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09. September 2015 18:31 Uhr

Amtsgericht Freiburg

HIV-Positiver zu 1500 Euro Strafe verurteilt – für Sex ohne Kondom

Dreimal hatte ein HIV-infizierter Mann aus Freiburg mit seiner damaligen Partnerin Sex ohne Kondom. Nun wurde er wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.

  1. Kondome können das Risiko einer HIV-Übertragung verringern. Ein HIV-infizierter Mann wurde nun wegen Sex ohne Kondom zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. Foto: rcfotostock - Fotolia.com

Zu lange verschwieg ein knapp 50-Jähriger seiner damaligen Partnerin, dass er das HIV-Virus in sich trägt. Drei Mal hatte er in dieser Zeit ungeschützten Geschlechtsverkehr mit ihr, wobei er sie glücklicherweise nicht mit dem HI-Virus infizierte; wird eine Infektion mit HIV nicht behandelt, kann sie die Immunschwächekrankheit AIDS auslösen.

Als HIV-Infizierter beim Sex auf ein Kondom zu verzichten ist allerdings strafbar: Nämlich als gefährliche Körperverletzung mit einer Strafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren, wenn es zu einer Ansteckung kommt. Auch wenn es zu keiner Infizierung kommt, ist der ungeschützte Sex nicht straffrei, sondern wird als versuchte gefährliche Körperverletzung geahndet.

Bei der Polizei hatte der Mann den Sex ohne Kondom zugegeben

Das alles musste ein Angeklagter in seiner Verhandlung am Dienstag im Amtsgericht lernen. Ende Juli hatte der Freiburger einen Strafbefehl wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen über 150 Tagessätze zu je zehn Euro erhalten. Er hatte Einspruch eingelegt, weil er sich zu unrecht bestraft sah, schließlich war seine Partnerin bei dem Geschlechtsverkehr ohne Kondom nicht mit HIV infiziert worden.

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Der Angeklagte war ohne Verteidiger vor Gericht erscheinen – es war an Strafrichter Stefan Lennig, dem Mann die Rechtslage zu erklären. Vor ihm saß ein einfacher Mann. Einer, der es aus eigener Kraft geschafft hat, sich von jahrelanger Drogen- und Alkoholsucht zu befreien. Vor acht Jahren gelang ihm der Absprung, als er wegen einer schweren Lungenerkrankung in die Klinik musste und dort seine HIV-Infizierung diagnostiziert wurde. Schlagartig brach er mit den Drogen, hält seither mit eisernem Willen durch. Nach unsteten Jahren in der Drogenszene und ohne Arbeit hat er wieder in einem Beruf Fuß gefasst. Er zahlt Schulden ab und spart auf den Führerschein und die rund 2300 Euro teure medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), ohne deren Bestehen er ihn nicht bekäme.

Der Strafrichter riet dem Angeklagten, den Strafbefehl anzunehmen

Strafrichter Lennig würdigte dieses Verhalten, aber blieb in der Sache unbeugsam. Der Angeklagte habe bei der Polizei den ungeschützten Sex zugegeben, als er der Frau verbieten lassen wollte, überall herumzuerzählen, dass er sie mit HIV infiziert habe. Damit sei der Tatbestand einer versuchten gefährlichen Körperverletzung erfüllt.

Lennig riet dem Angeklagten angesichts dieser unumstößlicher Tatsachen den Einspruch zurückzunehmen. Jeder der drei Versuche sei im Strafbefehl mit 90 Tagessätzen geahndet worden. Die Gesamtstrafe sei auf 150 Tagessätze festgesetzt worden. Die Tagessatzhöhe liege mit zehn Euro auf dem Niveau eines Sozialhilfeempfängers. Da läge der Angeklagte darüber und deshalb käme ein Urteil ihn teurer zu stehen, als die Rücknahme des Einspruchs.

Aids-Hilfe sieht Urteile kritisch

Der Angeklagte folgte dem richterlichen Rat, auch die Staatsanwaltschaft zog mit. Damit wurde der Strafbefehl rechtskräftig – der Angeklagte muss 1500 Euro Strafe zahlen. Für ihn sind das anderthalb Nettogehälter.

Urteile wie das gegen den Mann aus Freiburg werden von der Deutschen AIDS-Hilfe seit Jahren kritisch bewertet. In einem Diskussionspapier veröffentlichte die Organisation bereits 2010 vier Gründe, die für eine Entkriminalisierung der HIV-Übertragung sprechen: bei sexuellen Begegnungen teilten beide Partner die Verantwortung für die sexuelle Gesundheit; HIV-Positive seien bei Prozessen wegen HIV-Übertragung oder -Gefährdung von Sexualpartner regelmäßig durch Vorurteile benachteiligt; Strafprozesse würden Präventionsarbeit gefährden und schließlich erfordere das veränderte Leben mit HIV eine veränderte Rechtsprechung. Vor allem die Tatsache, dass dank moderner antiviraler Medikamente HIV-Infizierte ihre Viruslast so weit senken könnten, dass die Übertragungswahrscheinlichkeit weitestgehend reduziert werden könne, verdiene in der strafrechtlichen Bewertung Beachtung.

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Autor: Peter Sliwka, Carolin Buchheim