Wohnungsnot

In Landwasser fallen 250 Sozialwohnungen weg – doch beim neuen Einkaufszentrum sollen keine dazukommen

Simone Lutz

Von Simone Lutz

Do, 01. Dezember 2016 um 15:05 Uhr

Freiburg

Das Jahr 2017 wird für 250 Mieter in Landwasser unerfreulich beginnen: Die Miete ihrer Sozialwohnungen wird steigen, weil die Wohnungen aus der Bindung fallen. Gleichzeitig soll der Gemeinderat nächste Woche ein neues Einkaufszentrum mit bis zu 300 Wohnungen beschließen – und zwar mit deutlich weniger Sozialwohnungen als theoretisch möglich.

In Landwasser gibt es zur Zeit 366 gebundene Mietwohnungen, Ende des Jahres läuft die Bindung bei 250 davon aus – das sind fast 70 Prozent des Bestandes. Das heißt: Bei diesen 70 Prozent werden die Mieten höchstwahrscheinlich steigen.

Ausnahme von der Regel?

Vor diesem unschönen Hintergrund gab es eine lange Debatte am Montag im Hauptausschuss. Denn nächsten Dienstag soll der Gemeinderat Ja dazu sagen, dass der Freiburger Projektentwickler Peter Unmüßig das marode Einkaufszentrum in Landwasser für rund 120 Millionen Euro abreißt und durch einen deutlich größeren Neubau mit bis zu 300 Wohnungen ersetzt. Und genau dafür soll der Gemeinderat eine Ausnahme von der 50-Prozent-Regel machen: Die gilt seit Mai 2015 und besagt, dass die Hälfte aller neu zu bauenden Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen.

Jetzt aber sagt die Stadtverwaltung, auf dem neuen Einkaufszentrum sollten nur frei finanzierte Mietwohnungen entstehen. Sonst, meint sie, scheitere das Projekt. Tatsächlich ist der Neubau nicht einfach, wie Bürgermeister Otto Neideck aufzählte: "Abriss, eine Zwischennutzung für Gewerbetreibende, Verkehrserschließung, so kommt eins zum anderen." Außerdem brauche Landwasser keinen weiteren geförderten Wohnungsbau, sondern frei finanzierten, so das zweite Argument. "Wir brauchen eine gute soziale Mischung", pflichtete Oberbürgermeister Dieter Salomon bei. Auch Stadträtin Gerlinde Schrempp (Freiburg Lebenswert), die selbst in Landwasser wohnt, sprach von "riesigen Problemen" und warnte: "Der Stadtteil verträgt keine Verschlechterung der Mieterstruktur mehr."

"Ich finde es dramatisch, dass über zwei Drittel der geförderten Wohnungen in diesem Stadtteil wegfallen könnten." Stefan Schillinger
Grundsätzlich ist Investor Unmüßig wohl bereit, Sozialwohnungen zu bauen, allerdings nicht zum Nulltarif: Die Stadt müsste entweder den Kaufpreis günstiger machen oder mehr Baumasse genehmigen. Dem Vernehmen nach wäre es zum Beispiel möglich, für einen Nachlass von zwei Millionen Euro rund 30 Prozent Sozialwohnungen zu bauen. Warum nicht verhandeln, meinte Renate Buchen (SPD), und ihr Kollege Stefan Schillinger sah’s genauso: "Ich finde es dramatisch, dass über zwei Drittel der geförderten Wohnungen in diesem Stadtteil wegfallen könnten." Michael Moos (Unabhängige Listen) plädierte für eine "vernünftige Mischung: "Es scheint mir möglich, 30 Prozent Sozialwohnungen anzustreben." Einig waren sich alle nur darin, dass das Projekt nicht platzen dürfe: Der Stadtteil braucht dringend ein neues Einkaufszentrum. Oberbürgermeister Salomon: "Sonst müssen Sie raus nach Landwasser und den Leuten erklären, warum."

Die Entscheidung nächsten Dienstag wird also spannend. Und sie wird umso schwieriger, als die 50-Prozent-Regelung bisher noch nicht greift. In den rund anderthalb Jahren, seit sie gilt, wurden überwiegend Ausnahmen genehmigt. Oder der Gemeinderat akzeptierte statt 50 Prozent Sozialwohnungen 10 oder 15 Prozent Flächenabtretungen, auf denen dann Sozialwohnungen errichtet werden.

Das war so auf dem Güterbahnhof Nord – wo mit Flächenabtretungen 7500 Quadratmeter geförderter Wohnungsbau heraussprang – oder etwa im Baugebiet "Hornbühl" in Ebnet, wo die Stadt so 2000 Quadratmeter Sozialwohnungen bauen kann. "Flächenabtretung ist für viele die attraktivere Variante", sagt Stadtplanungsamtsleiter Roland Jerusalem, "es gibt auch andere Wege, zum Ziel zu kommen."

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