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15. Januar 2015 09:33 Uhr

Dokumentation

Rede von OB Dieter Salomon beim Neujahrsempfang

Am Mittwoch lud die Stadt Freiburg zum Neujahrsempfang ins Konzerthaus. OB Salomon sprach über die "Schwarmstadt" Freiburg, den Bürgerentscheid zum SC-Stadion und dankte engagierten Bürgern. Der Text seiner Rede.

  1. Oberbürgermeister Dieter Salomon sieht für Freiburg eine rosige Zukunft. Foto: Ingo Schneider

Meine Damen und Herren, am 16. Dezember haben der Erste Bürgermeister Otto Neideck und ich den Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 in den Gemeinderat eingebracht. Weil diesmal wegen des neuen Haushaltsrechts, nämlich der Umstel-lung von der Kameralisitik auf die Doppik, vieles neu und erklärungsbedürftig gewesen ist, waren beide Reden zusammen genommen fast zweieinhalb Stunden lang und gespickt mit vermutlich einigen hundert Zahlen, die alle zu einem solchen Anlass zu nennen sind.

Keine Angst, ich habe nicht vor, diese Haushaltsreden hier zu wiederholen, und ich will Sie auch nicht mit vielen Zahlen langweilen. Ich verspreche Ihnen auch, dass wir heute mit dem offiziellen Teil nicht ganz so lange brauchen werden wie bei der Haushaltseinbringung.

Deshalb hier nur ein ganz kurzes Wort zu den Stadtfinanzen: Wir sind in der glücklichen Lage, weiterhin kräftig in die Infrastruktur investieren und die wichtigen Projekte der Stadtentwicklung weiterführen zu können, ebenso wie die großen Themenfelder Schule und Bildung sowie Kinder und Jugend; ich komme noch darauf zu sprechen.

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Das Jahr 2015 wird das neunte Jahre in Folge sein, in dem wir ohne neue Kredite auskommen. Nicht nur das: Wir haben in diesen neun Jahren die Verschuldung um 38 Prozent abgebaut; das heißt von ehemals 336 Millionen Euro 2006 auf nunmehr 209 Millionen Euro. Und, meine Damen und Herren, wir setzen alles daran, dass 2016 dann das zehnte Jahr in Folge sein wird ohne Neuverschuldung. Der Haushaltsentwurf sagt zwar heute noch etwas anderes, aber wir sind zuversichtlich, dass wir weiter ohne neue Schulden auskommen werden.

Meine Damen und Herren, das ist Ausdruck einer äußerst positiven Entwicklung, wie wir sie schon seit einigen Jahren erleben. Ich gestehe, dass das Amt des Oberbürgermeisters sehr viel mehr Freude macht in einer Zeit, in der wir unter solchen Rahmenbedingungen die Dinge gestalten können, statt den Mangel verwalten zu müssen, wie ich es vor zehn Jahren erleben musste und wie es leider viele Kollegen in anderen Städten heute noch erleben müssen.

Gestalten – das heißt vor allem: Vorsorge treffen für eine wachsende Stadt, das heißt diese Wachstumsentwicklung vorausschauend begleiten und sie in die richtige, in eine nachhaltige Freiburger Richtung lenken. Wenn wir von gestalten sprechen, dann re-den wir über den Wohnungsmarkt und die Anforderungen, die sich aus steigenden Einwohnerzahlen ergeben. Wir sprechen in diesem Zusammenhang über die gute Entwicklung unseres Arbeitsmarktes, das Entstehen neuer Arbeitsplätze und das Wachstum von Forschung, Dienstleistungen, Handel, Gewerbe und Handwerk. Die Wirtschaft in Freiburg wächst und gedeiht.
Und wir reden darüber, wie möglichst alle Menschen in unserer Gesellschaft an dieser positiven Entwicklung Anteil haben können. Wir sprechen dabei über den Erhalt und den Ausbau der städtischen Infrastruktur, bestehend aus öffentlichen und privaten Einrichtungen, aus Schienen und Straßen, Schulen, Kindergärten, Feuerwachen, Theatern und Museen – und wir sprechen darüber, was wir im Rathaus und im Gemeinderat tun können und tun müssen, um die Dinge miteinander in Einklang voran zu bringen.

