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21. Mai 2014

Reichlich Geld und Harmonie

Stadion, Stadtbahn, Schulen: Der Gemeinderat hat viele weitreichende Entscheidungen getroffen – und alte Gräben überwunden.

Die fünfjährige Amtszeit des Gemeinderats war vor allem von einem geprägt: reichlich Geld. Kein Wunder, dass es unter den 48 Stadträtinnen und Stadträten sowie der Verwaltung recht harmonisch zuging. Wohl kein anderer Gemeinderat bisher konnte so sorgenfrei Politik machen. Eine goldene Amtsperiode im Vergleich zu den depressiven Jahren der Finanznot (bis 2007). Genau die Hälfte der Beschlüsse fiel einstimmig – so viele wie zuletzt in der Amtsperiode 1989 bis 1994. Er hat nur 61 Sitzungen absolviert, so wenige wie kein Gemeinderat in den drei Jahrzehnten zuvor. Folglich sank die Zahl der Wortmeldungen erstmals unter 2000.

Genügend Geld und genügend Zeit haben auch die alten Wunden geheilt, die der Streit um den geplanten Verkauf städtischer Wohnungen geschlagen hatte und der erst durch einen Bürgerentscheid im November 2006 gestoppt wurde. Der damalige Gemeinderat konnte die Gräben nicht mehr zuschütten – der neue schon. Zwar bildete nach wie vor ein grün-schwarzes Verständnis die Basis für stabile Verhältnisse, doch gar nicht so selten gab es wechselnde Mehrheiten.

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Der Sparkurs, den sich der Gemeinderat unter dem griffigen Begriff "Masterplan" mehrheitlich verordnet hatte, galt weiterhin: Unerwartete Mehreinnahmen sollen je zur Hälfte in die Sanierung der Infrastruktur und in den Schuldenabbau fließen. So ganz konnte das Gremium den Versuchungen nicht widerstehen, die von sprudelnden Steuern ausgehen. Es gönnte zum Beispiel der Kulturszene ein Literaturhaus und im Kulturpark eine Spielstätte für freie Tanz- und Theatergruppen. Es erhöhte munter Zuschüsse an Vereine und Verbände. Aber es hat weder große Summen verplempert noch sinnlose Prestigeprojekte beschlossen. Schwerpunkte waren eindeutig die Sanierung von Schulen, neue Stadtbahnlinien, der Ausbau der Kinderbetreuung.

GRÜNE
(13 Sitze)
Wer Regierungsverantwortung trägt, muss sich von der reinen Lehre verabschieden. Die Grünen als stärkste Fraktion haben ihre noch vergleichsweise neue Rolle gefunden. Ihr Gestaltungsspielraum war größer denn je, aber sie mussten auch Kompromisse eingehen, die sie als Opposition nie akzeptiert hätten. Das ist kein Wunder, denn sie stellen den Oberbürgermeister und die Umweltbürgermeisterin – der Baubürgermeister fährt auf grünem Ticket. Aus der Grundskepsis gegenüber dem Verwaltungsapparat, wie sie in den 80er und 90er Jahren vorherrschte, ist ein Grundvertrauen geworden. Die größte Fraktion im Gemeinderat war agil und kompetent wie eh. Eckart Friebis kennt Freiburgs Bebauungspläne vermutlich besser als jeder Sachbearbeiter, Fraktionschefin Maria Viethen durchschaut die städtischen Gesellschaften, Helmut Thoma ist kreativer Verkehrsexperte. Um ihre Breite in der Spitze werden die Grünen von der politischen Konkurrenz beneidet.
CDU
(10 Sitze)
Einen unaufgeregten Kurs fuhren die Freiburger Christdemokraten. Fraktionschef Wendelin von Kageneck und Vize Berthold Bock sind der Inbegriff an Seriosität und Zuverlässigkeit. Derart ideologiefrei haben sie auch keine Probleme, mit einer grün dominierten Verwaltung zurechtzukommen. Die um drei auf zehn Mandate geschrumpfte Fraktion war denn auch wichtig für die Balance im Rat. Sie betrieb solide Politik und konnte einige Erfolge für sich verbuchen. Mit erstaunlicher Hartnäckigkeit kämpfte Daniel Sander für einen Kommunalen Ordnungsdienst und holte die Kohlen aus dem Uni-Heizkraftwerk. Ellen Breckwoldt initiierte das zentrale Vormerksystem für Kita-Plätze mit. Gleichzeitig bewahrte sich die Fraktion ihre Eigenständigkeit. Sie stimmte – erfolglos – gegen die Einführung der Bettensteuer und mit Erfolg für den Kommunalen Ordnungsdienst und damit jedes Mal gegen ihren CDU-Finanzbürgermeister Otto Neideck.

