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05. März 2009 19:06 Uhr

Interne Dokumente

Zahlen die Freiburger zu viel Müllgebühren?

Die Stadtverwaltung stopft ihre Haushaltslöcher mit Müllgebühren. Diesen Vorwurf hat eine Freiburger Anwaltskanzlei schon vor Monaten erhoben. Der BZ liegen nun interne Dokumente vor, die diesen Verdacht erhärten.

  1. Die Müllabfuhr kommt – aber zu welchem Preis? Foto: Ingo Schneider

Würden sich die Hinweise bestätigen, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Das könnte mit ein Grund sein, warum die Müllgebühren in Freiburg so drastisch gestiegen sind.

Gebühren, egal ob für Wasser oder Müll, müssen die tatsächlichen Kosten decken. Gewinne darf die Kommune als Monopolist allenfalls kleine machen. Doch die Stadt Freiburg habe mit der Gründung einer eigenen Gesellschaft und deren Teilprivatisierung (siehe Info am Ende des Textes) von Anfang an bezweckt, möglichst viel Geld in den städtischen Haushalt zu spülen, sagen Siegfried Kaspar und Helmut Gropengießer. Die beiden Anwälte haben bereits versucht, die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Müllgebührensatzung zu kippen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im vergangenen Sommer abgewiesen. Die Kanzlei gibt nicht auf, hat weitere Akten gesichtet und Berufung eingelegt.

Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe zurück. Aufgrund des schwebenden Verfahrens will Bürgermeisterin Gerda Stuchlik zu Details keine Stellung nehmen. Einen Fragenkatalog der BZ lässt sie mit Hinweisen auf Passagen im Urteil des Verwaltungsgerichts beantworten. Heikle Punkte, die nichts mit dem laufenden Rechtsverfahren zu tun haben, bleiben unbeantwortet mit der Begründung, sie hätten fürs laufende Verfahren keine Bedeutung.

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Dass die Müllgebühren – was sie nicht dürfen – den Gewinn der Abfallwirtschaft GmbH (ASF) bestimmen, legen Dokumente um den Jahreswechsel 2004/ 2005 nahe. Für die Bürgermeisterrunde legte die ASF ein Papier vor, das eine Gebührenerhöhung von 30 Prozent ankündigte. Zwei Wochen später waren es ohne Erklärung schon 50 Prozent, was eine Debatte auslöste, wie die Leistung der Müllabfuhr und somit die Kosten zu reduzieren seien. Das gefiel dem privaten Anteilseigner nicht, der für 9,2 Millionen Euro bei der ASF eingestiegen war: "Wesentlich für die Wertermittlung … zum Erwerb der Anteile waren die Leistungsverträge mit der Stadt, da diese einen erheblichen Ergebnisbeitrag liefern", schrieb kurz darauf die "R + M" Beteiligungsgesellschaft an Bürgermeisterin Stuchlik. Sollten diese Dienstleistungen eingeschränkt werden, sei der Kaufpreis für die ASF-Anteile nicht mehr gerechtfertigt. Die Müllgebühren stiegen zum 1. Januar 2006 um mehr als 50 Prozent – die Leistungen blieben unverändert.

Dass die ASF GmbH mit der Stadt einen Leistungsvertrag über 20 Jahre abgeschlossen hat, diente den Anwälten zufolge dazu, den Wert der Gesellschaft zu erhöhen. Tatsächlich lag der Erlös deutlich über den erwarteten fünf Millionen Euro. "Dieser Leistungsvertrag hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, um tatsächlich günstige Marktpreise zu erhalten", sagt Siegfried Kaspar.

Die Anwälte listen auf, dass mit den Müllgebühren konstant der Gewinn der ASF gestiegen sei. Derweil stagnieren die Gebühren im benachbarten Landkreis, der sehr ähnliche Rahmenbedingungen hat. Fast: Bis zur Stilllegung der Freiburger Hausmülldeponie vor vier Jahren musste der Kreis doppelt so viel pro Tonne bezahlen wie die Stadt Freiburg für sich selbst kalkulierte. In einem internen Vermerk heißt es, diese Stellschraube zur Quersubventionierung der Hausmüllgebühren sei "soweit rechtlich vertretbar ausgereizt".

Info: Die Abfallwirtschaft

Die "Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH" (ASF) übernimmt zum 1. Januar 2000 das operative Geschäft vom städtischen Eigenbetrieb. Sie erhält einen 20-jährigen Dienstleistungsvertrag mit der Stadt. Schon bei der Gründung ist das Ziel, 47 Prozent der GmbH europaweit auszuschreiben. Im Jahr 2001 erhält die "R + M Beteiligungs GmbH" den Zuschlag, eine Bietergemeinschaft von "RWE Umwelt"und "Meier Entsorgungs-GmbH" in Bad Krozingen. 2004 übernimmt Remondis die "RWE Umwelt" und deren ASF-Anteile. 2008 kauft Remondis auch Meier.

Lesen Sie auch: Wie die Stadt Freiburg Presseanfragen beantwortet

Autor: Uwe Mauch