Meine Damen und Herren, damit sind wir bei einem der zentralen Themen, die uns zu Beginn dieses Jahres in besonderer Weise beschäftigen. Freiburg ist eine wachsende Stadt, und wir werden auch noch über längere Zeit weiter wachsen, länger als wir dies noch vor ein paar Jahren erwartet haben. In dieser Woche stellen wir zwei Untersuchungen vor, die uns ab Februar im Gemeinderat beschäftigen werden: Die Bevölkerungsprognose bis 2030, und in einem engen Zusammenhang damit, eine Untersuchung des Büros "Empirica" über den Wohnungs-markt. Ich werde Ihnen heute noch keine Zahlen nennen, aber so viel sei verraten: Freiburg entwickelt sich gewissermaßen nach dem olympischen Motto: schneller, höher, weiter. Nämlich in der Sprache der Statistiker: schneller und mit höheren Zuwächsen, als wir noch vor einigen Jahren angenommen haben, und länger als gedacht.

Nun ist eine gesunde Skepsis gegenüber Statistiken ein guter Ratgeber in der Politik, vor allem dann, wenn diese Statistiken Grundlage von Prognosen sind. Aber egal, ob es am Ende 10 Prozent mehr Einwohner bis zum Jahr 2030 sind, oder gar 14 oder nur 6 Prozent – da tappen wir alle im Dunkeln und können nur spekulieren. Aber der Trend ist unverkennbar, und dieser Trend zeigt eindeutig nach oben.

Wir haben im Kreis der Dezernenten die Gutachter von "Empirica" nach den Ursachen gefragt, und haben dabei einen neuen Begriff gelernt: Freiburg sei eine "Schwarmstadt". Das kann man nun so verstehen, dass alle Welt von Freiburg "schwärmt" und deshalb hierher möchte. Nun, dafür hätten wir keinen Gutachter ge-braucht. Oder man kann es wie die Soziologen interpretieren, nämlich als Phänomen des "Schwarmverhaltens", wie ein Vogelschwarm. Früher, so sagen die Soziologen, hat sich der Schwarm dort niedergelassen und genistet, wo gutes Futter zu finden war. Heute fliegt der Schwarm dorthin und baut die Nester, wo es schön ist, und hofft, dass dann das Futter schon irgendwie aufzutreiben ist. Mit anderen Worten: Früher sind die jungen Leute den tatsächlichen oder vermuteten Arbeitsplätzen hinterhergezogen, heute gehen sie dahin, wo es angesagt ist hinzugehen und wo es ihnen gefällt. Und dann vertrauen sie darauf, dass die Arbeitsplätze schon dahin nachkommen werden. Und das Merkwürdige ist: Das Ganze funktioniert auch noch!

Ein solcher Nistplatz im übertragenen Sinne ist Freiburg. Und weil das so ist, so haben uns die Fachleute erklärt, werde das mit dem Bevölkerungswachstum erst mal so bleiben. Wir sind diesbezüglich in einer prominenten Liga mit Städten wie München, Berlin, Frankfurt, Hamburg oder Leipzig.

Wir werden deshalb in diesem Jahr die Weichen stellen für einen neuen Stadtteil, der nach dem Rieselfeld und Vauban die dritte große Stadterweiterung in einer Generation sein wird. Die Untersuchungen zur Abwägung zwischen Dietenbach und St.Georgen müssen wir noch sauber abschließen. Nach Lage der Dinge kommt aber nur das Gewann Dietenbach im nördlichen Rieselfeld dafür in Frage.

