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26. März 2009

Gipfelgegner treffen sich in der KTS

Das autonome Kulturzentrum dient derzeit als Anlaufstelle

Seit gestern gibt es für alle, die gegen den Nato-Gipfel demonstrieren oder sich über die Proteste informieren wollen, einen Anlaufpunkt in Freiburg: das "Convergence Center" (übersetzt etwa: Zusammenkunftsort) im autonomen Kulturzentrum KTS in der Baslerstraße 103. Dort – ganz in der Nähe des Polizei-Hauptquartiers zum Nato-Gipfel – wird bis Dienstag, 31. März, von Veranstaltungen über Verpflegung bis Vernetzung alles auf- und angebot en, was an linker Infrastruktur in Freiburg zur Verfügung steht.

Wenn der Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl über die Bühne geht, wird das Convergence Center in Freiburg schon wieder dicht gemacht haben. Es diene, sagten gestern Aktivisten der KTS, die ihre Namen nicht nennen wollten, vor allem dazu, Nato-Gegnern aus Freiburg und dem Ausland einen Treffpunkt und logistische Unterstützung zu bieten und über die Politik der Nato zu informieren. Der Ansturm hielt sich gestern jedenfalls in Grenzen: Ganze zehn Leute sollen das Convergence Center bislang aufgesucht haben. Allerdings rechnen die Organisatoren damit, dass am Wochenende mehr Nato-Gegner, auch aus dem benachbarten Ausland, kommen.

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Ihnen wird umfassender Service geboten: eine Anlaufstelle mit Freiburg-Infos, ein "unabhängiges Medienzentrum", warmes Essen, Schlafplätze und auch Vorträge oder rechtliche und medizinische Unterstützung. "Letztlich wird das Programm von den anreisenden Aktivisten gestaltet", so die Organisatoren. Ihren Angeben nach hat eine Gruppe von rund 30 Leuten das Convergence Center seit Anfang Januar vorbereitet; bislang sei alles ruhig und störungsfrei verlaufen. Auch die zu erwartende, wenn auch nicht bei den Behörden gemeldete Anti-Nato-Demonstration am Montag, 30. März, wird nach Einschätzung der KTS-Leute gewaltfrei verlaufen: "Allerdings stellen wir hier nur die Infrastruktur zur Verfügung und kontrollieren niemanden. Aktionen zivilen Ungehorsams können und wollen wir nicht regeln."

Weiterhin ein Thema sind im Umfeld der KTS die polizeilichen Ermittlungen gegen drei Mitglieder der Szene wegen einer nicht angemeldeten Demonstration am 13. Dezember 2008. Nachdem acht Grünen-Stadträte dagegen beim Leiter der Polizeidirektion, Heiner Amann, protestiert hatten und sich Unabhängige Listen und Grüne Alternative Freiburg dem Protest angeschlossen hatte, hat sich nun auch die KTS in einem Schreiben dazu geäußert. Scharf kritisiert wird darin, dass gegen die beiden Vorstände des KTS-Trägervereins ermittelt werde. Der Verein sei keineswegs mit der KTS gleichzusetzen. Den Behörden sei aus jahrelanger Zusammenarbeit bekannt, dass die KTS ihre Entscheidungen – also auch den Aufruf zur Demo am 13. Dezember – stets im Plenum "auf Grundlage des basisdemokratischen Konsensprinzips" fälle. Der Verein sei nur gegründet worden, um als Mietvertragspartner für Stadt und Bahn zu fungieren. Angesichts der Ermittlungen gegen die Vorstände sei der Fortbestand des Trägervereins gefährdet, da sich niemand mehr bereit erkläre, das Vorstandsamt zu übernehmen. "Wir sehen eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verein und Stadt gefährdet."

Skandalös finden die Verfasser des Schreibens, dass der polizeiliche Staatsschutz dem städtischen Ordnungsamt Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gegen die beiden Vorstände vorgeschlagen habe. Polizei und Stadtverwaltung wollten sich gestern zu dem Vorwurf nicht äußern.

Weitere Informationen unter: www.kts-freiburg.org/cc

Autor: Simone Lutz und Frank Zimmermann