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07. August 2016 19:05 Uhr

Bezahlbares Wohnen

Freiburger Bündnis Wohnen: Seit der Gründung vor drei Jahren tatenlos

Vor drei Jahren gründete die Stadtverwaltung das Freiburger Bündnis Wohnen, gemeinsam mit Vertretern zahlreicher Organisationen, Parteien, Verbände und Institutionen – außer einer Resolution für bezahlbares Wohnen hat das Bündnis bisher nichts zustande gebracht.

  1. Das Bündnis Wohnen blieb stumm bei vielen Bauvorhaben wie hier dem Güterbahnhofsareal. Foto: Nils Theurer

  2. Hausbau (Symbolbild) Foto: Armin Weigel

Vor kurzem konnte die Stadtverwaltung Stuttgart einen Erfolg vermelden: Anderthalb Jahre nach seiner Gründung und nach vielen Gesprächen hat sich das dortige "Bündnis für Wohnen" auf Regeln geeinigt, mit denen die Zahl bezahlbarer Wohnungen für einkommensschwache Haushalte wieder steigen soll.

"Bündnis für Wohnen"? So etwas Ähnliches gibt’s doch auch in Freiburg. Im Dezember 2013, kurz nach der Verabschiedung des "Kommunalen Handlungsprogramms Wohnen" im Gemeinderat, wollte die Stadtverwaltung ein politisches Signal setzen und ein breites Bündnis für die Ziele des Handlungsprogramms gewinnen. Das ist ihr auch gelungen. Universität, katholische und evangelische Kirche, Mieterverein, Handwerkskammer, Parteien, Goethe-Institut, Studierendenwerk, die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine und weitere – alle unterzeichneten die Resolution "für eine verantwortungsbewusste soziale und qualitätsvolle Stadtentwicklung mit Augenmaß". Es solle sich ein Prozess daraus entwickeln, hieß es damals, ein Gespräch über Stadtentwicklungspolitik.

Kein einziges Mal hat sich das Bündnis seither getroffen

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Daraus ist offensichtlich nichts geworden. Kein einziges Mal hat sich das "Freiburger Bündnis Wohnen" seither getroffen oder ist anders tätig geworden, bestätigt Manfred Harner, Vorsitzender des Interessenverbandes Haus und Grund in Freiburg: "Es ist nichts passiert." Auch andere Unterzeichner haben seit Dezember 2013 nichts mehr vom Bündnis gehört. "Wir haben das auch eher als eine Art Selbstverpflichtung gesehen", so Uni-Pressesprecher Rudolf-Werner Dreier.

Warum auf die Gründung keinerlei Aktivität folgte, kann die Stadtverwaltung nur mühsam erklären. Damals habe man auf Vorwürfe reagieren wollen, die Stadt unternehme nichts gegen steigende Mieten. Deshalb habe man alle, die Einfluss haben, zusammengerufen, um ein Signal zu setzen, so die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf: "Es war aber nie die Rede davon, dass man sich regelmäßig trifft." Außerdem habe sich keiner der Partner gemeldet.

Immerhin: Ende September soll zu einem Treffen von "Freiburger Bündnis Wohnen" eingeladen werden. Dort will die Stadtverwaltung die Ergebnisse ihrer Anstrengungen in der Wohnungspolitik präsentieren.

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Autor: Simone Lutz