Die große Herausforderung der Stadtentwicklung wird es sein, den Zeitraum von fünf bis sieben Jahren zu überbrücken, bis tatsächlich das neue Stadtquartier gebaut werden kann. Bis dahin brauchen wir weitere Flächen für Wohnungsbau, über Gutleutmatten und die vielen kleineren Gebiete hinaus, die jetzt nach und nach aus dem Flächennutzungsplan in die konkreten Planungsverfahren gebracht werden müssen. Im Übrigen: Viele haben noch gar nicht gemerkt, dass zum Beispiel Herdern sich gerade zu einem Schwerpunkt des Wohnungsbaus entwickelt, obwohl dort gar keine neuen Flächen vorhanden sind. Am südlichen Ende der Habsburger Straße entstehen ein Hotel und gleich daneben studentisches Wohnen, das aber genauso wichtig ist, weil es den allgemeinen Wohnungsmarkt entlastet.

Dann werden demnächst Wohnungen gebaut auf dem Gelände der Vinzentinerinnen neben dem Josefskrankenhaus - und schließlich hinter dem neuen Carolushaus am Heiliggeiststift sowie auf dem Caritasgelände Ecke Wölflinstraße/Habsburgerstraße. Insgesamt entstehen dort ca. 600 Wohnungen. Diese Flächen tauchen bislang in keinem Flächennutzungsplan auf, weil sie alle seit langem anderweitig genutzt waren oder noch sind und jetzt zu Wohnungsbauflächen werden. Die Liste solcher Beispiele ließe sich auch für andere Stadtteile fortsetzten.

Dass dies geschieht, ist enorm wichtig, denn eines ist völlig klar: Wir brauchen Wohnraum und dafür Wohnungsbauflächen, wenn wir wieder eine Balance zwischen zu geringem Angebot und überschießender Nachfrage erreichen wollen.

Lassen Sie mich mit wenigen Sätzen einige Themen der Stadtentwicklung nennen, die etwas gemeinsam haben. Sie sind Projekte, die Freiburg attraktiver machen und neue Angebote für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, und die als Investitionen auch das Vermögen der Stadt - das heißt das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger – mehren.
An erster Stelle stehen seit vielen Jahren die Themen Schule und Bildung. Das Theodor-Heuss-Gymnasium ist nun fertig saniert, die Wentzinger-Schulen und die Gertrud Luckner-Gewerbeschule fast, der Bau der sogenannten Lehmannhalle wird demnächst begonnen, die Sanierung und der Ausbau der Adolf Reichwein-Schule und die Erweiterung der Pestalozzi-Schule auch, und für die Staudinger-Schule geht die Planung los. In einigen Wochen werden wir wissen, ob ein Abriss und Neubau, oder eine Sanierung des alten Gebäudes, oder eine Kombination aus beiden sinnvoll sind. Aber eines wissen wir schon heute: Egal mit welcher Lösung, das Staudi wird das größte Schulbauprojekt in der Stadtgeschichte, voraussichtlich so teuer wie die Sanierungen der Gymnasien Rotteck, Wentzinger und Theodor-Heuss zusammen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang einmal mehr auch der Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir steuern auf 10.000 Plätze in den Kindergärten und Kitas zu, also für die Zielgruppen der 1- bis 3jährigen, und die Kindergartenkinder ab 3 Jahre bis zur Grundschule. Im Haushalt sind wir knapp an der Grenze von 100 Millionen Bruttoausgaben, dreimal so viel wie vor zehn Jahren. Zum allergrößten Teil gehen die Zuwächse auf das Konto der unter 3-Jährigen, und hier investieren wir am stärksten, weil der Bedarf am höchsten ist. Bei der Schulkindbetreuung und bei der Schulsozialarbeit satteln wir kräftig mit Stellen und Sachmitteln drauf, vor allem mit Blick auf Kinder aus Migrantenfamilien oder aus schwierigen Familienverhältnissen.

