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04. November 2008 17:59 Uhr

Reaktion auf Khatami-Besuch

Zentralrat der Juden: Kritik an Salomon

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert in einem Offenen Brief scharf das seiner Meinung nach unkritische Verhalten der deutschen Gastgeber gegenüber Irans Ex-Präsident Mohammed Khatami. Dieser hatte in der vergangenen Woche Freiburg besucht.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wendet sich in dem Schreiben direkt an Oberbürgermeister Dieter Salomon (Die Grünen), Universitätsrektor Hans-Jochen Schiewer, Staatsminister Gernot Erler (SPD) und Domkapitular Wolfgang Sauer. Seine Kritik: Mit dem ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Mohammed Khatami wurde zu unkritisch umgegangen. Dieser hatte in der vergangenen Woche auf Einladung der Universität einen Tag lang Freiburg besucht. Dabei wurde er von OB Salomon im Rathaus empfangen, bekam von Domkapitular Wolfgang Sauer das Münster gezeigt und hielt am Abend im vollen Audimax der Universität einen Vortrag über den Dialog des Islam mit der westlichen Welt. Im Anschluss daran konnte das Publikum Fragen stellen, allerdings nur, wenn sie sich nicht auf die Innenpolitik des Landes bezogen.

Unterzeichnet ist der Brief vom Vizepräsidenten des Zentralrats, Dieter Graumann, und von Generalsekretär Stephan J. Kramer. Beide weisen darauf hin, dass Lob und Anerkennung, die dem als "liberal" und "prowestlich" geadelten Khatami bei seinem Besuch zuteil wurden, "völlig unakzeptabel" und "durch nichts zu rechtfertigen" seien angesichts der "brutalsten Menschenrechtsverletzungen" gegen das iranische Volk, die auch während Khatamis Amtszeit von 1997 bis 2004 stattgefunden hätten. Sie fordern die vier Adressaten dazu auf, die "Beschwichtigungspolitik " aufzugeben und die Opposition im Iran zu unterstützen.

Scharfe Kritik üben die Unterzeichner an Salomons Aussage, dass der Iran während Khatamis Präsidentschaft "einen politischen Weg mit dem Ziel nach mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Demokratie und mehr Freiheit" gegangen sei. "Dieser von Ihnen so formulierte Persilschein", heißt es in Richtung des Freiburger OBs, "macht nicht nur den Bock zum Gärtner, sondern ist eine Verhöhnung und Beleidigung sämtlicher Opfer der Mullah Regimes". Und weiter: "Ihr Appeasement gegenüber Herrn Khatami und damit dem Mullah-Regime und dessen diktatorischen und terroristischen Ambitionen ermöglicht es erst, jene Vorhaben umzusetzen, die Präsident Ahmadinedschad heute offen benennt, nämlich mit Hilfe einer islamischen Atombombe Israel von der Landkarte zu fegen und das iranische Volk brutal weiter zu unterdrücken."

Ähnlich scharf ist die Kritik an Domkapitular Wolfgang Sauer, der Khatami durchs Münster geführt, aber Folter und Menschenrechtsverletzungen nicht angesprochen habe. "Ihr Schweigen, Herr Domkapitular Sauer, markiert in der Tat eine ,historische Stunde’, allerdings eine der Schande, des Wegsehens und Schweigens." Während Staatsminister Gernot Erler und dem Auswärtigen Amt ein "fataler Schmusekurs" im Umgang mit der Hisbollah angekreidet wird, werfen die Verfasser des Briefes Unirektor Schiewer vor, die blutige Niederschlagung der Studentenbewegung während Khatamis Amtszeit "geflissentlich übersehen" zu haben: "Sie haben zwar die Dialogbereitschaft Khatamis hervorgehoben und seinen Einsatz für Religion und Spiritualität, die Verbrechen gegen Studenten und Universitätsprofessoren während seiner Amtszeit und sogar aktuell, aber fahrlässigerweise verschwiegen."

