Freiburg

Steuer gegen Mobilfunkmasten

Beate Beule

Von Beate Beule

Sa, 09. Oktober 2010 um 18:17 Uhr

Freiburg

Kann eine Abgabe die Zahl der Anlagen beeinflussen? Das schlägt jetzt SPD-Stadtrat Walter Krögner vor. Vorschläge gab es schon viele, aber die Stadtverwaltung winkte stets ab: Gegen Mobilfunkanlagen könne das Rathaus kaum etwas unternehmen.

Damit erteilte sie den Handygegnern eine Absage, die fordern, die ihrer Meinung nach schädliche Strahlung so gering wie möglich zu halten. Auch Krögners Vorschlag hält sie kaum für realisierbar.

In anderen Ländern gibt es bereits gute Erfahrungen mit einer Mobilfunkmastensteuer: In Belgien werden die Betreiber seit 1998 zur Kasse gebeten, in Spanien und Österreich gibt es ähnliche Modelle. In Deutschland verlangt noch keine Kommune eine solche Abgabe. Dabei wäre das möglich, meint Susann Funke. Die Anwältin aus Leipzig hat ihre Dissertation zum Thema geschrieben und kürzlich einen Artikel in der "Kommunalen Steuerzeitschrift". Seither interessieren sich etliche Gemeinden dafür, vor allem in Nordrhein-Westfalen. In München hat sie ihre Idee schon vorgestellt. 10 bis 15 Millionen Euro pro Jahr könnte die Steuer in einer Stadt mit 500 000 Einwohnern laut Funke einbringen; runtergerechnet auf Freiburg wären das 4 bis 6 Millionen.

Aber nicht nur deshalb findet SPD-Stadtrat Krögner die Idee gut. Er hofft, dass die Stadtverwaltung durch die Steuer die Zahl der Sendeanlagen beeinflussen kann. Das ist bislang aus rechtlichen Gründen kaum möglich, wird jedoch von Handygegnern gefordert. Einer Studie des Bundesamts für Strahlenschutz zufolge sind 30 Prozent der Deutschen besorgt, dass sich die hochfrequenten Strahlen auf die Gesundheit auswirken. In Freiburg gibt es rund 120 Sendeanlagen mit geschätzten 800 Antennen.

Experten warnen vor stärkere Strahlung bei weniger Sendern

Die Steuer wäre für die Mobilfunkbetreiber der Anreiz, ihre Antennen auf wenige Standorte zu konzentrieren, sagt Funke. Anlagen, die über eine Grundversorgung hinausgingen, fielen weg. Allerdings: Es gibt auch Wissenschaftler, die gerade vor einer Konzentration warnen, denn die Anlagen müssten dann viel stärker strahlen, um das gleiche Ergebnis zu erzielen wie viele dezentrale Anlagen.

Zur Lenkung schlägt Krögner vor, dass die Steuer je nach Standort unterschiedlich ausfällt. Das löse auch das Problem, dass es in einigen Ortschaften den Wunsch gibt, die langsame Internetverbindung durch Funk zu verbessern.

Die Stadtverwaltung will den Vorschlag prüfen, sieht jedoch rechtliche Probleme. Kommunen dürften nur örtlich begrenzte Aufwandsteuern erheben, erklärt Sprecherin Petra Zinthäfner. Doch die Sende- und Empfangseigenschaft der Anlagen ende nicht an der Gemarkungsgrenze, eine Abgrenzung sei schwierig. Außerdem sei die Nutzung eines Handys kein "besonderer Aufwand", der über den allgemeinen Lebensstandard hinausgehe und deshalb besteuert werden dürfe.

Ähnlich argumentiert der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. Anwältin Funke hält die Argumente für vorgeschoben: Statt die Idee im Keim zu ersticken, sollten die Kommunen sich eingehender damit beschäftigen. Im Grunde sei sie vergleichbar mit anderen kommunalen Steuern etwa für Hunde oder Spielautomaten.

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