Morgen, meine Damen und Herren, ist der 1. Spatenstich für den Bau der Stadtbahn Rotteckring. Der Abriss der alten Kronenbrücke und der Bau einer neuen stehen bevor. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit ein wenig Verständnis und Geduld der Anwohner und aller Verkehrsteilnehmer diese hochkomplizierte Baustelle genauso gut hinbekommen werden wie letztes Jahr die Großbaustelle am Bertoldsbrunnen oder im Jahr davor die Leo-Wohleb-Brücke.

Die Stadtbahn Rotteckring ist mehr als nur eine neue Straßenbahnlinie. Sie ist auch ein Stück Stadtentwicklung. Die komplette Umgestaltung des Rings, mit der Schaffung einer neuen Fussgängerzone und mit weitgehender Verkehrsberuhigung, und der Neugestaltung von Plätzen – Platz der Universität, Platz der Alten Synagoge, Fahnenbergplatz und, nicht zu vergessen, Platz am Siegesdenkmal – ist die Vollendung der Westerweiterung der Innenstadt und ähnlich bedeutsam wie die Einführung der Fußgängerzone vor über 40 Jahren.

Und nun, meine Damen und Herrn, gestatten Sie einige Bemerkungen zu der aktuellen Stadion-Diskussion. Der Gemeinderat hat im November mit sehr großer Mehr-heit Ja gesagt zu dem Stadionprojekt im Wolfswinkel am Flugplatz, und er hat damit auch Ja gesagt zu dem finanziellen städtischen Engagement für eine gute und leistungsfähige Infrastruktur rund ums Stadion. Wir unterstützen das Vorhaben mit Nachdruck, weil der Sport-Club nur durch ein neues Stadion mit einem größeren Fassungsvermögen und ganz anderen Vermarktungsmöglichkeiten dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben, beziehungsweise wieder werden kann. Bei den sehr beschränkten Möglichkeiten, die in unserer Raumschaft gegeben sind, ist es nach wie vor so, dass jedes Jahr Erste Bundesliga ein Geschenk für Freiburg und die Region und keine Selbstverständlichkeit ist.

Der SC Freiburg ist seit vielen Jahren der wichtigste Werbeträger und das sportliche Aushängeschild der Stadt schlechthin. Der SC betreibt in vorbildlicher Weise Nachwuchsarbeit für viele Amateurvereine, und er unterstützt den gesamten südbadischen Fußball. Der SC ist als mittelständisches Unternehmen ein namhafter Wirtschaftsfaktor und ein sehr guter Steuerzahler. Hinzu kommt etwas in Deutschland nahezu Einmaliges: Im Unterschied zu anderen Vereinen erbringt der Sport-Club ein großes eigenes finanzielles Engagement mit einer hohen Kapitaleinlage für das Stadionprojekt. Ich darf hier direkt den Präsidenten Fritz Keller ansprechen: Der Sport-Club beweist damit, dass er an dieses Projekt glaubt, und er garantiert, dass das Stadion als solches komplett über die Pacht und ohne Belastung des städtischen Haushalts finanziert werden kann. Dass das Land sich mit einem Zuschuss und die Rothaus-Brauerei sich mit einer Einlage von fast 13 Millionen Euro beteiligen, belegt die Seriosität des Vorhabens.
Meine Damen und Herrn, nachdem der Sport-Club jahrelang viel für die Stadt und den Sport in der Region getan hat, ist es an der Zeit, dass die Stadt dem Club mal etwas zurückgibt, ihn unterstützt und ihm deutlich macht, dass wir seine tolle Arbeit honorieren und ihn nicht hängen lassen. 38 Millionen Euro für die Infrastruktur sind viel Geld, das ist richtig. Das verteilen wir aber über acht Haushaltsjahre. Und dann ist das andererseits keine wahnsinnig hohe Summe, wenn man bedenkt, dass das Volumen des städtischen Haushalts 2015 allein 840 Millionen Euro beträgt.

