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15. November 2009 16:18 Uhr

Sozialtage

Was sagt die Bibel zu Hartz IV?

Passt ein bedingungsloses Grundeinkommen zum Gerechtigkeitsbegriff der Bibel? Bei den am Sonntag begonnenen Sozialtagen Südbaden, die mehrere christliche Verbände veranstalten, gibt es unter anderem dazu durchaus unterschiedliche Ansichten.

"Die Bibel ist eine Anleitung für gute Politik", sagte der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, am Sonntag bei der Eröffnung der Sozialtage Südbaden. Die von christlichen Verbänden organisierten Veranstaltungen unter dem quasi allumfassenden Motto "Leben und Arbeiten in Europa – Soziale Gerechtigkeit weltweit jetzt!" laufen noch bis Ende November.

Gute Politik, so erläuterte Reinhard Höppner den rund 60 Gästen in der Katholischen Akademie an der Wintererstraße, bedeute vor allem Gerechtigkeit: "Damit meine ich, jeder ist an seinem Platz, wo er sich entfalten und einbringen kann." Das habe auch die Bibel unter Gerechtigkeit verstanden, sagte Höppner und schlug damit den Bogen zu seinem Eingangssatz. Es gehe also nicht nur um eine angemessenere Verteilung von Reichtum, sondern vor allem um Integration. "Die moderne Welt dreht sich immer schneller, und viele Menschen werden wie in einer Zentrifuge an den Rand geschleudert", so Höppner. Es herrsche überall Angst vor einem sozialen Abstieg.

Die Hartz-IV-Reformen der rot-grünen Koalition hätten diese Sorge erheblich verschärft. Höppner kritisierte auch die durch diese Reformen erheblich ausgeweiteten "Ein-Euro-Jobs": "Warum gibt man den Leuten keine normalen Arbeitsverträge? Dann hätten sie auch das Gefühl, echte Arbeit zu haben."

Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), schlug ein bedingungsloses Grundeinkommen vor, um die von Höppner beschriebene Angst zu lindern: "Damit die Menschen Sicherheit haben und die Möglichkeit, sich darüber hinaus einzubringen." Diese Idee allerdings kam bei Höppner nicht gut an. "Leute, die keiner Arbeit nachgehen, kriegen ihren Tagesrhythmus nicht mehr auf die Reihe", meinte er. Zwar könne es auch ehrenamtliche Arbeit sein, die diesen Halt biete. Aber vor allem junge Leute bräuchten einen gewissen Druck, um überhaupt zu arbeiten und zum Beispiel eine Ausbildung zu machen. Deshalb sei er gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, solange die Motivation zur Arbeit nicht anderweitig sichergestellt sei.

Herbert Schweizer, Diözesanvorsitzender der KAB, sprach sich für "flankierende padägogische Maßnahmen" zum Grundeinkommen aus. Ein entsprechendes Modellprojekt in Namibia habe gute Ergebnisse gebracht. Den Missbrauch staatlicher Leistungen werde es im übrigen vermutlich immer geben, zum Beispiel wenn das Geld für Alkohol ausgegeben werde. Das sei kein Argument gegen ein Grundeinkommen: "Wir brauchen alternative Wege jenseits der Illusion von Vollbeschäftigung", sagte Schweizer.

Außer der KAB gehören auch die Erzdiözese Freiburg, die Evangelische Arbeitnehmerschaft und die Internationale Katholische Friedensbewegung zu den Organisatoren der Sozialtage.

Autor: Jens Gräber