Urteil

Zweckentfremdungsverbot: Gericht gibt der Stadt Freiburg Recht

Simone Lutz

Von Simone Lutz

Di, 08. Dezember 2015 um 17:32 Uhr

Freiburg

Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Freiburg ist rechtens. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er wies den Antrag eines Wohnungseigentümers zurück.

Die Normenkontrollklage eines Wohnungseigentümers gegen die Zweckentfremdungssatzung der Stadt Freiburg ist abgewiesen worden. Diese besagt, dass Wohnraum nicht ohne Genehmigung in Büros oder Ferienwohnungen umgewandelt werden darf. Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass die