RATSSPLITTER

lit/si

Von Julia Littmann & Simone Lutz

Do, 27. Juli 2017

Freiburg

OPFER DES EIGENEN ERFOLGS

Dauerthema Wohnungen

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wurde dominiert von dem einen großen Themenkomplex, genaugenommen dem einen Dauerbrenner der Stadtpolitik: Es fehlen kostengünstige Wohnungen in Freiburg. Und egal, ob es gilt, Anreize für den geförderten Wohnbau zu schaffen oder die Gebühren für die städtischen Notunterkünfte neu festzulegen, ob der Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe diskutiert wird oder die Kostenrelevanz energetischer Standards im geförderten Wohnbau: So ziemlich jeder Redebeitrag quer durch alle Fraktionen fokussierte darauf, dass das Kernproblem hinter jedem der Vorstöße und Vorlagen der gravierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei. Eine mögliche geringe Kostensenkung dank Energieeffizienz wurde allenthalben wohlwollend zur Kenntnis genommen. Dass das aber das Mittel der Wahl für die Schaffung preisgünstigen Wohnraums sei, bezweifelten die meisten Redner. Günstiges Bauland forderte Michael Moos (Unabhängige Listen), für "mutigere und größere Entscheidungen" optierte Johannes Gröger (Freie Wähler) – und nannte unter anderem "die Veränderung der Gemarkungsgrenzen". Vom Tisch ist das große Thema Wohnen noch lange nicht: Im Herbst wird die mietenpolitische Debatte weitergeführt.

MUNDENHOF

Mehr Toiletten

Für die Sanierung und den Ausbau des Gastronomiebereichs im Mundenhof und die Erweiterung der Besuchertoiletten genehmigte der Gemeinderat 609 000 Euro. Die Arbeiten selbst sollen im Winter gemacht werden, wenn die Gastronomie geschlossen hat.

SIEGESDENKMAL

Sorge um Details

UL-Stadtrat Atai Keller äußerte seine Sorge, dass in Sachen Siegesdenkmal "jetzt schon Fakten geschaffen werden". Im Herbst soll das Denkmal vor der ehemaligen Karlskaserne aufgestellt werden; dies hatte der Gemeinderat 2015 entschieden. Nur die Ausrichtung ist noch nicht geklärt. Darüber soll der Gemeinderat im September diskutieren, erklärte Baubürgermeister Martin Haag. Der Sockel werde zwar betoniert, das Siegesdenkmal könne aber noch gedreht werden. "Der letzte Zentimeter ist mir nicht bekannt", sagte Haag auf weitere Nachfragen.

AUSSCHÜSSE

Kommen und Gehen

Die Zusammensetzung einiger Ausschüsse ändert sich. Im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung GmbH ersetzt Sergio Schmidt (Junges Freiburg) Simon Waldenspuhl (Die Partei); Polizeihauptkommissar Johann Albrecht folgt auf Norbert Becker im Verkehrsausschuss; Jörg Dengler sitzt nun statt Andreas Hoffmann im Umweltausschuss; Jürgen Herr verlässt den Umweltausschuss; Margarethe Mehring-Fuchs verlässt den Theaterausschuss; Mohammad Salavati-Khouzani folgt auf Nabeel Khaled Farhan im Migrationsausschuss, und ebendort ersetzt Alda Surerus Campos Mohammad Salavati-Khouzani als stellvertretende sachkundige Einwohnerin.

KITA LANDWASSER

Grundsätzlich Ja

Grundsätzlich haben die Stadträtinnen und -räte zugestimmt, dass die städtische Kindertageseinrichtung Landwasser baulich erweitert wird. Dazu wurde eine erste Planungsrate von 200 000 Euro genehmigt.

PLATZ DER ALTEN SYNAGOGE

Umgang mit Steinen

Noch Ende des Jahres soll ein Verfahren beginnen, dass den Umgang mit den Steinen festlegt, die bei Bauarbeiten auf dem Platz der Alten Synagoge in Fundamentresten gefunden wurden. Verschiedene Akteure werden sich darüber verständigen, was mit den Steinen passieren soll. Dafür sind insgesamt 40 000 Euro für zwei Jahre bewilligt worden.

SC-STADION

Ja zum Wirtschaftsplan

Mit sieben Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dem Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung der Stadion-Gesellschaft zu. Die Kosten fürs neue SC-Stadion hatten sich um etwa 6 auf 76 Millionen Euro erhöht; die Mehrkosten trägt der Sportclub.

SCHWERKRANKE MENSCHEN

Zustimmung zur Charta

Die Stadt Freiburg wird die "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland" unterzeichnen.

STRASSENNAMEN

Zusätzliche Schilder

Das Thema hatte viele Menschen aufgewühlt, nun wurde es beschlossen: An 15 Straßenschildern, die Namen umstrittener Persönlichkeiten tragen, werden nach und nach zusätzliche Erläuterungstexte angebracht.

MEHRHEITSBETEILIGUNGEN

Zur Kenntnis

Der Gemeinderat hat die Jahresabschlüsse 2016 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen zur Kenntnis genommen sowie eine Änderung der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft FQB.

MEHRKOSTEN

Für Flüchtlingsheime

Der Gemeinderat hat Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 genehmigt, vor allem für Flüchtlingswohnheime.

LÄRMSCHUTZWAND

Neues Baugebiet

Der Gemeinderat genehmigte Arbeiten für Verkehrs- und Grünflächen sowie eine Lärmschutzwand entlang der Freiburger Landstraße in Tiengen zur Erschließung des Baugebiets "Sechzehn Jauchert". Kosten: 1,85 Millionen Euro.

MEHRKOSTEN

Für Flüchtlingsheime

Die Sanierung der Knopfhäusle-Siedlung in der Wiehre kann beginnen: Der Gemeinderat genehmigt vorbereitende Untersuchungen für das Gebiet.
Sitzungsdauer: 16.15 bis 18.45 Uhr
Teilnehmer: 44 Stadträtinnen und -räte, drei waren entschuldigt
Zuhörer: etwa 25, darunter Rettungsdienstler, die zur Abstimmung über das Rettungszentrum kamen (Bericht folgt)
Und sonst noch: 27 Tagesordnungspunkte waren zu bearbeiten – der Gemeinderat schaffte es in Rekordzeit.