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24. Januar 2017

Basler Straße 2

MÜNSTERECK: Ungeschicktes Vorgehen

Auf die Debatte im Gemeinderat am Donnerstag nächster Woche darf man gespannt sein. Sechs Bieter haben ihre Konzepte für das städtische Gebäude in der Basler Straße 2 eingereicht, in dem das Bürgeramt untergebracht ist. Für das Verfahren hat die Stadtverwaltung einen Kriterienkatalog samt Punktesystem entwickelt. Nach Einschätzung des Rathauses liegt das Angebot des Studierendenwerks vorn. So weit, so gut. Erstaunlich aber ist, dass die Verwaltung bereits Gespräche geführt hat mit dem Ergebnis, dass nun nur das Gebäude veräußert werden und das Grundstück in städtischem Besitz bleiben soll. Das Studierendenwerk würde dafür eine jährliche Erbpacht entrichten. Das Vorgehen ist in zweierlei Hinsicht überraschend: Zum einen hat der Gemeinderat noch gar nicht entschieden, welchem Bieter er den Zuschlag erteilt. Zum anderen ändert sich die Ausgangslage und somit die Finanzierung – ein Umstand, den die Genossenschaft "Haus des Engagements" zu Recht kritisiert. Und vermutlich auch die anderen Bieter. Es ist kaum vorstellbar, dass den Experten der beteiligten Ämter in diesem heiklen Verfahren ein juristischer Fehler unterlaufen ist. Doch politisch ist die Vorgehensweise ungeschickt und verlangt nach einer Erklärung.

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Autor: Uwe Mauch