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16. Februar 2011

Stadt zeigt dem Eigentümer die Folterwerkzeuge

Enteignung in Haid-Süd?.

Gleich beim ersten Tagesordnungspunkt ging es heute im Gemeinderat um etwas Außergewöhnliches: eine Enteignung. Das wäre eine ziemlich drastische Maßnahme gewesen, die, wie Beobachter versichern, in Freiburg noch nie praktiziert wurde. Doch gemach: Anträge auf Enteignung hat es laut Auskunft aus dem Rathaus bereits viele gegeben. Tatsächlich enteignet jedoch wurde schlussendlich kein einziger Grundstücksbesitzer – alle hatten sich in letzter Minute noch besonnen.

Diesmal ging es um ein gut 20 Fußballfelder großes Grundstück mitten im künftigen Gewerbegebiet Haid-Süd. Anfang 2012 sollen sich hier, auf einer der wenigen neuen Gewerbeflächen in Freiburg, hochwertige Produktionsbetriebe ansiedeln können. Weil das Gesamtgelände insgesamt 30 Besitzern gehörte, entschloss sich der Gemeinderat bereits 2009 zu einer "städtebaulichen Maßnahme": Die Stadt kaufte die Flächen von den einzelnen Besitzern für 45 Euro pro Quadratmeter und wickelte dann den Grunderwerb, die Entwicklungskosten und den späteren Verkauf (für 170 Euro pro Quadratmeter) über ein Treuhandkonto ab.

Allerdings: Ein einziger Eigentümer mit einem 4627 Quadratmeter großen Grundstück mitten in Haid-Süd wollte nicht verkaufen – er reagierte nicht, als ihm im Oktober der Kaufvertragsentwurf zugeschickt wurde, und auch nicht, als im November ein Notartermin feststand. Da das Grundstück aber benötigt wird, um die Straßenerschließung weiterzubauen, zeigt die Stadtverwaltung dem Eigentümer nun – bildlich gesprochen – die Folterwerkzeuge: Wenn er dem Kaufangebot der Stadt nicht bis Ende März zustimmt, wird diese beim Regierungspräsidium beantragen, ihn zu enteignen.

In der Stadtverwaltung ist man jedoch recht zuversichtlich, dass der Eigentümer noch einlenkt. Der Gemeinderat jedenfalls stimmte dem Antrag der Verwaltung auf mögliche Enteignung zu – das heißt: Der Countdown für den Eigentümer läuft jetzt.

Autor: Simone Lutz