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21. Januar 2011

Mehr Transparenz in städtischen Gesellschaften

Gesetzesinitiative der Bundesregierung gibt den Unabhängigen Listen im Gemeinderat Rückenwind / OB Salomon zurückhaltend.

Überraschende Verbündete haben die Unabhängigen Listen für ihre Forderung nach mehr Transparenz in städtischen Gesellschaften gefunden: Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Aktiengesetzes vorgelegt. Ein Punkt greift jene Vereinbarung im Koalitionsvertrag des Jahres 2009 auf, wonach der "Grundsatz der Öffentlichkeit" in der Abwägung mit der Verschwiegenheitspflicht stärker gewichtet werden müsse als bisher. Deshalb sollen die Aufsichtsräte von kommunalen Aktiengesellschaften künftig öffentlich tagen dürfen. Die UL, die über 6 von 48 Mandaten im Gemeinderat verfügen, begrüßen den Vorstoß der schwarz-gelben Bundesregierung. Und sie kündigen einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat an, sobald das neue Gesetz gilt.

Das kann allerdings noch dauern. Laut Tobias Bauer, Sprecher des Berliner Justizministeriums, sind deutlich mehr Stellungnahme eingegangen als erwartet. Die gelte es nun aufzuarbeiten. "Von kommunaler Seite gab es nicht nur Begeisterung", sagte Bauer gegenüber der BZ. Dabei macht er deutlich, dass das geänderte Gesetz es lediglich ermöglichen soll, dass Aufsichtsräte kommunaler AGs öffentlich diskutieren. "Das ist keine Verpflichtung und kein Automatismus."

In Freiburg würde das für die Verkehrs-AG und den Energieversorger Badenova AG gelten. Bereits heute schon könnten die Aufsichtsräte der städtischen GmbHs öffentlich zusammentreten, darunter Stadtbau, Abfallwirtschaft, "Freiburg, Wirtschaft, Touristik und Messe". Doch das Gegenteil ist der Fall: Im September 2008 bekräftigte der Gemeinderat die Verschwiegenheitspflicht. Alle Aufsichtsratssitzungen sind nichtöffentlich, die Mitglieder dürfen nichts daraus berichten.

Dafür gebe es viele gute Gründe, meint Oberbürgermeister Dieter Salomon. Er bewertet die Gesetzesinitiative zurückhaltend. Maria Viethen, Fraktionschefin von Grüne/Junges Freiburg (13), sieht ein "Spannungsfeld zwischen Arbeitsgremium und öffentlichem Interesse", steht aber Überlegungen für mehr Transparenz offen gegenüber. Wenn es um Belange der Bürger geht, befürwortet SPD-Sprecherin Renate Buchen (9) öffentliche Sitzungen, nicht aber wenn wirtschaftliche Interna auf der Tagesordnung stehen. Für größtmögliche Transparenz ist die Grüne Alternative (2).

Autor: mac