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28. Dezember 2010

Mieter dürfen nicht mehr mitbestimmen

Mitreden bei neuen Nachbarn in Weingarten: Die Freiburger Stadtbau schafft das Modell ab / Ein Grund sei das Antidiskriminierungsgesetz / Bewohner sind empört.

  1. In der Krozinger Straße 78 hatten Bewohner bisher ein Wörtchen mitzureden, wer einzieht. Foto: michael bamberger

Frust bei Mieterinnen und Mietern der Freiburger Stadtbau (FSB) in Weingarten: Die FSB hat das Mitbestimmungsmodell für Mieter bei der Wohnungsbelegung abgeschafft und die Mieter darüber bisher nicht informiert. Seit einem Modellprojekt in der Krozinger Straße 52 im Jahr 1993 hatte sich die Mitbestimmung immer mehr ausgeweitet. Doch sie steht aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes rechtlich auf dünnem Eis, sagt die FSB – die 250 Mietparteien umquartieren muss.

Sie wohnen in der Krozinger Straße mit den Hausnummern 4, 10, 54 und 78 und in der Sulzburger Straße 45: Die Mieterinnen und Mieter, die sich im Stadtteilbüro versammelt haben, waren seit Jahren daran gewöhnt, dass sie mitreden konnten, wenn sie neue Nachbarn bekamen. Die Mitbestimmung galt zuletzt nach den Zahlen des Stadtteilbüros Weingarten in mehr als 800 Wohnungen in Weingarten-Ost und drei Häusern in Weingarten-West; eines davon gehört inzwischen dem Immobilienkonzern Gagfah. Üblich war, dass die FSB die Quartiersarbeit über Bewerber informiert hat und diese dann zu einem gemeinsamen Gespräch mit den Mietern eingeladen wurden, erzählt Quartiersarbeiterin Annette Brox.

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Das trug mit dazu bei, dass sie sich mit "ihren" Häusern identifizierten, sagen alle. Viele engagieren sich seit Jahren ehrenamtlich für die Hausgemeinschaft – sie organisieren Schlichtungen, wenn es Stress unter Nachbarn gibt, oder streichen Wände. "Und jetzt werden wir bestraft", sagt ein älterer Mieter enttäuscht – "erst die Mieterhöhungen, dann die Klagen gegen Mieter, die keine Erhöhung akzeptierten, jetzt die Abschaffung der Mitbestimmung." Vergangenen Sommer gab’s erste Irritationen, als die FSB die Mitbestimmung vorübergehend ausgesetzt, nach einer Diskussion im Sanierungsbeirat aber wieder eingesetzt hatte. Danach bemühte sich das Stadtteilbüro, mit der FSB ins Gespräch zu kommen. Doch ein Mitarbeiter, der sein Kommen zugesagt hatte, sagte plötzlich wieder ab – und kurz darauf fand Ende November die Sitzung des Aufsichtsrats statt. Die Sitzungen sind nichtöffentlich, doch das Ende der Mitbestimmung ist durchgesickert. Und in einigen leeren Wohnungen sind inzwischen zum Erstaunen der Mieter bereits Neue eingezogen.

Annette Wenzel, Pressesprecherin der Stadtbau bestätigt das Ende der Mitbestimmung auf Anfrage der BZ. Die Gründe? Die FSB sei in einer besonderen Situation und müsse wegen anstehender Sanierungen innerhalb von zwei Jahren für rund 250 Mietparteien neue Wohnungen suchen. Die meisten Mieter, die umziehen müssen, seien nicht bereit, sich neuen Nachbarn vor dem Einzug vorzustellen. Einige seien abgelehnt worden und hätten ihr Unverständnis über das Modell geäußert.

Dazu kommt, dass die Mitbestimmung seit Sommer 2006 nicht mehr mit den rechtlichen Bedingungen vereinbar sei, sagt Annette Wenzel: Seitdem gilt das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz", das Klagen gegen Diskriminierungen ermöglicht. Und es habe sich "immer wieder gezeigt", dass Entscheidungen der Mieter gegen neue Nachbarn auf Vorurteilen wie der Ablehnung von schlechten Deutschkenntnissen des Ehepartners beruht hätten.

Diese Argumentation empört die Mieter: Seit der Einführung der Mitbestimmung habe sich der Migrantenanteil deutlich erhöht, es werde ausdrücklich auf soziale Kriterien geachtet. Die Mieter hätten höchstens zehn Prozent der Bewerber abgelehnt, schätzen sie. Und sie glauben nicht, dass neue das Vorstellen bei ihren künftigen Nachbarn schlimm finden. Das seien harmlose Gespräche, bei denen sich – in ansonsten anonymen Hochhäusern – alle kennenlernen. Manchmal zeige sich dann, dass es zum Beispiel nicht passe, wenn ein Mann im Schichtdienst neben eine Familie mit Kindern ziehe, die tagsüber laut sind. Bisher habe die FSB selbst immer Werbung für das Mitbestimmungsmodell gemacht und es benutzt, um Fördermittel zu bekommen, sagt ein Mieter.

Besonders groß ist der Ärger, weil bis heute keine Kommunikation mit den Mietern stattfand. Das kritisiert auch der Mieterbeiratsvorsitzende Volker Hug. Er findet das Modell wichtig, um stabile Nachbarschaften zu fördern. Er fordert, dass die FSB zusammen mit Mietern und Quartiersarbeit nach Lösungen sucht. Bei der FSB ist bisher kein solches Gespräch geplant. Die Geschäftsführung werde prüfen, ob sich Alternativen zum bisherigen Modell finden.

Autor: Anja Bochtler