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19. Februar 2010 19:05 Uhr

Protestieren lohnt sich doch

Stadtbau muss viele Mieterhöhungen nach unten korrigieren

Jetzt sind die Zahlen da und sie sind eindrucksvoll: 2823 Mieterhöhungen hatte die Freiburger Stadtbau auf Grundlage des neuen Mietspiegels ausgesprochen. Nach Klagen von Mietern mussten 2385 der Erhöhungen wieder nach unten korrigiert werden – das sind knapp 85 Prozent.

Für die Stadtbau bedeutet das erstmal weniger Einnahmen, nämlich rund 80 000 Euro – und für die Mieter bares Geld. Sabine Reske sitzt im Stadtteilbüro Weingarten und freut sich. Und zwar darüber, dass sie statt 64 Euro mehr Miete im Monat nur noch 9 Euro mehr zahlen soll.

Erst hatte die Stadtbau ihr die Miete von 350 auf 414 Euro erhöht, dann auf 400 Euro gesenkt, jetzt sind es nur noch 359 Euro, die Sabine Reske monatlich zahlen muss. Bei ihrem Nachbarn aus dem 14. Stock hätte sich die Miete um 65,69 Euro erhöhen sollen, jetzt sind es gerade noch 2,49 Euro. Beide haben bereits zu viel Bezahltes zurückbekommen: Sabine Reske 880 Euro, ihr Nachbar 1390 Euro. Auch in der Beurbarung, im Rennweg oder in der Stefan-Meier-Straße freuten sich insgesamt 2385 Haushalte über zurückgezahltes Geld.

24 GEWONNENEN PROZESSE

Dass sie sich freuen können, liegt daran, dass einige Mieter gegen die Erhöhungen geklagt hatten. Als der neue Mietspiegel in Kraft trat, passte die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau bei 2823 ihrer gut 7700 Wohnungen die Mieten an, sprich: Diese erhöhten sich. Etwa zehn Prozent der Mieter waren vor rund anderthalb Jahren damit nicht einverstanden und klagten. Von den 288 Prozessen wiederum gewann die Stadtbau 194; 24 hat sie verloren und in 70 Fällen wurde ein Vergleich geschlossen.

Entscheidend für die jetzt erfolgten Mietsenkungen sind die 24 gewonnenen Prozesse. Stadtbau-Geschäftsführer Ralf Klausmann nämlich hatte versichert: Wenn die Gerichte feststellen, dass die Stadtbau einzelne Kriterien des Mietspiegels falsch interpretiert hat, werde die Stadtbau die Mieten nicht nur bei den prozessierenden Mietern senken, sondern bei allen. So gab es eine Art Sickereffekt: Auch die Mieter profitierten, die nicht klagten. "Wir wollen selbstverständlich alle Mieter gleich behandeln", so Klausmann. Unterm Strich bedeutet das nun 80 000 Euro weniger Mieteinnahmen in anderthalb Jahren.

WEITERE MIETERHÖHUNGEN KEIN THEMA

Es waren vor allem die umstrittenen Merkmale des Mietspiegels, die die Gerichte für klagende Mieter urteilen ließen. So wurden Mieterhöhungen nach unten korrigiert, weil die Nähe zu Kneipen oder Bolzplätzen keine Mieterhöhung rechtfertigt, auch nicht, ob die Wohnung für eine Wohngemeinschaft tauglich ist oder einen Tiefgaragenstellplatz hat. Klausmann sieht die Urteile durchaus positiv: "Nun haben wir endlich Rechtssicherheit."

Nach Angaben der Stadtbau sind nun alle Rückerstattungen gemacht. Weitere Mieterhöhungen seien derzeit "überhaupt kein Thema", so Klausmann: "Nicht wegen des OB-Wahlkampfes, sondern weil wir aufgrund der Rechtsprechung Ende März die Mieten für 1100 Sozialwohnungen senken werden und damit beschäftigt sind." Das bedeute noch einmal 66 000 Euro weniger Einnahmen im Jahr.

Die Mieter, die Geld zurückbekommen haben, sind natürlich stolz und glücklich. "Die Zahlen sind der Beweis, dass unsere Anstrengungen nicht umsonst waren", sagt Anastasia Galkina, die die Mieterproteste mit organisiert hat. Und Sabine Reske findet: "Ein Glück, dass wir uns zusammengeschlossen haben."

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Autor: Simone Lutz