Nein zum Versuch einer Bebauung

Freiburg tastet Naturschutz von Rieselfeld-West nicht an

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Mi, 06. Mai 2015 um 08:05 Uhr

Freiburg

Das westliche Rieselfeld in Freiburg bleibt unter Naturschutz. Den Versuch, das Gebiet in Bauland umzuwidmen, wird es nicht geben. Weder Stadtverwaltung noch Gemeinderat greifen den Vorstoß früherer Stadtplaner auf.

Ein halbes Dutzend ehemaliger Stadtplaner hatte – unterstützt von Ex-Bürgermeister Hansjörg Seeh – das Rieselfeld West als Standort für ein neues Wohngebiet ins Gespräch gebracht. Warum deren Vorschlag, das Gebiet anstelle des Gewanns Dietenbach zu bebauen, nicht sinnvoll sei, hatte das Rechts- und das Umweltschutzamt daraufhin noch einmal für den Gemeinderat zusammengefasst.

Rieselfeld West hat danach einen hohen Wert als Naturschutzgebiet. Es ist Lebensraum bedrohter Tier- und Pflanzenarten, von Raubwürger und Roß-Minze, von Mosaik-Jungfer und Mädesüß. Solange ein Naturschutzgebiet seinen Zweck erfüllt, könne es nicht aufgehoben werden. Und schon gar nicht, wenn für eine Bebauung alternative Flächen zur Verfügung stehen. Für Oberbürgermeister Dieter Salomon ist klar: "Rechtlich ist da nichts zu machen – losgelöst von der Frage, ob das überhaupt politisch gewollt wäre."

Grünen-Stadtrat kritisiert "Geschnatter der Medien"

Das ist es nicht, wie die Ratsdiskussion am Dienstagabend zeigte. Stadtrat Eckart Friebis (Grüne) wollte dieses "absurde Theater zum Abschluss" bringen. Der Beschluss aus den 90er Jahren, das westliche Rieselfeld unter Naturschutz zu stellen, sei richtig und erfolgreich gewesen. Dass die "alten Herren" die westliche Rieselfeld-Bebauung für eine zukunftsfähige Idee hielten, ist für ihn ebenso unverständlich wie das "Geschnatter in den Medien".

Inhaltlich teilten die Ratskollegen die Bewertung, distanzierten sich aber von Friebis’ Wortwahl und attestierten den ehemaligen städtischen Bediensteten "ehrliche Sorge", wie CDU-Fraktionschef Wendelin von Kageneck. Die CDU sei damals gegen die Ausweisung eines Naturschutzgebiets gewesen. "Doch jetzt ist es eines, und damit müssen wir umgehen."

CDU und SPD attestieren Ex-Stadtplanern "ehrliche Sorge"

Der "Zwischenruf", wie die Ex-Stadtplaner ihren Vorstoß genannt hatten, sei ernst zu nehmen, sagte SPD-Sprecherin Renate Buchen. Ihre Fraktion diskutiere das Thema intensiv. "Ergebnis jahrelanger Politik ist doch, dass bebaubare Flächen in Privatbesitz sind und geschützte der Stadt gehören." Es sei zu kurz gedacht, "die ehrenwerten Bürger einfach in den Senkel zu stellen", sagte Buchen.

Hendrijk Guzzoni (Unabhängige Listen) findet, dass die Ex-Amtsleiter die richtigen Fragen gestellt, aber die falsche Antwort geliefert haben. Um kurzfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, brauche es andere Instrumente. "Weltfremd" nannte Wolf-Dieter Winkler (FL/FF) den Vorstoß der Pensionäre. "Der Zug ist vor 20 Jahren abgefahren."

Nur die FDP warnt vor Denk- und Diskussionsverboten

FDP-Stadtrat Patrick Evers warf den Grünen vor, Denk- und Diskussionsverbote verhängen zu wollen. Er hält eine Befreiung für das Naturschutzgebiet nicht für ausgeschlossen. "Beamtete Juristen sagen vor allem, was nicht geht." Vielleicht sei der alte Beschluss aufgrund von Abwägungs- und Verfahrensfehlern sogar nichtig. Evers behauptete, der damalige grüne Umweltbürgermeister Peter Heller habe heimlich die Beschlussvorlage geändert und aus dem Landschafts- ein Naturschutzgebiet gemacht. Dem widersprach OB Salomon – damals grüner Stadtrat – heftig. "Märchen aus 1001 Nacht." Eine "Räuberpistole", sagte Grünen-Sprecherin Maria Viethen.

Mehr zum Thema: