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17. Februar 2009

Mietärger füllt Gerichtssäle

Die Bilanz des Amtsgerichts Freiburg für 2008: Mehr Zivilverfahren als im Landesschnitt.

Während im Land landauf landab die Zahl der Verfahren vor den Zivilgerichten sinkt, ist sie in Freiburg um mehr als elf Prozent gestiegen. "Mit 492 wurden 2008 fünf Mal so viele Klagen auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf der Grundlage des Mietspiegels 2007 wie im Vorjahr erhoben", nennt der Präsident des Amtsgerichts Freiburg, Thomas Kummle in seiner Bilanz des Jahres 2008 eine der Ursachen.

"Gerade die großen Vermieter in Freiburg haben häufig auf streitige Entscheidungen bestanden, um Rechtsklarheit über die Anwendung der Kriterien in vergleichbaren Fällen zu erhalten." Weniger Strafverfahren, dafür mehr Prozesse vor dem Zivilgericht: So lautet die Bilanz der 38 Richterinnen und Richter für die Kummle Bilanz zieht.

Noch in diesem Jahr werden fünf Richterinnen und Richter aus dem Dienst scheiden – sie haben die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht – ihr Posten werden allesamt wieder besetzt. 158 Verwaltungsangestellte und Rechtspfleger sowie 36 Auszubildende sind am Amtsgericht am Kartoffelmarkt beschäftigt.

Das Schöffengericht am Amtsgericht, das bis zur vier Jahren Freiheitsstrafe verhängen kann, hat 182 Strafsachen verhandelt, etwa gleich viele wie im Vorjahr. Deutlich zurückgegangen sind die Strafverfahren vor den Einzelrichtern, die Urteile bis zu zwei Jahren Haft sprechen können. Hier nahm die Zahl der Verfahren von 895 im Jahr 2007 auf 698 ab. Für den Sprecher der Staatsanwaltschaft, die die Anklagen vor dem Amtsgericht erhebt, nichts Ungewöhnliches. "Das schwankt von Jahr zu Jahr", so Staatsanwalt Wolfgang Maier. Nahezu unverändert blieb mit 3401 die Zahl der Verfahren nach Strafbefehlen, mit denen sich die Amtsrichterinnen und -richter beschäftigen mussten. In etwa gleich blieb auch die Zahl der Bußgeldverfahren: 2159-mal hatten es die Juristen mit Einsprüchen in Verkehrssachen zu tun.

"In allen Bereichen sind die Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende zurückgegangen", so Kummle. Die Zahl der Verfahren vor den Jugendrichtern ging von 898 auf 829 zurück, ebenso die Verfahren vor dem Jugendschöffengericht, wo 266 Prozesse stattfanden – nach 291 im Jahr zuvor. Eine mögliche Erklärung: "Das könnte am demographischen Wandel liegen, die Zahl Jugendlicher nimmt generell ab", meint der Amtsgerichtspräsident. Ein anderer Grund: "Es könnte auch sein, dass die Präventionsarbeit der polizeilichen Jugendsachbearbeiter Früchte trägt", meint Jugendrichter Richter Carl Soergel.


Die Entwicklung der Alterspyramide bringt andererseits dem Vormundschaftsgericht immer mehr Arbeit: Von 3708 stieg die Zahl der Betreuungen vornehmlich alter Menschen auf 3834. Aber auch mit Adoptionsverfahren mussten sich die Richterinnen und Richter beschäftigen.

Von 4306 auf 4810 ist die Zahl der Zivilverfahren angestiegen – nicht allein wegen der Klagen auf Zustimmung zu Mieterhöhungen. Auch der Streit zwischen Autoversicherungen und Unfallgeschädigten über die Kosten von Mietwagen hielt das Freiburger Amtsgericht im vergangenen Jahr auf Trab. Dabei geht es um das juristische Konstrukt einer Nutzungsausfallentschädigung. Dafür hatte das Landgericht bislang eine Tabelle zu Grunde gelegt, die der Bundesgerichtshof kürzlich für nichtig erklärt hat.

Konstant geblieben ist die Zahl der Verfahren vor dem Familiengericht, wo es um Scheidungen, ums Güterrecht und das Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder geht. 2734 Verfahren gab es 2008 gegenüber 2639 im Vorjahr. "Hier erwarten wir gewisse Änderungen für das laufende Jahr, weil durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zum 1. September 2009 Zuständigkeiten aus anderen Bereichen zu den Familiengerichten verlagert werden", sagt Amtsgerichtspräsident Kummle.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen, auch damit befasst sich das Amtsgericht, stieg von 405 um mehr als 22 Prozent auf 497. "Der deutliche Anstieg dürfte in Zusammenhang mit dem im zweiten Halbjahr zu verzeichnenden konjunkturellen Rückgang zu sehen sein", so Kummles Bewertung. Dagegen sank die Zahl der Verbraucherinsolvenzen von 712 auf 677. Besonders erfreulich: 384 Schuldnern erhielten eine sogenannte Restschuldbefreiung. "Ein wirkliches tolles Instrument, das sozialpolitisch ein enormer Gewinn ist", so Kummle.

Mit 194 Anträgen auf Zwangsversteigerung mussten sich die Amtsrichterinnen und –richter 2008 beschäftigen – ein Rückgang um 27 gegenüber 2007.

Beim Registergericht wurden innerhalb von zwei Monaten zum Jahresende 66 sogenannter Unternehmensgesellschaften eingetragen, erst zum 1. November erlaubt das Gesetz die Gründung solcher Mini-GmbHs oder Ein-Euro-Gesellschaften. Im Gegensatz zur Unternehmergesellschaft darf hier das Stammkapital weniger als 25 000 Euro betragen. Ob das durchschnittliche Stammkapital von 1038 Euro, das die beim Freiburger Amtsgericht registrierten Mini-GmbHs aufweisen, allerdings einen langen Geschäftsverlauf ermöglicht, daran haben nicht nur die Juristen ihre Zweifel.

Autor: Hans-Henning Kiefer