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26. Januar 2017

Kritik

Stadtverwaltung weist Kritik am Verfahren zum Verkauf der Basler Straße 2 zurück

Die Diskussion um das Vergabeverfahren für das städtische Gebäude Basler Straße2 geht weiter. Die Stadtverwaltung verteidigt ihr Vorgehen. Die Bewertung nach einem Punktesystem habe sich auch bei anderen Grundstücksverkäufen bewährt.

  1. Die Stadt will das Gebäude Basler Straße 2 (links) an der Einmündung zur Günterstalstraße verkaufen. Am Verfahren gibt es Kritik. Foto: Thomas Kunz

Kritik kommt von einem weiteren Bieter. Die Bauunion spricht von einer Farce. Die Ausschreibung sei aufs Studierendenwerk zugeschnitten gewesen, das die Stadtverwaltung auf Platz eins gesetzt hat. Den gleichen Vorwurf erheben die Freien Wähler.

Der Kaufpreis (mindestens fünf Millionen Euro) und das Nutzungskonzept (Läden, Gastronomie, Büros, Wohnungen) waren die entscheidenden Kriterien für die Vergabe des markanten Gebäudes. Dazu gab es jeweils mehrere Unterpunkte, wie Betreiberkonzept oder Unterbringung von Stellplätzen. Eine Kommission mit Vertretern verschiedener Ämter hat sich zu jedem Unterpunkt auf eine Bewertung verständigt, ähnlich wie Lehrer in der Abi-Prüfung. "Eine Art Punktetabelle für jeden denkbaren Aspekt ist schlicht nicht leistbar", erklärt Bruno Gramich, Leiter des federführenden Liegenschaftsamtes. Das heißt aber auch, dass es Spielräume gibt.

Dieser Bewertung zufolge liegt das Studierendenwerk vorne. Nach dem Auszug des Ordnungsamts ins neue Rathaus im Stühlinger will die Anstalt des öffentlichen Rechts seine Verwaltung in der Basler Straße 2 bündeln. Über die Vergabe soll der Gemeinderat nächsten Dienstag entscheiden. Mit seinem Favoriten hat das Rathaus bereits Gespräche geführt und eine alternative Finanzierung diskutiert, wonach das Studierendenwerk 3,5 Millionen Euro fürs Gebäude bezahlt sowie Erbpacht fürs Grundstück, das im Besitz der Stadt bliebe.

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Ähnlich wie Thomas Hohwieler von der Strabag Projektentwicklung (BZ vom Mittwoch) hält auch Uwe Kleiner das Vorgehen für "juristisch hochgradig bedenklich". Der Geschäftsführer der Freiburger Bauunion spricht von einem "Alibi- Vergabeverfahren". Die engen Kriterien passten genau aufs Studierendenwerk. Dass es den Zuschlag bekommen soll, kann Kleiner nachvollziehen. "Der Standort ist dafür genau richtig." Aber warum, fragt er, hat die Stadtverwaltung das Gebäude nicht gleich dem Studierendenwerk verkauft? "Dann können wir uns Zeit, Geld und Nerven sparen". Auch Strabag-Chef Hohwieler hat keine Lust mehr, sich an solchen Verfahren zu beteiligen.

Laut Stadtverwaltung durfte sie mit dem Studierendenwerk nachverhandeln, weil es sich nicht um eine förmliche Ausschreibung nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) handelte. Und das Ergebnis – die Erbpacht-Idee – sei auch nicht in die Punkteverteilung eingeflossen.

Doch die Bauunion kritisiert auch die Bewertungen im Detail. So erhalte das Studierendenwerk Punkte für den Finanzierungsnachweis, obwohl dessen Liquiditätsbescheinigung keinesfalls gewichtiger sei als die Zusage einer Bank. Oder: Alle – außer dem Studierendenwerk – bekommen Punktabzug, weil deren Konzepte angeblich "genehmigungspflichtige Nutzungsänderungen" auslösten. Dabei will die Bauunion die "Nutzerstruktur beibehalten". Oder: Das Studierendenwerk punktet, weil es als einziger Bieter "kein Insolvenzrisiko" hat.

"Bereits vor der Ausschreibung hatten wir auf den Eindruck hingewiesen, sie sei speziell auf das Studierendenwerk zugeschnitten", teilte die Fraktion der Freien Wähler mit. Sie wollen die Entscheidung vertagen, um sowohl fürs Studierendenwerk als auch für die drittplatzierte Genossenschaft "Haus des Engagements" eine Lösung zu finden. Die Unabhängigen Listen haben sich klar für die Genossen ausgesprochen. Die anderen Fraktionen führen noch interne Diskussionen.

Autor: Uwe Mauch