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24. Oktober 2009

Erste Überlegungen zu einem Wohnungskauf

SPD und CDU: Stadt muss reagieren, wenn die Landesbank Baden-Württemberg ihre Wohnungsgesellschaft verkaufen muss.

Die Nachricht, dass die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) möglicherweise ihren Wohnungsbestand verkaufen muss, hat in Freiburg erste Reaktionen hervorgerufen. Sowohl SPD und als auch CDU haben die Stadtverwaltung aufgefordert, die Freiburger Wohnungen der LBBW so weit wie möglich zu sichern. Oberbürgermeister Dieter Salomon dagegen hat, wie er gestern auf Anfrage sagte, bereits mit LBBW-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter über dieses Thema gesprochen: "Vetter hat ganz klar gesagt, dass er nicht verkaufen will."

Weil die LBBW nach Vorstellungen der Europäischen Union schrumpfen soll, könnte sie gezwungen werden, ihre LBBW-Immobilien GmbH mit 24 000 Wohnungen zu verkaufen. Die Freiburger SPD befürchtet, dass die nach ihren Angaben 830 LBBW-Wohnungen in Freiburg an "Heuschrecken", also Großinvestoren, verkauft würden. Kommunen wie Stuttgart oder Esslingen haben bereits signalisiert, dass sie die Wohnungen gern erwerben würden. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung ist es wahrscheinlich, dass die staatseigene Förderbank L-Bank den kompletten Wohnungsbestand zu Marktpreisen übernimmt und danach mit den Kommunen ohne Zeitdruck in Verhandlungen tritt. "Das wäre ein gangbarer Weg", so SPD-Kreisvorsitzender Walter Krögner. "Die Stadt kann gar nicht genug Wohnungen haben." Finanziert werden solle der Kauf durch die städtische Wohnungsgesellschaft Stadtbau.

Die CDU-Stadtratsfraktion forderte, die Wohnungen müssten zuerst den Mietern angeboten werden. Anderenfalls sollten die Wohnungen an ein Konsortium aus Städten und Gemeinden verkauft werden, zum Beispiel unter Federführung der Sparkassen, deren indirekte Tochtergesellschaft die LBBW ist. CDU-Fraktionsvorsitzender Wendelin Graf von Kageneck könnte sich eine "ortsnahe Lösung" unter Einbeziehung der Freiburger Baugenossenschaften vorstellen. Überlegenswert sei auch ein Kauf der Wohnungen durch die Sparkassen selbst. In Freiburg betrifft das nach Schätzungen der CDU 1500 bis 2000 Wohnungen. Beide Fraktionen fordern die Stadt auf, Anzahl und Lage der Wohnungen festzustellen.

Oberbürgermeister Salomon hält einen möglichen Kauf für "noch nicht aktuell". LBBW-Vorstandschef Vetter wolle, wie er am Mittwoch bekräftigt habe, die Immobiliengesellschaft aus Verantwortunge gegenüber Mietern und Mitarbeitern halten. Falls die LBBW-Immobilien GmbH irgendwann an die L-Bank verkauft würde, dann, so Salomon, "könnten wir sicherlich über ein Konsortium nachdenken".

Autor: Simone Lutz