Vieles, was eine Stadt lebens- und liebenswert macht, und worauf die Bürgerschaft zu recht stolz ist, ist, bei Lichte betrachtet, Infrastruktur für Minderheiten. Egal, ob es um Theater, Museen, Bäder oder Bibliotheken, ob es um den Mundenhof, das Wald-haus oder das Planetarium geht: Die Mehrheit der Bevölkerung hat wenig davon. Und trotzdem: Können Sie sich Freiburg ohne all dies vorstellen? Also ich nicht – und Sie vermutlich auch nicht!

Auf das Stadion übertragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es doch um folgende Frage: Bringt eine Mehrheit - wenn es denn überhaupt eine Mehrheit ist -, die sich nicht oder nur wenig für Fußball oder den SC interessiert, so viel Toleranz auf, dass jetzt auch mal der Fußball dran ist, unterstützt zu werden? Also für die vielen Tausende, ja Zehntausende Fußballfans, die sich jede Woche um den Sport-Club Gedanken machen, die mitfiebern und mitleiden. Das ist die Frage. Und über diese Frage wird am 1. Februar in einem Bürgerentscheid abschließend abgestimmt. Ich wünsche mir, das wird Sie nicht überraschen, ein klares Votum für den SC und das neue Stadion.
Und noch ein letzter Satz dazu, betreffend die Zukunft des heutigen Standorts an der Schwarzwaldstraße.

Meine Damen und Herren, dies ist eine Sportspange und wird eine Sportspange bleiben. Die Befürchtungen, die manche haben und andere schüren, als würde dort demnächst alles zugebaut, entbehren wirklich jeder Grundlage. Erstens ist die Dreisam ein Gewässer erster Ordnung, was Bauen nah am Wasser rechtlich ausschließt. Zweitens liegt neben dem Stadion das Strandbad, was Wohnungsbau schon wegen des Lärms problematisch macht. Und drittens ist eine Sportspange eine Sportspange, da kann man nicht einfach mittenrein Wohnungen bauen. Wir haben deshalb mit guten Gründen für die Finanzierung der Infrastruktur des neuen Stadions auch nicht einen Euro angesetzt aus etwaigen Erlösen eines eventuellen Verkaufs des alten Stadiongeländes. Das müsste eigentlich deutlich genug sein.

Meine Damen und Herren, ich habe anfangs von den zentralen Themen gesprochen, die uns in diesem Jahr und gerade jetzt besonders beschäftigen. Das Thema der wachsenden Stadt ist eines.
Ein weiteres ist Freiburg als eine Stadt, in der Engagement und Ehrenamt eine ganz besondere Rolle spielen. Ich erwähne dies auch mit Blick auf die beiden Wahlen des letzten Jahres, die Europawahl und die Kommunalwahl. Dazu sind zwei Feststellungen notwendig:

Erstens: Wer zur Wahl geht, zeigt damit, dass einem die Zukunft der Stadt nicht gleichgültig ist, sondern dass er oder sie dabei mitentscheiden will. Zur Kommunalwahl im Mai war die Wahlbeteiligung in Freiburg höher als in jeder anderen baden-württembergischen Stadt, und sie war besonders hoch bei den ganz jungen Wählern. 58 Prozent der 16- bis 18-Jährigen, die ja zum ersten Mal überhaupt wählen durften, haben an der Kommunalwahl teilgenommen, und das bei einem wirklich hochkomplizierten und langwierigen Wahlverfahren. Von Politikverdrossenheit der jungen Leute kann man da nicht sprechen.

Zweitens das Ergebnis: Der Gemeinderat ist um einiges bunter geworden als in der Vergangenheit, wobei es ja auch in der letzten Wahlperiode nicht an Vielfalt gemangelt hatte mit damals 10 Listen. Diesmal waren es 13, und alle haben den Sprung in die Stadtpolitik geschafft. Das ist auch ein Gewinn an Demokratie und an Legitimation von Gemeinderatsentscheidungen, wenn viele Gruppierungen einen breiten Querschnitt der Bürgerschaft repräsentieren.

