Fiek hofft auf Rückenwind

Andreas Peikert

Von Andreas Peikert

Mo, 12. November 2012

Freiburg

Freiburger FDP geht optimistisch in Richtung Bundestagswahl.

Für die politische Karriere von Sascha Fiek hat die FDP-Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Samstag in Villingen-Schwenningen eine besondere Bedeutung: Sollte dem frisch gebackenen Bezirksvorsitzende der südbadischen Liberalen dort der Sprung unter die ersten neun Anwärter für einen Sitz im Bundestag gelingen, rückt für ihn ein Berliner Abgeordnetenmandat in greifbare Nähe.

Dass sich die FDP von ihren miserablen Umfragewerten bis zur Wahl im Herbst kommenden Jahres erholen wird und den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen wird, steht für Fiek nach den jüngsten Beschlüssen der schwarzgelben Koalition außer Frage. Ein "Lichtstreif am Horizont" sei nach dem parteiinternen Ärger der Vergangenheit erkennbar, sagte er am Freitagabend bei der Jahreshauptversammlung des Freiburger Kreisverbandes im Gasthaus "Schützen".

Die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr bezeichnete er als "Entscheidung, die nicht nur einigen Wenigen sondern der gesamten Bevölkerung zugute kommt". Vor annähernd 30 Parteifreunden machte der Kreisvorsitzende keinen Hehl daraus, dass er sich in den verbleibenden neun Monaten bis zur Wahl kräftigen Rückenwind von der Berliner Parteispitze erhofft. In seinem Rechenschaftsbericht bedauerte der Fahrlehrer und Kommunalpolitiker, dass die parteiinternen Querelen auch bei den Freiburger Liberalen ihre Spuren hinterlassen haben. Während zwölf Liberale der Partei den Rücken zugekehrt haben, gab es lediglich drei Eintritte. Nach wie vor kann sich die FDP auf eine hohe Spendenbereitschaft ihrer Anhänger verlassen. Schatzmeister Elmar Bingel gab bekannt, dass von den 12 000 Euro Wahlkampfkosten für die Landtagswahl 2011 der größte Anteil gespendet wurde. Lediglich 1000 Euro flossen für diesen Zweck aus der Parteikasse. Dem Kreisverband gehören derzeit 188 Mitglieder an. Als "verheerend" bezeichnete Fiek das Vorhaben der Freiburger Stadtverwaltung, durch eine "Sex-Steuer" neue Einnahmequellen zu erschließen. "Menschen, die sich nicht in der Mitte der Gesellschaft befinden und sich nicht wehren können werden durch eine solche Vorgehensweise abgestraft", ärgerte sich der Stadtrat und kündigte den Widerstand seiner Fraktion an. Intensiv beschäftigte sich die Versammlung mit der baden-württembergischen Bildungspolitik. Patrick Meinhardt, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Baden, sagte, dass Gemeinschaftsschulen "immer dort gut sind, wo sie vor Ort gewollt werden". Vehement kritisierte er die seiner Ansicht nach von der grün-roten Landesregierung geplante flächendeckenden Einführung von Gemeinschaftsschulen. "Da wird viel zu viel an der Interessenlage der Eltern vorbei entschieden und von oben diktiert", so der Bildungsexperte. Sollte von der grün-roten Landesregierung an der bisherigen Bildungsvielfalt gerüttelt werden, kündigte er massive Proteste betroffener Eltern, Lehrer, Schüler und Verbände an.