BZ-Interview

Personalrat zur Lage an der Uniklinik: "Das lassen wir uns nicht gefallen"

Michael Brendler

Von Michael Brendler

Mi, 15. Mai 2013

Freiburg

Helmut Pötzsch über Sparpläne und geplante Stellenkürzungen

Und sie demonstrieren schon wieder: Vor dem Freiburger Rathaus protestierten am Dienstag die Beschäftigten der Uniklinik erneut gegen die geplanten Stellenkürzungen in ihrem Haus. Hatte nicht vor kurzem erst der Aufsichtsrat eine Überarbeitung der Sparpläne angekündigt? Michael Brendler sprach mit dem Personalratsvorsitzenden Helmut Pötzsch über den wackligen Burgfrieden im Universitäts-Krankenhaus.

BZ: Herr Pötzsch, vor zwei Monaten hat das Stuttgarter Wissenschaftsministerium versprochen, die massiven Personalkürzungen an der Uniklinik Freiburg würden überprüft – nun stehen Sie wieder protestierend auf der Straße. Waren das denn alles leere Versprechungen?

Pötzsch: Es ist nicht schlechter geworden, es ist aber auch nicht besser geworden. Die geplanten Kürzungen sind zurzeit ausgesetzt, die bereits durchgeführten aber auf den verschiedenen Stationen noch nicht zurückgenommen worden.

BZ: Ministerin Theresia Bauer versprach auch an der Uniklinik eine grüne Politik des Gehörtwerdens. Fortan werde man in enger Abstimmung mit den Beschäftigten handeln. Werden Sie auch gehört?

Pötzsch: Die Pflegedirektion der Uniklinik und der Ärztliche Direktor Rüdiger Siewert führen gerade vor allem Gespräche mit den Pflegedienstleitungen und Chefärzten der einzelnen Abteilungen, um auszuloten, welche Sparmaßnahmen in der Pflege möglich wären. Diese Gespräche scheinen gerade für Herrn Professor Siewert sehr eindrucksvoll zu sein. Jedenfalls äußert er immer deutlicher die Einsicht, dass man im Pflegebereich eigentlich gar nicht mehr sparen könne. Dass die Beschäftigten, die am Patientenbett arbeiten, aber tatsächlich in diese Diskussionen mit einbezogen werden, sehen wir bisher noch nicht. Bekannt ist nur, dass Mitte Juni auf einer sogenannten Infobörse das neue Konzept allen Pflegekräften vorgestellt werden soll.

BZ: Und was glauben Sie, wird dann dort verkündet werden?

Pötzsch: Wir gehen davon aus, dass es in der jetzigen Situation anders als geplant keine Personaleinsparungen in der Pflege geben wird. Dazu wird es wahrscheinlich erst kommen, wenn ab 2017/2018 die ersten Neubauten, neue, weniger personalintensive Strukturen möglich machen. Zudem versucht man gerade, mit Hilfe einer neuen Beraterfirma an den Arbeitszeiten zu drehen.

BZ: Das heißt?

Pötzsch: Dass man sich zunächst die Daten und Dienstpläne noch einmal gründlich angucken wird. Angedacht war mancherorts zum Beispiel einen von zwei Nachtdiensten schon vor dem nächsten Morgen nach Hause zu schicken, weil die folgenden Stunden weniger arbeitsintensiv sind. Das war mit uns nicht zu machen. Wir erhoffen uns vielmehr, dass am Ende rauskommt, dass man in einzelnen Bereichen mehr Personal benötigt.

BZ: Trotz dieser positiven Ansätze heißt es von allen Seiten, die schwarze Null in der Jahresbilanz solle stehen, das Volumen der Sparmaßnahmen bleibe gleich. Wenn aktuell nicht in der Pflege gespart wird, wo soll dann das Geld herkommen?

Pötzsch: Die Aufsichtsräte der baden-württembergischen Unikliniken beraten gerade auf Freiburger Initiative, aus dem bisherigen landeseigenen Tarifvertrag auszusteigen und sich dem der anderen deutschen Unikliniken anzuschließen. So ließe sich relativ schnell ein zweistelliger Millionenbetrag einsparen. Zudem wird nicht überall zurückgerudert: So hat sich an der Aussage, dass in den Wirtschaftsbetrieben und im Laborbereich jeweils etwa zwei Millionen Euro eingespart werden sollen, bisher nichts geändert.

BZ: Könnten Sie sich mit diesem Ausstieg aus dem Tarifvertrag arrangieren?

Pötzsch: Nein. Das würde für unsere Beschäftigten 2000 bis 3000 Euro weniger im Jahr bedeuten. Dies würden wir uns nicht widerstandslos gefallen lassen.

BZ: Und was wäre der Personalrat bereit zu schlucken?

Pötzsch: Wenn sich bei der angesprochenen Arbeitszeit-Organisationsänderung zeigt, dass man auf der einen oder anderen Station durch Umstrukturierungen durchaus mit ein oder zwei Menschen weniger auskommen kann, dann könnten wir damit leben. Es wäre für uns auch akzeptabel, wenn sich ähnliche Effekte auch durch Neubauten erzielen lassen. Allerdings immer unter einer Voraussetzung: Die Belastung für die Beschäftigten darf nicht noch weiter zunehmen.