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17. Dezember 2010

RATSSPLITTER

Bei insgesamt zehn Tagesordnungspunkten gab’s für den Gemeinderat nichts zu diskutieren, weil alles Wesentliche schon in den Ausschüssen gesagt worden war. So wurde denn der Bewirtschaftungsrahmenvertrag zwischen der Stadt und der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (ASF) ebenso quittiert wie der Jahresabschluss und der Wirtschaftsplan für die Abfallwirtschaft und der Sachstandsbericht sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Friedhöfe und Stadtentwässerung. "Nicht reden, nur abstimmen ist ein Kompliment", kommentierte Oberbürgermeister Dieter Salomon mit Blick auf die Zuhörerränge, auf denen sich eine Klasse des Berthold-Gymnasiums über die Arbeit des Gemeinderates informierte.


Noch in diesem Monat wird die Stadtbau städtische Erbbau-Grundstücke im Wert von etwas mehr als vier Millionen Euro erwerben. Damit wird ein Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2007 umgesetzt sein, nachdem die städtische Tochtergesellschaft insgesamt rund zehn Millionen Mark für Grundstücke bezahlt, auf denen sie Mietwohnungen besitzt. Nachdem der Verkauf von städtischen Wohnungen 2006 per Bürgerentscheid zu Fall gebracht worden war, sollte die Stadtbau von 2008 an städtische Grundstücke im Wert von zunächst 21 später dann 10 Millionen Euro erwerben, um den Haushalt der Stadt zu konsolidieren. Für Hendrijk Guzzoni von den Unabhängigen Listen steht der Verkauf in der Nähe einer "heimlichen Gewinnabführung". Ihm widersprach Gerhard Frey (Grünen): "Das Geld fließt nicht nur in eine Richtung", erinnerte er an Zuschüsse der Stadt an die Stadtbau zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus.


78 Bebauungsplanverfahren sind seit dem Jahr 2007 abgeschlossen worden, derzeit laufen die Verfahren für weitere 52 Bebauungspläne. Eigentlich sollten am Dienstag darüber beraten werden, welche Gebiete Vorrag für eine Planung bekommen sollen, wie es weitergeht mit der Bebauung in der Stadt. Doch der Tagesordnungspunkt "Nachhaltige Siedlungsentwicklung in Freiburg" wurde ebenso vertagt wie die Fortschreibung der Zeitstufen für die Realisierung von Bauflächen im Flächennutzungsplan 2020 und ein Antrag der Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/Die Grünen, stadteigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu aktivieren. Im Januar soll über alle Punkte im Gemeinderat gesprochen werden.


Direkte Bürgerbeteiligung: Aktivisten der Initiative Epsilon entfalteten während der Sitzung ein Banner auf der Zuschauertribüne, auf dem ein selbstverwaltetes und unkommerzielles Jugendzentrum im ehemaligen "Z" am Siegesdenkmal gefordert wurde. Es sei, meinen sie, nicht hinnehmbar, dass die Entscheidung, wer die Räume wie nutzen kann, noch nicht gefallen sei. Die Jugendgruppe sei sofort dazu bereit, die Räume in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen zu nutzen.


Es war die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr, dementsprechend umfangreich die Tagesordnung. Damit sie alles bewältigen konnten, fingen die Stadträte bereits um 15 Uhr an statt wie üblich eine gute Stunde später. Und siehe da, es klappte: Zum traditionellen Weihnachtsessen um 19.30 hatten sie alles abgearbeitet.

Autor: hhk/si