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11. März 2011

"Gehsteigberatung" voraussichtlich zu Recht verboten

Verwaltungsgericht Freiburg bestätigt Linie der Stadtverwaltung: In der Humboldtstraße dürfen Frauen nicht angesprochen werden.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Antrag des Vereins "Lebenszentrum – Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland" auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Damit bestätigte es die Linie der Stadtverwaltung Freiburg, die "Gehsteigberaterinnen" des Vereins untersagt hatte, in der Humboldtstraße junge Frauen und Paare auf Schwangerschaft oder Abtreibung anzusprechen. In der Humboldtstraße liegt die Beratungsstelle von Pro Familia; die dortigen Mitarbeiter hatten sich beim Amt für öffentliche Ordnung beschwert, weil "Gehsteigberaterinnen" Klientinnen und Unbeteiligte bedrängt und moralisch unter Druck gesetzt hätten. Daraufhin hatte das Amt den "Gehsteigberaterinnen" 250 Euro Zwangsgeld angedroht.

Das Verwaltungsgericht meint nun, dieses Verbot sei voraussichtlich rechtmäßig, weil es sich ganz gezielt auf diesen speziellen Fall beziehe. Meinungskundgebungen wie etwa Mahnwachen oder das Hochhalten von Transparenten seien davon nicht betroffen; auch habe die Stadt keine Bannmeile gegen den Verein verhängt. Die Stadt dürfe polizeirechtlich einschreiten, weil Grundrechte von Frauen bedroht würden. Die Ansprache durch Unbekannte auf eine mögliche Schwangerschaft dürfte, so das Gericht, "ein nicht unbeträchtliches Maß an Distanzlosigkeit erfordern". Die Kammer messe der Meinungsfreiheit des Vereins bedeutendes Gewicht bei, diese gelte jedoch nicht vorbehaltlos. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es nicht ausgeschlossen, bestimmte Formen von Protestaktionen der Abtreibungsgegner zu verbieten, wenn Rechte Dritter dies erforderten. Auch könne die "Gehsteigberatung" außerhalb der Humboldtstraße weiter stattfinden. Zudem bezweifelten die Richter, dass die persönliche und fachliche Kompetenz der "Gehsteigberaterinnen" gewährleistet sei.

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"Genau diese Abwägung hat die Stadtverwaltung auch getroffen", erklärte Rathaussprecherin Edith Lamersdorf. Man habe sowohl den Schutz der Frauen als auch das Recht auf freie Meinungsäußerung garantieren wollen. Eine Stellungnahme des Vereins "Lebenszentrum" war gestern nicht zu erhalten; er kann noch Widerspruch gegen das Urteil einlegen. Allerdings hält Richter Klaus Döll von der Pressestelle des Verwaltungsgerichts das jetzige Urteil für ein Signal: "Die Kammer hat Pflöcke eingeschlagen. Ob es dabei bleibt, wird man sehen."

Autor: Simone Lutz