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20. Dezember 2008

Wohnen ist Menschenrecht

MÜNSTERECK: Reichlich Reibung

Es ist verdienstvoll, dass sich die Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" um die Belange von Mietern kümmert. Und gerade um jene, die mit wenig Geld die steigende Mieten bestreiten müssen. Da hat die Initiative ein hilf- und erfolgreiches Netzwerk gebildet. Doch in jüngster Zeit drängt sich der Eindruck auf, dass das hehre Anliegen auch Mittel zum Zweck ist – und zwar des Wahlkampfs. So konzentriert sich die von SPD und Linker Liste dominierte Initiative auffällig auf die städtische Wohnungsgesellschaft, obwohl auch andere Großvermieter den neuen Mietspiegel anlegen. Ob deren Erhöhungsbescheide bis ins letzte Detail gerichtsfest sind, müssen die Betroffenen meist in Eigenregie herausfinden. Einzig die Stadtbau GmbH steht unter kommunalpolitischem Einfluss und bietet genügend Reibungsfläche, um den Funken aufs Wahlvolk überspringen zu lassen. Da wird dann auch mal eine Pressemitteilung verschickt, die suggeriert, die städtische Wohnungsgesellschaft trickse ihre Mieter mit falschen Bescheiden aus. Kontrolle ist gut, ein bisschen Polemik ist auch ganz nett, aber wer die Verunsicherung der Mieter gezielt nutzt, um Stimmung für die Kommunalwahl (2009) und Oberbürgermeisterwahl (2010) zu machen, schadet der eigentlich guten Sache.

Autor: Uwe Mauch