Freiburg

Studierendenwerk zieht in die Basler Straße 2

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Di, 31. Januar 2017 um 20:18 Uhr

Freiburg

Nach zweistündiger Debatte beschließt der Gemeinderat den Verkauf des Gebäudes Basler Straße 2 an das Studierendenwerk. Das "Haus des Engagements" wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Favorit bekommt den Zuschlag. Nach sachlicher und engagierter Debatte hat der Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen, das städtische Gebäude Basler Straße 2 an das Studierendenwerk zu verkaufen. 18 der 47 anwesenden Mitglieder des Gremiums setzten sich über den Hinweis des städtischen Rechtsamts hinweg und votierten für die Genossenschaft "Haus des Engagements". Wäre der Antrag angenommen worden, so Oberbürgermeister Dieter Salomon, hätte er den Beschluss anfechten müssen, weil er rechtswidrig gewesen wäre.

Diskussion über juristische Frage

Im Mittelpunkt der zweistündigen Diskussion stand eine juristische Frage: Wie frei ist der Gemeinderat in seiner Entscheidung? Muss er sich an die Reihenfolge halten, zu der das Punktesystem geführt hat, dessen Kriterien der Gemeinderat selbst festgelegt hatte? Jedenfalls hatte sich die Stadt in ihrer Ausschreibung "die volle Entscheidungsfreiheit" vorbehalten, was nicht wenige Stadträtinnen und Stadträte, darunter auch Juristen, wörtlich nehmen wollten. Laut Rechtsamt indes handelte es sich um eine "übliche Klausel", um Schadensersatz auszuschließen, hebe aber nicht die Selbstbindung des Gemeinderats auf. "Ein Beschluss gegen das Studierendenwerk wäre eindeutig rechtswidrig, weil willkürlich", sagte Amtsleiter Matthias Müller.

Doch Michael Moos von den Unabhängigen Listen (7 Mandate) beharrte darauf, es handle sich nicht um eine juristische, sondern politische Entscheidung. Es sei wichtig, bürgerschaftliches Engagement nicht nur in Sonntagsreden zu würdigen.

Die Basler Straße könnte "nicht nur Werkstatt, sondern Schaufenster des bürgerschaftlichen Engagements" sein. Taten zugunsten des Ehrenamts forderte auch Wolf-Dieter Winkler von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (4 Mandate). Für ihn ist das Ranking lediglich eine "Hilfestellung". Seine Position gegen das Studierendenwerk begründete er auch mit "Negativschlagzeilen" der vergangenen Jahre bis hin zum Verbot in den Mensen, Reste von den Tellern zu essen.

Keinen Anlass an der Punktevergabe zu zweifeln sah Maria Viethen von den Grünen (11 Mandate). Die Genossenschaft habe wichtige Unterlagen zur Finanzierung zu spät vorgelegt. Und sie warf Fragen zu den inhaltlichen Zielen auf. "Gibt es überhaupt Synergien?" Sie erinnerte daran, dass einige der engagierten Gruppen, die den "Treffpunkt" am Schwabentorring nutzen, ziemlich zerstritten gewesen seien. "Ehrenamt sollte man besser dezentral organisieren, weil sonst Konflikte programmiert sind." Viethen machte klar, dass sie auch politisch das Studierendenwerk unterstützt.

CDU-Sprecher Wendelin von Kageneck (9 Mandate) bekam für seine Anregung, der Genossenschaft bei der Suche nach einem anderen Standort für ein "Haus des Engagements" behilflich zu sein, großen Zuspruch.

SPD unf JPG gespalten

Die Entscheidung spaltete die Fraktionen von SPD (8 Mandate) und JPG (4). Die Genossenschaft habe eine "Idee, wie bürgerschaftliches Engagement weiterentwickelt werden kann", sagte SPD-Stadträtin Julia Söhne. Ihre Fraktionschefin Renate Buchen wollte und konnte keinen rechtswidrigen Beschluss mittragen. Gespalten auch die FDP (2), wobei Patrick Evers als Jurist dem Argument des Rechtsamts folgte. Die Freien Wähler (3) enthielten sich. Das Studierendenwerk bezahlt nun 3,5 Millionen Euro fürs Gebäude und Erbpacht fürs Grundstück, das in städtischem Besitz bleibt.
Basler Straße 2

Das Gebäude Basler Straße 2 an der Ecke zur Günterstalstraße stammt aus dem Jahr 1955 und hat 4500 Quadratmeter auf sechs Etagen. Derzeit ist das Bürgeramt dort untergebracht, das im Zuge der Verwaltungskonzentration ins neue Rathaus im Stühlinger ziehen soll. Zu dessen Finanzierung soll der Verkauf des frei werdenden Gebäudes beitragen. Diesen Grundsatzbeschluss fasste der Gemeinderat im Jahr 2013.

Gegen den Willen der Rathausspitze, die das Objekt gegen Höchstgebot hatte veräußern wollen, setzte der Gemeinderat einen Kriterienkatalog durch, der es Investoren schwer machte. Schon damals galt das Studierendenwerk als Favorit. Am 21. Oktober lagen sieben Angebote vor. Die meisten Punkte erhielt das Studierendenwerk. Auf dem dritten Platz rangiert die Genossenschaft "Haus des Engagements". Am Verfahren und der Punktevergabe gab es Kritik.

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