Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

07. Dezember 2013 12:26 Uhr

Konflikt um Bettensteuer

Stadt Freiburg verlangt von Buchungsportalen Adressen aller Zimmeranbieter

Wieder Ärger um die Bettensteuer: Die Stadtkämmerei hat 35 Buchungsportale aufgefordert, die Daten aller Freiburger Zimmeranbieter zuzusenden. Bei den Zimmervermittlern regt sich Widerstand. Sie sehen den Datenschutz in Gefahr.

  1. Die Bettensteuer ist umstritten. Foto: Ingo Schneider

Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz, Jörg Klingbeil, findet das Vorgehen der Stadtverwaltung "fragwürdig".

Zum 1. Januar wird die fünfprozentige Übernachtungssteuer für private Gäste eingeführt. Geschäftsreisende sind befreit. So hat es der Gemeinderat im Oktober beschlossen. Nun hat die Stadtkämmerei drei Dutzend Internetportale angeschrieben mit der Bitte, Name und Adresse der Freiburger Beherbergungsbetriebe zu nennen. Dabei beruft sie sich auf eine Passage ihrer eigenen Bettensteuersatzung: "Hotel- und Zimmervermittlungsagenturen sowie Dienstleistungsunternehmen ähnlicher Art sind verpflichtet, der zuständigen Behörde der Stadt Freiburg Auskünfte zu den Beherbergungsbetrieben zu erteilen."

Datenschutzrechtlich sei die Satzung völlig in Ordnung, sagt Rathaussprecherin Edith Lamersdorf nach Rücksprache mit der städtischen Datenschutzbeauftragten Heike Rosteck. Man sei so vorgegangen, da es keine vollständige Übersicht der Zimmeranbieter gebe. Die gesetzte Frist ist vor gut einer Woche abgelaufen.

Eines der Portale, das die Herausgabe der Daten ablehnt, ist die Buchungsplattform "gloveler.de". "Wir haben uns juristisch beraten lassen und dann entschieden, die Daten nicht rauszugeben", sagt Pressesprecher Claudius Mehne. Zum einen gebe es datenschutzrechtliche Gründe für das Nein, zum anderen stehe die Steuer juristisch "auf wackligen Füßen." In der Tat steht eine juristische Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim noch aus; ein Freiburger Hotel will dort mit Unterstützung des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga klagen.

Werbung


Die Gloveler GmbH aus Karlsruhe will es im Zweifelsfall auch auf eine gerichtliche Entscheidung zur Datenherausgabe ankommen lassen. "Wer am Ende wirklich Recht bekommt, wird man sehen. Wir sind aber guter Dinge", sagt Claudius Mehne. Die Stadt könne viel in eine Satzung schreiben, man halte ihr Auskunftsersuchen für unverhältnismäßig. Denn: Gloveler sei ein unbeteiligter Dritter und die Stadt in der Lage, sich die Daten anderweitig zu beschaffen.

Ähnlich sieht es Jörg Klingbeil, Datenschutzbeauftragter des Landes Baden-Württemberg: "Ich halte die Sache aus datenschutzrechtlicher Sicht für fragwürdig." Die Stadt müsse zunächst selbst und auf anderem Wege versuchen, die Steuerpflichtigen ausfindig zu machen, das jetzige Vorgehen sei kein glücklicher Weg. Zunächst sollte klar sein, ob die Satzung hält. "Danach richtet sich, ob die Datenverarbeitung zulässig ist, denn hierfür ist eine gültige Rechtsgrundlage erforderlich", sagt der Datenschutzexperte. Er bezweifelt, ob das Vorgehen der Stadt mit dem abgabenrechtlichen Grundsatz zu vereinbaren ist, wonach primär Steuerpflichtige selbst Auskunft geben müssen.

Derzeit sieht Klingbeil schon deshalb keine Rechtsgrundlage für die Auskunftspflicht, da die Satzung noch gar nicht gültig ist. Aber auch nach ihrem Inkrafttreten müsse die Stadt erst andere Möglichkeiten ausschöpfen, um an die Daten zu kommen. Man habe mit Hilfe der Daten so früh wie möglich die steuerpflichtigen Beherbergungsbetriebe informieren wollen, damit diese "nicht offenen Auges einen Rechtsverstoß" begehen, sagt hingegen Lamersdorf. Bis 15. Februar müssen sich alle Zimmeranbieter bei der Stadtkämmerei angemeldet haben. "Im Vordergrund stand der Servicegedanke", erklärt die Rathaussprecherin. "Es war nicht unsere Intention, gegen den Datenschutz zu verstoßen." Wie viele der 35 angeschriebenen Zimmervermittler der Aufforderung der Stadt bislang nachgekommen sind, will das Rathaus nicht sagen. Mehne von Gloveler weiß von mindestens zwei weiteren Portalen.

Mehr zum Thema:

Autor: Frank Zimmermann