Meine Damen und Herren, vor rund vier Wochen hatte ich Gelegenheit, anlässlich des "Tags des Ehrenamts" beispielhaft einige Bürgerinnen und Bürger auszuzeichnen. Das sind immer besondere Anlässe für Menschen, die Respekt und Anerkennung verdienen. Viele ehrenamtlich engagierte Menschen arbeiten ja ohne große öffentliche Aufmerksamkeit, aber gleichwohl sehr effektiv. Zwei Beispiele der Ausgezeichneten will ich hier herausgreifen: Zum einen den Haslacher Mittagstisch. Seit 2007 sorgen dreimal in der Woche acht Frauen aus den Kirchengemeinden und dem Nachbarschaftswerk dafür, dass Menschen ein preisgünstiges Mittagessen bekommen. Einfach, weil sie es für notwendig halten. Zum anderen will ich die Initiative Stolpersteine und hier vor allem Marlis Meckel nennen. Sie engagiert sich zusammen mit einigen Mitstreitern seit Jahren dafür, mit Stolpersteinen an die Opfer von Ausgrenzung und Verfolgung in der Nazizeit in Freiburg zu erinnern. Dazu pflegen sie Kontakte zu den Nachkommen der Opfer in aller Welt, unterhalten ein großes Netzwerk und informieren in Schulen und Jugendgruppen, um die Erinnerung wachzuhalten.

Ich will beim Stichwort Ehrenamtliches Engagement aber auch an das Landesturnfest im letzten Jahr erinnern. In die Organisation dieses Großereignisses waren viele Freiburger Vereine eingespannt. Sie haben für Tausende von Gästen und für ganz Freiburg ein tolles Fest möglich gemacht.

Und schließlich will ich zwei Vorfälle erwähnen, die vor einigen Wochen Schlagzeilen machten. In der Presse wurde über einen jungen Mann berichtet, der einer Frau, die Opfer eines Gewalttäters wurde, durch sein beherztes und mutiges Einschreiten das Leben gerettet hat. An einer Stadtbahn-Haltestelle war ein Mann mit einem Messer auf eine Frau losgegangen und hat auf sie eingestochen. Hassan Yahya, ein junger Flüchtling aus Palästina, ist dazwischen gegangen, hat den Täter außer Gefecht ge-setzt und der Frau das Leben gerettet. Ich freue mich, dass er heute gekommen ist, und darf ihm für diese mutige Tat herzlich danken, und auch den übrigen, die geholfen haben.
Ebenso wie Maria und Christina Huber, die vor kurzem dafür gesorgt haben, dass ein hilfloser Obdachloser in der Innenstadt, der sonst vermutlich erfroren wäre, medizinische Hilfe bekam. Solche Dinge sind nicht selbstverständlich, auch wenn alle drei beteuern, dass sie selbstverständlich seien. Beide Geschichten sind Belege für eine funktionierende Bürgergesellschaft, in der Menschen nicht wegschauen, in der Menschen anderen Menschen nicht gleichgültig sind, sondern Anteil nehmen am Schicksal anderer und dort etwas tun, wo es notwendig ist.

Meine Damen und Herren, dies leitet über zu einem dritten Thema, das uns besonders bewegt. Freiburg ist eine Stadt der Achtsamkeit. Und das meine ich mit Achtsamkeit: In Freiburg leben Menschen aus 170 verschiedenen Nationen. Sie kommen aus allen Kontinenten und allen Kulturkreisen. Sie sind Anhänger der unterschiedlichsten Religionen und Weltanschauungen und sie haben die unterschied-lichsten Gründe, warum sie nach Freiburg gekommen sind und warum sie hier leben wollen. Und es sei hinzugefügt: Wo viele Menschen auf engen Raum miteinander leben – und das ist in den Städten der Fall – ist das Leben nie konfliktfrei. Das wäre es auch nicht, wenn statt Menschen aus 170 Nationen nur welche aus einer Nation hier lebten.
Friedfertiges Zusammenleben funktioniert nicht von selber. Respekt und Achtsam-keit, verbunden mit einer Toleranz, die Anderssein nicht nur erträgt, sondern akzeptiert, und die neugierig macht statt auszugrenzen, sind unbedingte, notwendige Voraussetzungen, dass Zusammenleben funktionieren kann. Und in Freiburg funktioniert das – in der Regel – sehr gut. Das macht mich als Oberbürgermeister sehr froh und auch ein Stück weit stolz auf das, was man heute Zivilgesellschaft nennt. Nämlich mutige Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, die sich solidarisch mit anderen verhalten und die nicht urteilen nach Hautfarbe oder Religion, Geschlecht oder Herkunft, sondern allein nach Bedürftigkeit der Mitmenschen.

