Rechtmäßig?

Streit um DNA-Probe eines PKK-Aktivisten bei 1. Mai-Demo

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Fr, 25. Mai 2018 um 12:07 Uhr

Freiburg

Ein 25-jähriger PKK-Aktivist soll am 1. Mai vermummt eine Fahne mit dem Symbol der Partei entrollt haben. Deshalb wurde ihm von der Polizei Genmaterial entnommen. Zahlreiche linke Gruppen kritisieren das.

Update: Am Freitagnachmittag, 25. Mai, hat die Polizei Freiburg versichert, dass die DNA-Entnahme am 18. Mai – auf der dieser Artikel beruht – aufgrund einer Beschwerde des Betroffenen nicht erfolgt sei. Mehr dazu in Kürze auf badische-zeitung.de.

Sowohl der Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als auch die Rote Hilfe Freiburg sowie zahlreiche weitere politisch linksstehende Gruppen kritisieren, dass einem Aktivisten nach einer 1.-Mai-Demonstration DNA entnommen wurde. Der 25-Jährige soll vermummt eine Fahne mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei PKK entrollt haben, die in Deutschland als terroristische Organisation eingestuft und verboten ist.

Staatsanwaltschaft widerspricht dem DGB

Zu den Unterstützern einer von der Roten Hilfe versandten Solidaritätsbekundung gehören die Gemeinderatsfraktion Unabhängige Listen, der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) und der Arbeitskreis kritischer Juristen. Der DGB weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass es den Verdacht auf eine Straftat "von erheblicher Bedeutung" geben müsse, um von einer Person DNA entnehmen zu dürfen. In diesem Fall handle es sich um ein "Bagatelldelikt".

Der DGB spricht in seiner Pressemeldung vom 22. Mai von einer vorläufigen Festnahme des Aktivisten. Dem widerspricht die in Baden für Staatsschutzdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Es habe gar keine vorläufige Festnahme gegeben, die betreffende Person sei lediglich erkennungsdienstlich behandelt worden, so Mirko Heim, Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Im Raum stehe als Tatvorwurf ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Laut Heim hat bei der Demo eine zweite Person ein PKK-Zeichen entrollt, deren Identität ist offenbar aber nicht bekannt. Zu dem Beschuldigten will Staatsanwalt Heim keine Angaben machen.

Der DGB geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass die Polizei die DNA-Probe aufgrund von Paragraf 81g der Strafprozessordnung entnommen hat. Dafür muss der Verdächtige "einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung" verdächtig sein; und es muss Grund zu der Annahme geben, dass der Verdächtige in Zukunft weitere Straftaten begehen wird. "Nach unserer Auffassung trifft das im vorliegenden Fall nicht zu", heißt es in der DGB-Mitteilung.

Der Tatverdächtige hat Beschwerde beim Karlsruher Landgericht eingelegt

Staatsanwalt Heim zufolge basiert die DNA-Entnahme, die am 18. Mai im Polizeirevier Süd vorgenommen wurde, gar nicht auf besagtem Paragrafen, sondern wurde durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Karlsruhe nach Paragraf 81e angeordnet. *

Demnach dürfen bei einer molekulargenetischen Untersuchung das DNA-Identifizierungsmuster, die Abstammung und das Geschlecht der Person festgestellt und abgeglichen werden, "soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts notwendig ist". Und genau darum, um eine reine "Beweisgewinnung", gehe es in diesem Fall, sagt Heim. Der Abgleich des Genmaterials mit Spuren an der Maske des mutmaßlich Vermummten wurde nach Aussage der Staatsanwaltschaft nicht vorgenommen. Der Grund: Der Tatverdächtige hat beim Landgericht Karlsruhe Beschwerde dagegen eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.

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