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12. November 2009

Mieterbeiräte der Stadtbau: Warten auf Ergebnisse

Die neuen Mieterbeiräte der Freiburger Stadtbau sind gewählt, aber bis Monatsende noch geheim

FREIBURG. Drei Wochen lang konnten 7753 Mieterinnen und Mieter von Wohnungen der Freiburger Stadtbau zwölf – statt wie früher 23 – neue Mieterbeiräte wählen. Nun ist die Wahl seit einer Woche zu Ende, doch wer gewählt wurde, ist noch nicht bekannt und soll erst Ende des Monats öffentlich werden. Viel zu spät, findet die Mieterinitiative Brühl-Beurbarung, die zudem kritisiert, dass ihre Vertreter nicht bei der Stimmenauszählung dabei sein durften.

Bereits im Vorfeld der Wahlen gab’s Kritik: Die Zahl der Mieterbeiräte wurde fast halbiert, ihre Zuständigkeitsgebiete werden entsprechend größer (die BZ berichtete). Auf die Wahlbeteiligung hat sich das im Vergleich zu den vorigen Wahlen vor fünf Jahren höchstens minimal ausgewirkt: Damals hatten nach Auskunft von Michaela Gnann, der Sprecherin der Freiburger Stadtbau, 18,6 Prozent der Mieter gewählt, diesmal waren es 18,8 Prozent. Und wen haben sie gewählt? Frank Bandurski von der Mieterinitiative Brühl-Beurbarung würde das gern wissen, doch er hat zurzeit das Gefühl: "Unsere Stimmen sind in einer Art schwarzem Loch verschwunden." Die Mieterinitiative beklagte schon bei der Stimmenauszählung mangelnde Transparenz: Keiner ihrer Vertreter durfte dabei sein. Das begründet Michaela Gnann damit, dass die Satzung keine öffentliche Auszählung vorsehe. In der Wahlordnung sei festgelegt, dass der Wahlvorstand bei der Auszählung dabei sein muss – diesen Wahlvorstand bilden je zwei Vertreter des Aufsichtsrats und des (bisherigen) Mieterbeirats. Und auch nach der Auszählung geht’s mit einem genau festgelegten Verfahren weiter: Diese Woche werden die neuen Mieterbeiräte über ihre Wahl informiert, dann folgt eine konstituierende Sitzung am 24. November, danach erfährt am 27. November der Gesellschafter die Ergebnisse. Erst dann sind die Mieter und die Öffentlichkeit dran.

Frank Bandurski kann das nicht nachvollziehen: "Die Ergebnisse der Auszählung müssen jetzt öffentlich werden." Auch die Argumentation der Freiburger Stadtbau zur Auszählung leuchtet der Mieterinitiative nicht ein: Es sei "selbstverständlich", dass Mieter ein Interesse daran haben, bei der Auszählung und Feststellung der Ergebnisse der Mieterbeiräte dabei zu sein, finden Frank Bandurski und Anastasia Galkina – schließlich seien die Mieterbeiräte die Vertreter der Mieter. In einigen anderen Städten sei es üblich, dass die Auszählung öffentlich sei, auch in Freiburg würde das mehr Transparenz zwischen der Freiburger Stadtbau und ihren Kunden schaffen.

Autor: Anja Bochtler