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12. Februar 2014

Senat und Ministerin zufrieden, Asta nicht ganz

In der Grundordnung der Uni wird eine "Zivilklausel" verankert, militärische Forschung ist damit aber nicht ausgeschlossen.

  1. Uni für den Frieden? Foto: Schneider

Vor kurzem wurde im Senat der Freiburger Uni die sogenannte "Zivilklausel" für die Universität verabschiedet. Das klingt nach dem Verbot militärischer Forschungsvorhaben an der Uni. Tatsächlich aber ist die Zivilklausel hauptsächlich ein symbolischer Akt. Viel ändern wird sich dadurch kaum.

Wie andernorts auch, waren es die Studierenden, die die verbindliche Selbstverpflichtung ihrer Universitäten gefordert hatten, sich ausschließlich friedlichen, also nicht-militärischen Forschungszwecken zu verschreiben. Der Asta nennt den Passus einen Schritt in die richtige Richtung, es sei jedoch "keine vollwertige Zivilklausel". In der verabschiedeten Variante wird ausgeführt, dass "unter Wahrung der Wissenschaftsfreiheit" Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung an der Freiburger Uni auf friedliche Ziele ausgerichtet sind. Höchste Richtschnur für die Uni, ganz im Sinne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, ist also die Wissenschaftsfreiheit. In einem Positionspapier hatte Bauer vor gut einem Jahr zu den Debatten um Zivilklauseln Stellung bezogen. Sie seien als rechtlich verbindliche Regelungen nicht möglich, so die Ministerin: "Zivilklauseln, die auf das Verbot von Forschungsvorhaben zielen, deren Ergebnisse militärisch nutzbar sein könnten, sind rechtlich nicht zulässig." Dazu die Grünen-Politikerin: "Sie schränken die im Grundgesetz garantierte Wissenschaftsfreiheit in unzulässiger Weise ein und gefährden die Autonomie und Leistungsfähigkeit der Wissenschaft."

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Damit eckte sie schon bei der eigenen Grünen Jugend an, die vermeldete: "Für die Grünen war die Einführung einer Zivilklausel stets ein wichtiges Anliegen. Nicht zuletzt im Wahlprogramm wurde diese Position vertreten." Die Ministerin bewege sich fernab von grünen Grundüberzeugungen: "Zu einer nachhaltigen Wissenschaft passt keine Forschung, die militärische Konfliktlösungen zum Ziel hat."

Da aber sei die Uni Freiburg ohnehin nicht involviert, heißt es auf Nachfrage aus der Unispitze. "Bislang ist kein einziger Fall eines Forschungsprojekts bekannt geworden", erklärt Prorektor Gunther Neuhaus, "das den Standards der Zivilklausel nicht entsprochen hätte." Die Ziele der Klausel seien ohnehin in der Präambel der Grundordnung vermerkt gewesen und die Berichtspflicht über Forschungsvorhaben im Senat gewährleiste im übrigen schon seit mehr als zehn Jahren Transparenz und Öffentlichkeit.

Daran hegt die Studierendenvertretung Zweifel. So sei zum Beispiel bislang nicht endgültig nachgewiesen, wie Forschungsmittel des US-Verteidigungsministeriums in einzelnen Projekten verwendet wurden. Die Studierendenvertretung kritisiert an der nun festgelegten Berichtspflicht des Rektors über militärische Forschung auch, dass sie laut Klausel nur jährlich stattfinden müsse. Gunter Neuhaus: "Es ist Usus, dass wir über einen Großteil unserer Forschungsvorhaben, insbesondere in Verbundprojekten, sofort in den universitären Gremien berichten. Das gilt auch für Kooperationen mit anderen Instituten und Einrichtungen."

Dem Asta fehlt die klare, verbindliche Aussage für eine friedliche Ausrichtung der Uni, so der Vorsitzende Jan Zimmer, die auch mit Sanktionen im Übertretungsfall unter Beweis gestellt werden müsste. Was aber wäre der "Übertretungsfall" in Forschungsprojekten, die sowohl zivilen Zwecken nützlich sind, als auch militärischen – wie etwa bei psychologischen Trainings oder in der Materialforschung? Zu komplex sei da jeder Einzelfall, heißt es aus dem Rektorat, als dass man sich generell dazu äußern könne, aber: Jeder Einzelfall werde in allen Gremien gründlich geprüft. Wie bisher auch.

Autor: lit