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13. März 2015 16:55 Uhr

Rechtsbeugung

Freiburger Staatsanwalt droht Prozess wegen Strafvereitelung

Bereits seit Juli 2012 ist ein Staatsanwalt aus Freiburg suspendiert. Nun droht dem Juristen ein Prozess. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen ihn erhoben.

  1. Vor dem Eingang zur Staatsanwaltschaft in der Kaiser-Joseph-Straße. Einem Jurist droht ein Prozess wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung. Foto: Ingo Schneider

Einem Freiburger Staatsanwalt droht nun – nach einer Vorlaufzeit von zweieinhalb Jahren - ein Prozess wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhob beim Landgericht Freiburg Anklage gegen den Juristen, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet.

Tobias Wagner, Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft, bestätigte am Freitagnachmittag den Bericht gegenüber der Badischen Zeitung. Der Fall war erstmals Ende 2012 in den Medien, der betreffende Staatsanwalt bereits seit Juli 2012 suspendiert. Der Staatsanwalt soll seit 2007 insgesamt sieben Ermittlungsverfahren "bewusst in nicht sachgerechter Weise" abgeschlossen und dieses Vorgehen verschleiert haben. Die Anklage wird jetzt bei Gericht geprüft. Ob es zu einem Prozess kommt, ist offenbar noch unklar.

Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, ein Verfahren eingestellt zu haben, obwohl es ein Geständnis des Beschuldigten gegeben habe. In zwei Fällen soll der Strafverfolger Verfahren aus dem Register als erledigt ausgetragen haben, obwohl es nicht - wie angegeben - Strafbefehl oder Anklage gegeben hatte. Den Ermittlern gegenüber habe der Staatsanwaltschaft von Überlastung und Blockade gesprochen.

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Warum vergeht seit der Anklage so viel Zeit?

Es sei ein "sehr umfangreiches Verfahren" gewesen, sagte Tobias Wagner, Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft weiter. Zudem sei es "sehr beschleunigt" bearbeitet worden. Die Anklage war laut Wagner bereits im August 2014 erhoben worden. Warum aber im März noch immer nicht darüber entschieden ist, ob es letztlich zu einer Gerichtsverhandlung kommt? "Es muss zuallererst ein zuständiger Richter gefunden werden", erklärt Klaus-Dieter Stark, Sprecher des Freiburger Landgerichts. In diesem Zusammenhang habe es mehrere Selbstanzeigen wegen möglicher Befangenheit gegeben. Richter kennen Staatsanwälte, und es müsse natürlich ausgeschlossen sein, "dass Freunde über Freunde entschieden".

Weitere Informationen zum Ermittlungsverfahren – etwa, um was für Fälle in welchen Bereichen es konkret ging – machte Wagner, Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft, keine Angaben. "Noch gilt die Unschuldsvermutung." Welche Motivation den Staatsanwalt genau getrieben habe, so zu handeln, müsse letztlich die Hauptverhandlung ergeben.

Anfangsverdacht durch die Freiburger Staatsanwaltschaft

Die Ermittlungen gegen den Freiburger Beamten hatte die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe übernommen, um zu verhindern, dass direkte Kollegen des Verdächtigen ermitteln. Der Anfangsverdacht kam von der Staatsanwaltschaft Freiburg selbst, die den Fall eigenen Angaben zufolge unmittelbar nach Bekanntwerden der Generalbundesanwaltschaft mitteilte. Diese wiederum übertrug das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Der Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gilt als Verbrechen. Der Gesetzgeber will es mit Strafen zwischen mindestens einem und höchstens fünf Jahren geahndet wissen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, wird der Staatsanwalt "automatisch aus dem Amt entfernt" – er verliert sein Dienst- und Beamtenverhältnis.

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Autor: Adrian Hoffmann (mit Material von dpa)