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04. Mai 2013

Verhandlungsprotokoll

Kein Hörsal: Café Palestine klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Uni

Café Palestine klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Uni.

Das Urteil ergeht erst in den kommenden Tagen, aber alle reden nach der Verhandlung im Verwaltungsgericht, als wüssten sie, welchen Richterspruch Verwaltungsrichter Sennekamp verkünden wird. Geklagt hatte der Verein Café Palestine gegen die Uni Freiburg. Die hatte im September vergangenen Jahres dem Verein die beantragte Vermietung von Hörsaal 2004 verwehrt. Dort hatte Café Palestine mit dem Pariser Chirurgen Christophe Oberlin den Vortrag geplant: "Plastische Chirurgie in Gaza". Die Uni sagte nach "inhaltlicher Prüfung den Antrag" ab.

Zu Unrecht habe man dem Verein den Hörsaal nicht vermietet, argumentiert dessen Vorsitzende, Gabi Weber. Und so ist auch die Stimmung unter denen, die die Verhandlung mitverfolgt haben – egal ob mit Parteinahme für den Verein oder für die Uni. Denn für die Absage sei aus der Vergabeordnung Punkt 5 angeführt worden, demzufolge die Uni Wert auf ihre Neutralität legt – für diesen Vortrag aber seien politische Hintergründe zu vermuten gewesen.

Mehr als das aber brauche es, um den Ermessensspielraum bei einer Entscheidung bezüglich der Belegung geltend machen zu können, heißt es in der Verhandlung. Richter Christoph Sennekamp erklärt die Details: "Damit hier berechtigterweise ein Ermessen im Sinne Ihrer eigenen Vergabeordnung bestanden hätte, müssten Anhaltspunkte für Rechts- oder Verfassungsbruch in der Veranstaltung selber bestanden haben." Die leitet der Historiker Heinrich Schwendemann im wesentlichen aus einer vorangegangen Veranstaltung im Juli 2012 mit dem kontrovers diskutierten Autor und Musiker Gilad Atzmon ab.

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Im Internet habe der Historiker dann Hinweise darauf gefunden, dass Oberlin wohl Hamas-Anhänger sei. Als Ablehnungsgrund nach den Richtlinien der Uni hätte das nicht gereicht, so der Einwand des Vorsitzenden Richters. Edith Wiesen-Emmerich betont als Justiziarin der Uni-Verwaltung, dass es aber ohnehin keinen Rechtsanspruch auf die Anmietung von Uniräumen gibt. Im übrigen sei das Ermessen, das die Uni ausübt, Ausfluss ihres Hausrechts. Problematisch sei jedoch, so der richterliche Einwand, dass der Bescheid über die Absage so abgefasst sei, dass der Verein die Absagegründe nicht überprüfen könne. Dass nämlich universitätseigene Räume nicht an politische Parteien überlassen würden, wie es in der Ablehnung heißt, treffe den Verein nicht: Denn der sei nicht politische Partei, sondern habe zum Ziel "die Aufklärung der Bevölkerung über den Nahostkonflikt".

Die Ärztin Gabi Weber weist darauf hin, dass beispielsweise die Initiative Sozialistisches Forum hin und wieder Veranstaltungen in Uni-Räumen abhält, eine Gruppierung, die sich selbst als "antideutsch" bezeichne. Hingegen habe der Freiburger Handchirurg Björn Stark ihr für die Veranstaltung mit Christophe Oberlin – die schlussendlich an anderem Ort stattfand als in Hörsaal 2004 – bestätigt, dass es sich um ein objektives entwicklungspolitisches und medizinisches Referat gehandelt habe.

Man prüfe jeden einzelnen Antrag sorgfältig, erklärt Edith Wiesen-Emmerich. Uni-Sprecher Rudolf Dreier hingegen betont: "Die Verwaltung kann nicht jede einzelne Veranstaltung prüfen – wohl aber wird die Uni nun ihre Richtlinien überarbeiten, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden." Soll heißen: Die Zeichen werden von allen so gelesen, dass Café Palestine der Hörsaal 2004 nicht mit der zitierten Begründung hätte verweigert werden dürfen. Das Urteil folgt demnächst.

Autor: Julia Littmann