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25. November 2009

DRUCK-SACHE

Solidarität

Die Unabhängigen Listen (UL) im Freiburger Gemeinderat fordern Oberbürgermeister Dieter Salomon in einem offenen Brief auf, den bundesweiten Bildungsstreik zu unterstützen und sich den Forderungen der Streikenden anzuschließen. Darüber hinaus möchten die UL, dass sich der OB ihren Forderungen anschließt und alles dafür tut, dass in Freiburg die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Geldbeutel der Eltern verringert wird.

"Rezepte von gestern"

Nach Ansicht des Rings Christlich-Demokratischer Stundenten (RCDS), der Studierendenorganisation der CDU, trägt der gegenwärtige Bildungsstreit nicht dazu bei, die Probleme zu lösen. "Rezepte von gestern bewältigen nicht die Herausforderungen von morgen", so der RCDS in einer Mitteilung. Für den RCDS "meint eine kleine Gruppe von Krawallmachern für die Mehrheit der Studentenschaft zu sprechen zu müssen und so die Mehrheit der Studenten von ihren Lehrveranstaltungen auszusperren." Dennoch erkennt auch der RCDS einen Teil der Kritik am Bologna-Prozess als berechtigt an. An Verbesserungen sollten jedoch alle Beteiligten gemeinsam arbeiten.

Integration

Die CDU-Stadtratsfraktion möchte dem Schulungscenter "Innova" mehr Geld zukommen lassen. Innova ist Träger von Sprachkursen für Migranten, und bietet bei Bedarf während der Kurse Kinderbetreuung an. Die Miet- und Sachkosten dafür übernahm bislang Innova, das Honorar für die Erzieherinnen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch nun sind, so die CDU-Fraktion, die eigenen Mittel erschöpft, was bedeutet, dass Innova bis zum 15. Dezember rund 80 Müttern eine Absage für die Integrationskurse erteilen muss, wenn die Stadt nicht handelt. Nach Erkenntissen der CDU-Fraktion handelt es sich um rund 1600 Euro pro Monat, die Innova fehlen. Die Fraktion bittet nun die Stadtverwaltung zu prüfen, ob das Geld durch Umschichtungen im Sozialhaushalt bereitgestellt werden kann.

Konfrontationskurs

Die Grüne Alternative (GAL) Freiburg betrachten den Polizeieinsatz während der Antifa-Demonstation am Samstag, 14. November, als "gewaltsame Verhinderung der freien Meinungsäußerung". Dies teilt die GAL in einer Presseerklärung mit. "In Anbetracht der Vorgeschichte muss man zu dem Fazit kommen, dass diese Auseinandersetzung gewollt war", so GAL-Stadtrat Coinneach McCabe. Seine Stadtratskollegin Monika Stein übt Kritik an Polizei und Amt für Öffentliche Ordnung und ergänzt: "Wieder haben sich die se beiden Behörden weit von den Grundwerten unserer Gesellschaft entfernt. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, sollten die Konsequenzen daraus ziehen."

Mehr Mietwohnungsbau

Der Mieterverein Regio Freiburg im Deutschen Mieterbund freut sich über die Ausweisung des Baugebiets "Gutleutmatten", erwartet aber einen deutlichen Beitrag zur Entschärfung des Wohnungsmangels in Freiburg. Nach Ansicht des Mietervereins sollten alle Neubaugebiete einen Beitrag zur Behebung des Mangels an preiswerten Mietwohnungen leisten. Dabei genüge es nicht, auf den "Sickereffekt" zu hoffen, dass also Menschen, die in ein Neubaugebiet ziehen, an anderer Stelle preiswerten Wohnraum frei machen. Vielmehr sollte sich der Gemeinderat dazu entschließen, in den Beratungen über "Gutleutmatten" einen deutlich wahrnehmbaren Anteil an gefördertem Mietwohnungsbau zu fordern.

Größeres Dezernat

Die Freiburger Architekten begrüßen die Ankündigungen sowohl von Oberbürgermeister Dieter Salomon als auch die seines Herausforderers Ulrich von Kirchbach, im Fall ihrer Wahl ein
eigenständiges Baudezernat einzurichten. Für die Architekten ist dies jedoch nur eine halbe Lösung. Sie sind in
einer Pressemitteilung der Meinung, dass ein Bau- und Umweltdezernat geschaffen werden sollte, in dem Stadtplanung, Baurecht, Garten- und Tiefbauamt sowie Umweltschutzamt vereint werden.

Autor: bz