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16. September 2009

"Schöner wohnen mit Hartz IV"

Aktion zur umstrittenen "Mietobergrenze" vor dem Rathaus

Sie saßen vor dem Rathaus im Zelt und standen am Bollerwagen – mit Transparenten wie "Schöner wohnen mit Hartz IV". Wenn’s nach dem "Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze" geht, soll sich der neue Gemeinderat auf eine Diskussion von Anfang an einstellen: Über die vom Gemeinderat festgelegten Mietobergrenzen für Menschen, die mit Arbeitslosengeld II leben. Darum überreichten Vertreter des "Runden Tischs" gestern vor der ersten Gemeinderatssitzung den Fraktionen und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) ihr Fazit einer Aktion.

Das Problem ist bekannt, keine Lösung in Sicht: Nach Zahlen des "Runden Tischs" gibt es zurzeit rund 1000 Menschen in knapp 600 "Bedarfsgemeinschaften" (also Paaren oder Familien, die mit "Hartz IV" leben), deren Mieten die Mietobergrenzen übertreffen. Diese Grenzen liegen zwischen 5,65 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter in einem Drei-Personen-Haushalt bis zu 6,78 Euro für eine Einzimmerwohnung. Dazu kommen rund 360 weitere Haushalte, die eine höhere als die "erlaubte" Miete teilweise selbst finanzieren – und damit ihren Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro im Monat entsprechend schrumpfen. Was tun? Die Arge gibt allen Mietern in dieser Situation eine Liste mit den Adressen von Wohnungsbauunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften. Die hat der "Runde Tisch" nun unter die Lupe genommen – im Frühling zog eine 20-köpfige Gruppe mit Fragebögen los zu Gesprächen. Zu denen kam’s nicht überall: Beim Immobilienunternehmen Gagfah seien sie "sehr schroff" abgewiesen worden, sagt Martin Klauss. Begründung: Wegen der Betreuung der Gagfah-Kunden seien keine Kapazitäten für ein Gespräch frei.

Viel freundlicher ging’s bei den Wohnungsbaugenossenschaften zu, sagen die Vertreter des "Runden Tischs", die Ergebnisse der Gespräche allerdings waren ernüchternd: Lange Wartezeiten, zu wenig günstige Wohnungen, kaum Mieterwechsel. Dazu kommt bei den Wohnbaugenossenschaften das Problem, dass sie von ihren Mitgliedern (unterschiedlich hohe) Genossenschaftsanteile verlangen, bevor sie überhaupt auf die Warteliste aufgenommen werden. Diese Summe übernehme die Arge nicht, sagt Martin Klauss. Fazit des "Runden Tischs": Bei "Familienheim", "Heimbau" und "Bauverein" haben "Hartz-IV-Haushalte" kaum Chancen – obwohl zum Beispiel beim "Bauverein" jede Woche fünf Nachfragen dazukommen. Einzig bei der städtischen Freiburger Stadtbau gebe es in beschränktem Umfang passende Wohnungen im Angebot – doch die brauchen nicht nur "Hartz-IV-Haushalte", sondern auch "reichlich andere" Menschen mit wenig Geld.

Autor: Anja Bochtler