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07. Dezember 2011 15:13 Uhr

Urteil

Freiburg: Gericht bestätigt Verbot von Gehsteigberatung

Die Stadt Freiburg hat einem Verein verboten, vor der Beratungsstelle von Pro Familia Flyer gegen Abtreibung zu verteilen. Dieser klagte dagegen. Doch das Verwaltungsgericht hat jetzt das Verbot der Gehsteigberatung bestätigt.

  1. Abtreibungsgegner in Bruchsal. Foto: Verwendung weltweit, usage worldwide

Mitglieder des Vereins "Lebenszentrum – Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland" hatten vor der Beratungsstelle von Pro Familia in der Freiburger Humboldtstraße Frauen angesprochen, ihnen Flyer mit Bildern von abgetriebenen Föten gezeigt und Rosenkränze mit Plastikembryonen überreicht. Pro Familia beschwerte sich daraufhin bei der Stadt. Der Grund: Die Helferinnen des "Lebenszentrums" übten Druck auf Klientinnen aus. Die Beratungsstelle belegte dies mit eidesstattlichen Erklärungen.

Daraufhin verbot die Stadt Freiburg dem Verein, Frauen auf Schwangerschaftskonfliktsituation in der Humboldtstraße anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder in die Hand zu drücken. Seitdem hatte der Verein zwei Mal beantragt, vorläufig auf der Humboldtstraße weitermachen zu dürfen, doch das hatten Gerichte untersagt.

Und jetzt hat auch das Verwaltungsgericht das Verbot der Stadt bestätigt. Es gehe nicht darum, dem Verein die Ansprache von Personen auf öffentlichen Straßen generell zu verbieten, heißt es am Mittwoch in einer Presseerklärung. Würden aber Frauen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nähe zu einer Beratungsstelle angesprochen, führe dies aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Frauen. Der Schutz der Privatsphäre müsse hierbei aber mit einem besonderen Gewicht versehen werden. Zudem würde dem Verein und seinen Mitgliedern weder generell der Aufenthalt in der Humboldtstraße noch andere Formen der Meinungsäußerung wie Mahnwachen, Gebetsvigilien, Hochhalten von Transparenten und Spruchbändern verboten.

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Für die Stadtverwaltung sagte Rathaussprecherin Edith Lamersdorf, das Gerichtsurteil zeige, dass die Stadt die richtige Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinung und der Achtung der Persönlichkeitsrechte getroffen habe.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Verein kann innerhalb eines Monats Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.

"Ich gehe davon aus, dass der Verein für Gottes Kostbare Kinder grundsätzlich klären lässt,
ob seine private Hilfeangebote staatlich reglementiert und sogar untersagt werden dürfen, ohne dass seine Ansprechpartner sich hierzu überhaupt geäußert haben", teilte der Anwalt des Vereins, Leo Lennartz, mit. "Meinerseits werde ich zur Berufung raten." Der überall fürsorgliche Staat, der alles reglementiere und als Grund ausgerechnet den Schutz des Bürgers angebe, ende im Polizeistaat.

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Autor: si, sill