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27. November 2010

DRUCK-SACHEN

Große Bedenken gegen den Mietspiegel hat der Mieterbeirat der städtischen Wohnungsgesellschaft Stadtbau GmbH. Vorsitzender Volker Hug rechnet wie in den vergangenen Jahren mit weiteren Mieterhöhungen. Mit Sorge betrachtet der Mieterbeirat den seit langem geltenden Beschluss, wonach die Stadtbau den Mietspiegel als Grundlage nehme, um die Mieten entsprechend anzupassen.


Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hält den neuen Mietspiegel für akzeptabel. Viele Punkte, die sie am auslaufenden Mietspiegel kritisiert habe, seien im Nachfolgewerk verschwunden, teilte die Fraktion gestern mit. Als Beispiele nennt sie Zuschläge, die fällig wurden, wenn sich eine Kneipe in der Nähe befindet oder die Wohnung für Wohnungsgemeinschaft tauglich ist. Auch sei die statistische Grundlage seriöser, da nun eine Irrtumswahrscheinlichkeit von fünf und nicht mehr von zehn Prozent angelegt worden sei. Außerdem lobt die Fraktion das transparente Verfahren, in dem eine paritätisch besetzte Begleitgruppe die Kriterien definiert hatte. Gleichwohl kündigt die SPD an, eine Änderung zu beantragen: Nur weil die Bahnlinie die Stadtteile Herdern (plus 11 Prozent) und Brühl (minus 11 Prozent) trennt, gibt es aufgrund der Einteilung nach Stadtteilen gravierende Unterschiede bei Wohnungen in gleicher Lage. Diese "extreme Ungleichheit" solle korrigiert werden.


Ein überfraktioneller Antrag strebt einen Beschluss des Gemeinderats an, der Kampagne "Save me" (Rette mich) von diversen Menschenrechtsorganisationen beizutreten. Die Stadt solle sich ausdrücklich dazu bekennen, Flüchtlinge aufzunehmen, und dazu beitragen, dass Schutzbedürftige eine neue Heimat und eine Lebensperspektive erhalten. Mehr als zehn Gruppierungen und 150 Einzelpersonen unterstützten diese Kampagne bereits. Sie hätten sich zudem bereiterklärt, die Flüchtlinge in ihrem Alltag zu begleiten und die Integration zu erleichtern. Der Antrag ist von Grüne/Junges Freiburg, CDU, SPD, Unabhängigen Listen, FDP und Grüne Alternative unterzeichnet.


Der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze bekräftigt seine Forderung nach einem Sozialticket. In einer Pressemitteilung widerspricht die Interessenvertretung den Angaben des Rathauses, wonach eine solche Subvention den Haushalt zwischen 1,6 und 1,9 Millionen Euro belasten würde. Auf der Grundlage der Studie des Infas-Instituts liege der Beitrag "deutlich unter einer Million Euro", behauptet der Runde Tisch. Der Gemeinderat diskutiert am nächsten Dienstag über die Einführung eines Sozialtickets.


Nachdruck verleiht die CDU-Fraktion ihrer Forderung nach einem Gesamtkonzept und nach einem Aktionsplan für optimale Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler. Die Angebote für mehr Bildungsgerechtigkeit seien zwar gut, müssten aber noch besser bekanntgemacht werden. Außerdem sollten sie flächendeckend angeboten und auf ihren Nutzen hin überprüft werden. Bereits im vergangenen Mai hatte der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Jetzt hat die CDU einen konkreten Fragenkatalog ans Rathaus geschickt, um ihr Ziel voranzutreiben.


Einen "Kahlschlag" beim Zuschussprogramm "Soziale Stadt" kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler. Der Bundestag hatte in namentlicher Abstimmung eine Kürzung von 95 auf 28,5 Millionen Euro beschlossen. Gerade für Freiburg sei das Programm ein Erfolgsmodell gewesen. Zahlreiche Projekte seien damit umgesetzt worden. "Was diese Kürzung für Freiburg bedeutet, ist noch nicht absehbar.


Das Geld für Integrationskurse zu kürzen, hält die grüne Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann für unvernünftig. Aus ihrer Anfrage an die Landesregierung gehe zwar hervor, dass auch diese die Neuregelung kritisch sehe. Doch unternommen habe sie nichts gegen die Bundesregierung. Sitzmann fordert eine Bundesratsoffensive, die sich für ein ausreichendes Angebot an Integrationskursen einsetzt.

Autor: bz