FDP-Senioren machen mobil

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Fr, 16. September 2011

Freiburg

Gegen Hilfe für Griechenland.

Die Senioren in der Freiburger FDP haben eine "Freiburger Initiative" gegen die Euro-Politik der Kanzlerin gestartet. In einem Schreiben fordern sie führende Parteivertreter auf, die Abstimmung über den nächsten Rettungsschirm für Griechenland zu vertagen oder auszusetzen und durchaus einen Ausschluss des überschuldeten Staates zu erwägen. Unterzeichnet haben den Vorstoß der Mediziner Heidwolf Arnold, der Neuroinformatiker Rolf Eckmiller, der Unternehmensberater Axel Gräfingholt sowie der Steuerberater Meinhard Gronewald. Das Thema treibt den Vorsitzenden der FDP-Senioren schon länger um. Die erste Mail an den Bundestagsabgeordneten Ernst Burgbacher schickte er im April vergangenen Jahres und sah schon damals den Ausstieg der Griechen aus der Eurozone. "Jeder Handwerker sagt angesichts der Schuldenlast: Das kann nicht klappen", meint der ehemalige Chefarzt am Diakoniekrankenhaus. Den permanenten Rettungsschirm (kurz ESM für Europäischer Stabilitätsmechanismus), den Regierungschefin Angela Merkel durchsetzen will, halten er und seine Mitstreiter für nicht akzeptabel. Deutschland müsse zahlen und habe wenig zu melden.

Alle zwei Monate treffen sich etwa 12 bis 20 Senioren zu einem Gesprächskreis. "Wir haben gute Kontakte, etwa zum Walter-Eucken-Institut", sagt Heidwolf Arnold. "Und wir haben Zeit." Jedenfalls hat er sich gründlich eingearbeitet. "Wir begreifen uns als Basis."

FDP-Vorsitzender Sascha Fiek unterstützt den Vorstoß nicht

Der Vorstoß ist mit dem Freiburger FDP-Chef Sascha Fiek nicht abgestimmt. Verstimmt sei er deswegen nicht, versicherte er gestern gegenüber der BZ. Das gehöre zu einer offenen Diskussion. Zwar unterstützt er einen Mitgliederentscheid in der Griechenlandfrage, verlangt aber einen "differenzierteren Antrag" als jenen, für den der Herforder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler derzeit Stimmen sammelt. Anders als Schäffler will Fiek Griechenland in der Europäischen Union halten. "Niemand weiß, was bei einem Austritt passieren würde; viele Experten haben richtig Bammel."

Doch just Schäfflers Auffassung teilen die Freiburger FDP-Senioren. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone müsse keineswegs zu einem Dominoeffekt führen, heißt es in ihrem Appell. Die Einführung eines permanenten europäischen Rettungsschirm (ESM), den Regierungschefin Angela Merkel beschließen lassen will, sei eine Transferunion und belaste Deutschland. Die FDP-Senioren planen mehrere Veranstaltungen in Freiburg, von Workshops bis zur Großdemonstration. Doch vorher steht das Thema auf der Tagesordnung des Freiburger Parteivorstands nächsten Mittwoch. Die Senioren, so Fiek, repräsentierten nicht die Mehrheitsmeinung der Freiburger FDP.