Bei aller Unterschiedlichkeit und Buntheit, bei allen Diskussionen über politische Wege und Ziele verbindet uns in Freiburg ein gemeinsames Ziel: Es ist ein klares Ja der gesamten Stadtgesellschaft für ein gutes und menschliches Miteinander, für Achtung und Respekt gegenüber anderen Menschen, anderen Kulturen und Glaubensrichtungen.
Dies schließt auch eine gemeinsame Kultur des Willkommens gegenüber den Menschen ein, die als Flüchtlinge zu uns kommen und bei uns Schutz und Hilfe suchen. Wir stehen hier vor einer großen Herausforderung, die wir als Stadtgesellschaft nur mit allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam leisten können. Die Erfahrung zeigt und das macht mich sehr dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger uns mit großem Verständnis und mit großer Hilfsbereitschaft begegnen, und daran haben die Vereine und die Kirchen vor Ort einen wichtigen Anteil. Viele engagieren sich in vorbildlicher Weise in Helferkreisen, bei der Kinderbetreuung, durch Sachspenden oder indem sie uns Wohnraum zur Verfügung stellen. Es war ein ermutigendes Zeichen, dass aufgrund eines einzigen Aufrufs Wohnungen für achtzig Flüchtlinge vermittelt worden sind, viele davon aus dem kirchlichen Bereich.

Ich erwähne an dieser Stelle auch die Bürgervereine. Ich möchte ihnen ausdrücklich danken für ihre Mitarbeit und ihre Vermittlerrolle bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Was die Bürgervereine hier im letzten Jahr – in Herdern und in Haslach, in Weingarten und an anderen Stellen, in Heimen oder in Gesprächskreisen – getan haben, das verdient größten Respekt. Ich wünsche uns allen, dass dies auch künftig so sein wird. Die Zahl der Flüchtlinge, das ist keine gewagte Prognose, wird weiter steigen und damit auch die Zahl der Menschen, die wir aufnehmen wollen und müssen.
Wie Sie wissen, sind wir nun im Gespräch mit dem Land über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der bisherigen Polizeiakademie. Der Gemeinderat hat dazu Standards und Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge definiert, und er hat auch personelle Ressourcen und Sachmittel bereitgestellt für eine verbesserte Sozialbetreuung. Das ist ein wichtiges Signal der Mitmenschlichkeit.

Meine Damen und Herrn, ich erwähne all dies deshalb so ausführlich wegen der täglichen Nachrichten über die sogenannten Pegida-Demonstrationen vor allem in Dresden, aber auch anderswo. Dieser Tage denke ich oft an meine Kollegin Helma Orosz, die Oberbürgermeisterin von Dresden, die ich aus dem Präsidium des Deutschen Städtetages gut kenne, und die mich letzten Sommer in Freiburg besucht hat. Mit ihr möchte ich im Moment nun wirklich nicht tauschen. Ich weiß, dass tatsächlich viele Dresdnerinnen und Dresdner aufrichtig entsetzt und verzweifelt sind über das, was sich in ihrer Stadt gerade tut. Und die dabei sind, sich zu wehren, die sich als Mutbürger den Wutbürgern entgegenstellen. Die Fremdheit auch als Bereicherung und als Chance verstehen können. Das gibt Hoffnung.

