Wohnen in Freiburg

Initiative hat Unterschriftenkampagne gegen neuen Stadtteil Dietenbach gestartet

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Fr, 28. September 2018 um 10:44 Uhr

Freiburg

1000 Unterschriften haben sie schon, 11.000 fehlen: Die Initiative "Bürgerentscheid Rettet Dietenbach" will ihre Kampagne gegen den neuen Stadtteil ausweiten und einen Bürgerentscheid erreichen.

Thomas Willmann, stellvertretender Leiter des Amts für Bürgerservice und Informationsverarbeitung, hat den Ordner mit den Namen und Adressen der Unterzeichner entgegengenommen, die seit Kampagnenstart am 10. September gesammelt wurden.

12.000 Unterschriften sind für ein Bürgerbegehren notwendig

Um die ersten 1000 zu überprüfen, braucht eine Verwaltungskraft gut eine Woche. Insgesamt 12.000 gültige Unterschriften – also sieben Prozent der Wahlberechtigten – sind für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nötig.

Dann muss Freiburg einen Bürgerentscheid zur Frage abhalten, ob der neue Stadtteil Dietenbach gebaut wird oder nicht. Den Beschluss für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die 15 000 Wohnungen ermöglichen soll, hat der Gemeinderat am 24. Juli gefällt.

Auf den Sammellisten ist der Wohnort Freiburg bereits aufgedruckt. Denn nur Freiburgerinnen und Freiburger, die mindestens 16 Jahre alt und EU-Europäer sind, dürfen unterzeichnen. Laut Ulrich Glaubitz vom Landesvorstand von "Mehr Demokratie" sind derzeit 40 Aktivisten unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. "Das müssen wir noch steigern", sagte er gestern bei der Übergabe. Die Initiative hat Zeit bis zum 26. Oktober.

Möglicher Termin wäre die Kommunalwahl im kommenden Mai

Die Stadtverwaltung hat zwei Beschäftigte für die Prüfung der Unterschriften vorgesehen. Bei Bedarf sollen drei weitere dazustoßen. "Diese Aufgabe", sagt Thomas Willmann, "kommt oben drauf." Derzeit sei sein Amt für Bürgerservice stark mit der Kommunal- und der Europawahl am 26. Mai nächsten Jahres beschäftigt. Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, soll der daraus resultierende Bürgerentscheid ebenfalls zu diesem Termin stattfinden. Dass es dazu kommt, will die St. Georgener CDU verhindern. Sie empfiehlt den Bewohnern ihres Stadtteils, die Kampagne nicht zu unterstützen. Die Ablehnung des Neubaugebiets Dietenbach erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass die freien Flächen in St. Georgen-West als Ersatz herangezogen würden, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Stadtverwaltung hatte auch St. Georgen-West als Option für einen neuen Stadtteil geprüft, aber Dietenbach für geeigneter eingestuft. Sich gegen die Ausweisung des Neubaugebiets Dietenbach zu wehren, sei "zutiefst unsozial und egoistisch", meint der Ortsverband St. Georgen.