Fragen zum Polizeieinsatz

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Mi, 23. Dezember 2009

Freiburg

738 Beamte bei Antifa-Demo / Kritik von Edith Sitzmann.

738 Polizistinnen und Polizisten waren bei der unangemeldeten Demonstration der "Autonomen Antifaschisten" (Antifa) Mitte November im Einsatz. Allein Dienstzulagen und Verpflegung kosteten das Land rund 12 000 Euro. Das geht aus der Antwort von Innenminister Heribert Rech (CDU) auf eine Anfrage der Freiburger Landtagsabgeordneten und Stadträtin Edith Sitzmann (Grüne) hervor. Damit ist erstmals bekannt geworden, wie viele Beamte die Polizei bei solchen Demonstrationen einsetzt. Angaben dazu hat die Freiburger Direktion stets mit dem Hinweis auf strategische Belange verweigert.

Edith Sitzmann sieht sich in ihrer Kritik am Vorgehen der Polizei am 14. November im Quartier Oberlinden bestätigt. "Wenn auf nahezu jeden Demonstranten ein Polizeibeamter kommt, kann der Einsatz nicht verhältnismäßig gewesen sein", teilt die Abgeordnete mit. Tatsächlich hatten Vertreter der Antifa die Zahl der Teilnehmer auf 600 geschätzt, wobei sie erfahrungsgemäß selten tief stapeln. Die Polizei hatte am Abend von 800 Demonstranten gesprochen, in der Antwort von Innenminister Heribert Rech ist von "800 bis 900 Demonstranten am Schwabentor" die Rede. Allerdings konnte die Polizei im Vorfeld kaum abschätzen, wie groß die Resonanz auf den Demo-Aufruf sein würde. Im Internet hatte die Antifa dazu aufgefordert, vermummt zu erscheinen, woraufhin die Polizei ankündigte, dies auf keinen Fall zu dulden.

Tatsächlich kam der Zug gar nicht in Gang. Die Demonstranten wurden von der Polizei eingekesselt, weil laut Innenministerium etwa 150 vermummt gewesen seien.

Von 381 Teilnehmern wurden die Personalien festgestellt. Damit wurden fast die Hälfte der Demonstranten erkennungsdienstlich behandelt, weshalb Sitzmann vermutet, dass allein schon die Teilnahme für diese Maßnahmen genügt habe. Die grüne Abgeordnete spricht von einer "Strategie der Abschreckung".

Nach Rechs Angaben wird derzeit gegen 128 Beschuldigte wegen 147 Straftaten ermittelt. Der Einsatz sei erforderlich und angemessen gewesen.