Vorwurf: Rechtsbeugung und Strafvereitelung

Justiz ermittelt gegen Freiburger Staatsanwalt

Peter Sliwka

Von Peter Sliwka

Do, 06. Dezember 2012 um 20:18 Uhr

Freiburg

Gegen einen Freiburger Staatsanwalt wird wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt in 30 Fällen ermittelt. Das hat die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bestätigt.

Der Mann ist seit Juli vom Dienst suspendiert. Welche Verfehlungen ihm genau zur Last gelegt werden, wollte keine der beteiligten Parteien sagen.

Der suspendierte Staatsanwalt war für die Bearbeitung "allgemeiner Kriminalität" zuständig, wie es im Dienstverteilungsplan heißt. Er soll, so der schwerwiegendste Verdacht gegen ihn, trotz eindeutiger Ermittlungsergebnisse falsche staatsanwaltliche Entscheidungen getroffen haben, was einer Rechtsbeugung gleichkommt. "Das sind Entscheidungen, die problematisch sind", formulierte es Rainer Bogs, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe, Auf Anfrage der Badischen Zeitung, diplomatisch. Außerdem soll der Staatsanwalt seit Jahren mehr als schlampig gearbeitet haben. Akten wurden von ihm entweder gar nicht oder nicht ordnungsgemäß bearbeitet.

30 Akten werden überprüft

Derzeit werden in Karlsruhe 30 Akten aus dem Büro des Beschuldigten auf strafrechtlich relevante Verstöße überprüft. Wolfgang Maier, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft in Freiburg, teilte auf Nachfrage mit, dass unmittelbar nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten die betreffenden Akten kopiert und von Kollegen weiter bearbeitet worden seien. Einige Fälle seien bereits verjährt gewesen, in anderen seien die Verfahren eingestellt worden. Darüber hinaus seien in einigen Verfahren Strafbefehle beantragt und auch Anklagen erhoben worden. In Karlsruhe, so Bogs, werde derzeit sehr genau beobachtet, was aus den ehemaligen Verfahren des beschuldigten Staatsanwalts werde. Eine Stellungnahme seines Verteidigers zu den erhobenen Vorwürfen sei in Karlsruhe zwar angekündigt worden, bislang jedoch noch nicht eingegangen. Ein Anruf der BZ in der Kanzlei des Verteidigers ergab, dass er derzeit abwesend ist.

Wolfgang Maier von der Freiburger Staatsanwaltschaft erklärte, dass der Fall des Kollegen seit der Entdeckung unbearbeiteter Akten im vergangenen Juli innerhalb weniger Tage an die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe gemeldet worden sei. Diese habe die weitere Bearbeitung der dortigen Staatsanwaltschaft zugewiesen. Die Originalakten seien zu Ermittlungszwecken nach Karlsruhe, weitere Kopien an das Justizministerium nach Stuttgart geschickt worden. Von dort sei dem betroffenen Staatsanwalt, der sich zunächst krank gemeldet habe, umgehend eine weitere Ausübung seines Dienstes verboten worden. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das Justizministerium ließ über seine Pressesprecherin Martina Schäfer mitteilen, dass es zu laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgebe.

Der Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt wiegt schwer und gilt als Verbrechen. Der Gesetzgeber will es mit Strafen zwischen mindestens einem und höchstens fünf Jahren geahndet wissen. Für einen Staatsanwalt oder Richter würde eine entsprechende Verurteilung zwangsläufig zu einer Entlassung aus dem Dienst- und damit aus dem Beamtenverhältnis führen. Noch ist unklar, ob und wann mit einer Anklageerhebung und einem Prozess gegen den Beschuldigten vor einem Strafgericht in Freiburg zu rechnen ist.

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