SPD
(9 Sitze)
Mit Beginn der Amtsperiode hatten die Sozialdemokraten die selbst verordnete Radikal-Opposition beendet, kamen wieder für breite Bündnisse in Frage und haben prompt an Gewicht gewonnen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Zwar kann sich die Fraktion auf Routiniers wie Horst Bergamelli und Hans Eßmann stützen, aber die Neulinge Jürgen Höfflin und Karin Seebacher blieben hinter den Erwartungen zurück. Auch Walter Krögner und Margot Queitsch hatten ihr Amt schon mal quirliger ausgeübt. Das lässt erahnen, wie wichtig Fraktionschefin Renate Buchen für SPD und Rat geworden ist. Nachdem Hoffnungsträger Kai-Achim Klare zum Bürgermeister von Rust gewählt wurde, war die Rolle des Nachwuchstalents für Stefan Schillinger reserviert.

UNABHÄNGIGE LISTEN
(7 Sitze)
Radikal-Opposition betrieben indes weiterhin die Unabhängigen Listen, ein Zusammenschluss von Linker Liste, Kulturliste und Unabhängigen Frauen. Man könnte auch sagen: Die UL vertraten konsequent die Interessen ihrer Klientel, nämlich der sozial Schwachen, der Kultur, der Frauen. Und das aus ideologischer Überzeugung. Sie tun erst gar nicht so, als sähen sie sich in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Trotzdem erzielten sie regelmäßig Wirkung. Denn Fraktionschef Michael Moos und Hendrijk Guzzoni spüren zuverlässig Widersprüche und Schwachstellen in der Argumentationslinie von Verwaltung und Ratsmehrheit auf. Atai Keller kennt die verästelte Kulturszene und Irene Vogel weiß um die Nöte der kleinen Leute.

FDP
(4 Sitze)
Die Liberalen hatten sich zwar kopfmäßig verdoppelt, aber nicht in der Schlagkraft. Die Fraktion war vor allem Patrick Evers. Als glänzender Redner war er der Einzige, der der Verwaltung ernsthaft Paroli bot. Wenn er redete, war Ruhe im Rat. Seine Kritikpunkte lassen sich nicht ignorieren, etwa die Neuverschuldung für den Stadtbahn-Ausbau. Sascha Fiek hat ebenfalls rhetorisches und politisches Talent, das er aber öfter mal so einsetzte, als befände er sich auf einem Parteitag.

FREIE WÄHLER
(3 Sitze)
Die Freien Wähler erlebten das Gegenteil der FDP. Ein Mandat weniger, aber mehr Wirkung. Grund: Anke Dallmann. Die Rollstuhlfahrerin hat sich Respekt verschafft und gilt als Fachfrau – natürlich – in Sachen Inklusion. Ansonsten überraschte Vorsitzender Johannes Gröger ab und zu mit argumentativen Kapriolen, die die Zuhörer bis zur Abstimmung rätseln ließen, ob er nun dafür oder dagegen ist.

GRÜNE ALTERNATIVE
(2 Sitze)
Die kleinste Gruppierung hat auch die kleinste Klientel: das linksalternative Spektrum. Viel bewegen kann die Grüne Alternative Freiburg nicht, aber zumindest einmal feixen: Sie hatte einen Bürgerentscheid zum Stadion schon im Dezember 2012 gefordert. Ohne Erfolg. Im vergangenen Februar beschloss ihn der Gemeinderat. Einstimmig.

AUCH DAS NOCH

Symbolik

Der Gemeinderat fasst nicht ausschließlich Beschlüsse von großer Tragweite. Vier kleine Beispiele:

Beitritt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt", Mitgliedsbeitrag 1200 Euro.

Resolution zur Zukunft der deutschen Abfallwirtschaft

Wiederbelebung der Kunstkommission

10. Bericht der Stadtverwaltung zum 25-jährigen Bestehen der Dienstvereinbarung zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen  

Autor: mac

WEICHENSTELLUNGEN: Die wichtigen Beschlüsse

991 Punkte hat der Gemeinderat in den vergangenen fünf Jahren diskutiert. Die Hälfte der Beschlüsse fassten die Stadträtinnen und Stadträte einstimmig. Die wichtigsten Entscheidungen waren:

228 Millionen Euro neuer Schulden für den Ausbau der Stadtbahn
Prinzipielles Ja zu einem Stadion auf dem Flugplatz mit Bürgerentscheid nach dem Grundsatzbeschluss im kommenden Herbst
Handlungsprogramm Wohnen mit dem Bau eines neuen Stadtteils – vermutlich "Dietenbach"

Wiedereinführung eines Baudezernats samt Bürgermeister
Einführung einer Zweitwohnungssteuer und der Bettensteuer; Erhöhung der Gewerbesteuer
Rasanter Ausbau der Kinderbetreu-ung; 50 Prozent der Unter-Dreijährigen werden Ende des Jahres einen Krippenplatz haben
Neues Verwaltungszentrum nach den Plänen von Stararchitekt Christoph Ingenhoven (76 Millionen Euro)
340 neue Personalstellen für die Stadtverwaltung
Gewerbegebiet Haid-Süd
Vorfinanzierung der Planung für den Stadttunnel (sechs Millionen Euro)

Sanierung der Theaterbühne (14,3 Millionen Euro)

Kunstdepot (7 Millionen Euro)  

Autor: mac

Autor: Ein Rückblick von Uwe Mauch