Keine gewinnorientierten Investoren

Martin Horns Vorschlag für das Baugebiet Stühlinger-West irritiert die Bauwirtschaft

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Di, 10. Juli 2018 um 12:13 Uhr

Freiburg

Freiburgs neuer OB Martin Horn kündigte an, das neue Baugebiet Stühlinger-West ohne gewinnorientierte Investoren erschließen zu wollen. Die Freiburger Bauwirtschaft meint: Das ist illusorisch.

Die Freiburger Bauwirtschaft reagiert mit Unverständnis auf die Ankündigung von Oberbürgermeister Martin Horn, im geplanten Gebiet Stühlinger-West keine gewinnorientierten Unternehmen zu berücksichtigen. Es sei illusorisch, ohne sie 1000 Wohnungen mit einem Investitionsvolumen von 300 Millionen Euro zu realisieren. Für die Vergabe eines Grundstücks seien die Höhe der Miete, die Dauer der Mietpreisbindung und die Architektur von Bedeutung, aber nicht die Frage der Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens.

18 Hektar großes Gebiet

In seiner Antrittsrede vor einer Woche hatte Freiburgs neuer Oberbürgermeister Martin Horn gesagt, er wolle, "dass Stühlinger-West ohne gewinnorientierte Investoren erschlossen wird". In dem Quartier, für das derzeit der städtebauliche Wettbewerb läuft, sollen Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat, Baugruppen und die Stadtbau zum Zug kommen. "Keine Profitorientierung", sagte Horn. Er werde dafür kämpfen, dass die Stadt in den Besitz aller Flächen komme und ein klares Zeichen setze.

Stühlinger-West ist 18 Hektar groß, davon sollen 3 bis 4 Hektar Freiräume bleiben. Das Areal besteht aus mehreren Gebieten wie Metzgergrün (circa 400 Wohnungen, das Bebauungsplanverfahren läuft), Uniklinikum Südwest sowie Kleineschholz Nord und Süd (1000 Wohnungen), für das der städtebauliche Wettbewerb begonnen hat.

"Sinn und Zweck dieses Ansatzes erschließen sich uns dabei jedoch nicht"Alexander Simon
Gewinnorientierte Unternehmen auszuschließen, sei zwar problematisch, aber erreichbar, indem die Stadt bei der Vergabe ihrer Grundstücke die Kriterien entsprechend formuliert, meint Alexander Simon, Jurist und Geschäftsführer der Vereinigung Freiburger Wohnungs- und Gewerbeunternehmen (VFW), die 18 Unternehmen vertritt. "Sinn und Zweck dieses Ansatzes erschließen sich uns dabei jedoch nicht", heißt es in der Stellungnahme des Verbands. Auch die private Wohnungswirtschaft könne preisgünstige Wohnungen errichten, wenn die Rahmenbedingungen der Stadt stimmen.

Ob es zur Konfrontation kommt, ist noch offen

Überrascht hat Horns Aussage auch Jörg und Stefan Gisinger. "Unsere Firma baut seit über 60 Jahren sowohl freien als auch geförderten Wohnungsbau, und wir gehen davon aus, dass alle Akteure der Immobilienwirtschaft für die derzeitige große Aufgabe gefordert sein werden", teilen sie mit. Für Uwe Kleiner, Chef der Bauunion, ist die neue Linie des neuen OB "überhaupt nicht schlimm". Die Stadt dürfe mit ihren Grundstücken machen, was sie wolle. Er kritisiert vielmehr, dass die Verwaltung parallel dazu die Arbeit von Investoren erschwere, etwa durch lange und bisweilen destruktive Bearbeitung von Bauanträgen. Gleichwohl hält er Horns Vorstellung für "Blödsinn". Gewinnorientierte Unternehmen schafften Arbeitsplätze, zahlten Steuern und beauftragten örtliche Baufirmen. "Das Volumen im Stühlinger-West kann ohne sie nicht bewegt werden", sagt Kleiner.

Ob Horns Ankündigung zu einer Konfrontation führt, sei noch nicht einzuschätzen. Simon hofft, sich zeitnah mit dem neuen Oberbürgermeister auszutauschen. "Frühestens dann, gepaart mit der Reaktion des Gemeinderats auf diese Ankündigungen, lässt sich beurteilen, ob tatsächlich mit dem Amtsantritt des neuen OB eine Veränderung des Verhältnisses zur Stadtverwaltung eintreten wird." Simon meint: "Eine solch plakative Erklärung eines Oberbürgermeisters zur Vergabe städtischer Wohnbauflächen ist uns bisher unbekannt."

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