Die Kritisierten reagieren unterschiedlich auf die Zentralrats-Schelte. OB Dieter Salomon findet die Tonart des Briefes "mehr als grenzwertig", der Brief sei wenig differenziert und werfe alles in einen Topf. Ob er auf den Brief antworte, müsse er sich noch überlegen. Dass der Iran eine totalitäre Diktatur sei, die die Menschenrechte mit Füßen trete, und Khatami als Präsident gescheitert sei, sei für ihn unbestritten, versicherte Salomon gegenüber der BZ. "Ich will Herrn Khatami auch gar nicht reinwaschen." Die Partnerschaft mit Isfahan habe man "im Interesse der Menschen" initiiert. Auf einem Empfang im Rathaus könne er aber nicht die Menschenrechte diskutieren; die derzeitigen Probleme der Städtepartnerschaft habe er bei diesem Anlass jedoch angesprochen – "aber", so Salomon, "ich habe keine Antwort erhalten". Im Übrigen habe er nie gesagt, dass der Iran unter Khatami demokratisch und liberal geworden sei. Khatami habe zwar einen politischen Weg eingeschlagen, der durch die Ziele "mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Demokratie und mehr Freiheit für die Menschen" gekennzeichnet gewesen sei. "Am Ende ist dabei aber nichts rausgekommen."


Während das Gernot Erlers Büro ausrichten lässt, dass der Staatsminister derzeit noch keine Stellung nimmt, eine Antwort aber in Arbeit sei, ist Domkapitular Sauer "tief verletzt und getroffen" von der "würdelosen Attacke", die er unerhört finde. Sauer hat Graumann und Kramer ein persönliches Antwortschreiben zukommen lassen. Über dessen Inhalt will er jedoch nichts sagen – aus Respekt vor dem anstehenden 70. Jahrestag der Pogrome möchte er nichts tun, was den Konflikt befeuert. Sauer betont, dass er "ein großer Freund" des jüdischen Volkes sei und mehrfach Israel besucht und theologisch und spirituell hohen Respekt vor der jüdischen Religion habe. Getroffen habe ihn, als Handlanger der Mullahs in Misskredit gebracht zu werden. Es habe auch keinen Grund gegeben, dem interessierten Gast das Münster nicht zu zeigen. "Den amtierenden iranischen Präsidenten hätte ich nicht durchs Münster geführt." Sauer verweist darauf, dass auch Papst Benedikt XVI. Khatami in einer Privataudienz empfangen habe: "Ich möchte nicht päpstlicher als der Papst sein." Mit der Einladung nach Freiburg habe er nichts zu tun gehabt. Das Wort "historisch" will der Domkapitular allein auf die Begegnung im Münster bezogen wissen und nicht auf den christlich-jüdischen Dialog.

Universitätsrektor Hans-Jochen Schiewer betont, Khatami bewusst als Theologen und Philosophen ins Audimax eingeladen zu haben. "Wir wollten ihm ein Gesprächsforum im wissenschaftlichen Raum bieten." Schiewer hebt auch hervor, dass er den Dialog für zentral halte, um die menschenrechtswidrige Situation im Iran zu verändern. Massive Polemik sei im wissenschaftlichen Rahmen unangemessen gewesen: "Es hat keinen Wert, den Gast von vornerein in eine Verteidigungsposition zu bringen." Ziel der Partnerschaft der Universitäten Freiburg und Isfahan – der einzigen einer deutschen mit einer iranischen Hochschule – sei es, miteinander ins Gespräch zu kommen, denn so könne ein Ideen- und Wertetransfer stattfinden. Im Audimax habe es zudem auch kritische Nachfragen zur Religionsfreiheit im Iran und zum Existenzrecht Israels gegeben. Und auch er habe die Menschenrechtssituation in seiner einführenden Rede nicht verschwiegen, sagte Schiewer.

Autor: Frank Zimmermann