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05. November 2010

Die Stadtbau verklagt Mieter

Weil sie der Erhöhung ihrer Miete nicht bis Mitte September zugestimmt haben, erhielten 220 Mieter in Weingarten eine Klage.

Die Freiburger Stadtbau (FSB) hat 220 ihrer Mieterinnen und Mieter in Weingarten verklagt. Damit reagiert die FSB darauf, dass diese Mieter ihre Zustimmung zur Erhöhung der Miete um zehn Prozent – und 2013 um weitere 15 Prozent – verweigert hatten (die BZ berichtete). Inzwischen haben 60 der verklagten Mieter der Erhöhung nachträglich zugestimmt, die Klagen gegen sie wurden danach zurückgezogen. Viele wollen aber wegen Mängeln in den Wohnungen nun ihre Miete mindern. Das planen auch Mieter im Stühlinger, bei denen die Frist zur Zustimmung vor einer Woche ablief.

Mit einer so schnellen Klage hatten sie nicht gerechnet: Zwei Rentnerinnen mit geringer Rente und eine arbeitslose alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, die ins Stadtteilbüro Weingarten gekommen sind, hatten erwartet, dass die FSB zumindest noch die Sitzung des Aufsichtsrats abwarten würde, die für den 23. November anberaumt ist . Dort soll über die Situation diskutiert werden. Der grüne Stadtrat Gerhard Frey vermutet, dass die Mehrheit der Mitglieder hinter den Mieterhöhungen stehen wird. Darum ist es für ihn nachvollziehbar, dass die FSB mit den Klagen schon vorher gestartet hat.


Bisher haben sich nur die SPD und die Unabhängigen Listen in Presseerklärungen gegen die Mieterhöhungen und die Klagen ausgesprochen. Der Bürgerverein Weingarten, die Kirchengemeinden und die Vereine "Nachbarschaftswerk" und "Forum Weingarten" haben Oberbürgermeister Dieter Salomon, den Vorsitzenden des FSB-Aufsichtsrats, Ende September brieflich aufgefordert, die Erhöhung zu überdenken.

Sie bekamen noch keine Antwort – das wird sich Anfang kommender Woche ändern, sagt die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf. Fragen an den FSB-Aufsichtsrat haben auch Junges Freiburg/Die Grünen, geklärt werden diese aber erst in der Sitzung des Aufsichtsrats Ende November. Ein Vorschlag der Grünen ist, dass Mieter mit geringem Einkommen bevorzugt in kleinere, günstigere Wohnungen vermittelt werden sollen. Von den drei Frauen im Stadtteilbüro ist diese Lösung zweien längst vertraut: Die beiden Rentnerinnen sind nach dem Tod ihrer Männer bereits umgezogen, eine sogar zwei Mal. Jetzt ist sie 82, lebt in einer Zwei-Zimmerwohnung und fragt resigniert: "Wer will schon in meinem Alter noch einmal umziehen?"

Sie hat der Mieterhöhung mittlerweile trotzdem zugestimmt, die andere Rentnerin hat Widerspruch gegen die Klage eingelegt. Die alleinerziehende Mutter ist noch unentschieden. Spätestens bei der für 2013 geplanten zweiten Erhöhung stehen allen Veränderungen bevor: Wenn die Mutter bis dahin noch arbeitslos ist, übersteigt die Miete für ihre 75 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung die "Angemessenheitsgrenze", die für Arbeitslosengeld-II-Bezieher gilt.


Und die Rentnerinnen müssen wieder umziehen. Insgesamt plant die FSB stadtweit Mieterhöhungen in 2605 Wohnungen, in 1315 wurden sie bisher umgesetzt. In Weingarten-West hatten nach Angaben der FSB Ende Oktober 33,4 Prozent der Mieter ihre Zustimmung verweigert, die Frist war dort Mitte September abgelaufen.

Nach Einschätzung des Stadtteilbüros werden nach den Klagen die meisten zustimmen. Genau wie die Mieter im Stühlinger, die sich im Oktober zu einer ersten Versammlung trafen, sehen sie wenig Chancen auf Erfolg vor Gericht. Denn auch nach den Erhöhungen liegen die Mieten unter dem Mietspiegel – da hilft es ihnen wenig, dass ihre Einkommen gering sind.

Die FSB wirbt mit dem Versprechen, dass nach den geplanten Sanierungen die Nebenkosten für die Wohnungen sinken werden. Zurzeit aber leben viele Mieter in unsanierten Wohnungen, darum sind etliche entschlossen, nun wegen undichter Fenster, Schimmel und anderer Mängel ihren Mietzins zu mindern. Die Proteste sollen ohnehin weitergehen: Zum Beispiel das Sammeln von Unterschriften stadtweit, bisher kamen 654 Karten zusammen. Sie sollen der CDU und den Grünen überreicht werden.

Autor: Anja Bochtler