Und während ich diese Zeilen letzte Woche formuliert habe, überschlugen sich die Ereignisse in Paris, mit dem heimtückischen Anschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" und mit dem, was dann folgte. Es war geradezu zynisch und widerwärtig, wie in Kreisen von Pegida versucht wurde, daraus gleich politisches Kapital zu schlagen.

Meine Damen und Herrn, ich bin der Überzeugung, dass wir an einem Punkt angekommen sind, wo es nicht mehr reicht, an Toleranz und Mitmenschlichkeit zu appellieren. Der Anschlag in Paris traf uns alle. Er galt unseren Werten und der Art, wie wir gewohnt sind zusammenzuleben. In freien Gesellschaften, in offenen Gesellschaften, in westlichen Demokratien. Freie, offene Gesellschaften sind verletzlich. Weil wir keine Diktatur sind, weil wir kein Polizeistaat sind, keine totalitäre Gesellschaft. Weil hier Meinungsfreiheit herrscht, Versammlungsfreiheit herrscht, Pressefreiheit herrscht, ohne die es einen Diskurs der Meinungen gar nicht geben kann. Weil bei uns in der Verfassung Menschenrechte, Minderheitenrechte und Religionsfreiheit verankert und geschützt sind. Weil wir ein Rechtsstaat sind, wo diese Rechte für jeden Menschen eingeklagt werden können.

Und weil das Ziel dieser Anschläge genau auf diese Werte abzielt, um sie lächerlich und verächtlich zu machen, sie auszulöschen, ist es an der Zeit, offensiv für sie zu kämpfen. Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif. Die spontanen Schweigeminuten in vielen Ländern, in vielen Städten, auch in Freiburg am Bertoldsbrunnen und auf dem Rathausplatz, waren sicher die richtigen und Mut machenden Antworten. Freiheit kann nur auf der Grundlage von Achtung und Respekt vor allen Menschen gedeihen. Und Freiheit kann dauerhaft nur Wirklichkeit werden, wenn viele Menschen verantwortlich für sie eintreten und sie verteidigen.

Keine Religion rechtfertigt Mord im Namen Gottes. Das tut auch der Islam nicht. Es ist traurig, dass es notwendig war, aber trotzdem enorm wichtig, dass viele muslimische Verbände dies in den letzten Tagen nochmals eindeutig klargestellt haben. Verbrecher sind Verbrecher und dürfen sich nicht auf Gott und den Koran berufen.

Meine Damen und Herren, wir sollten Mördern und Fanatikern, die unsere Werte und die Art, wie wir leben, bedrohen, entschieden entgegentreten. Aber nicht, indem wir unsere eigenen Werte aufgeben. Sondern indem wir öffentlich und offensiv für unsere Werte eintreten. Ich finde es deshalb bemerkenswert, dass in Freiburg unter anderem auch ein muslimisch-alevitischer Verein für Samstag zu einer Solidaritätsdemonstration unter der Überschrift "Nous sommes Charlie – Wir sind Charlie" aufgerufen hat.

Und wir sollten bei diesen Gelegenheiten Menschen wie denen in Dresden, die unter Berufung auf das Versammlungsrecht gegen Minderheiten hetzen, klarmachen: Nein, ihr seid nicht das Volk, in unserem Namen sprecht ihr nicht, wir sehen das anders – ganz anders. Und diesen Streit muss man führen.

Ich bin deshalb dankbar, dass es seit einigen Tagen eine Initiative gibt zu einer Demonstration "Farbe bekennen" gegen Pegida am Freitag, dem 23.Januar. Ich kenne den oder die Initiatoren noch nicht, aber ich kann von dieser Stelle aus nur jede und jeden einladen, bei dieser Gelegenheit öffentlich Farbe zu bekennen gegen jede Form von Intoleranz und Ausgrenzung. Ich werde jedenfalls dabei sein, und ich lade Sie alle ein, ebenfalls mitzugehen.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen gute Gespräche.

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Autor: BZ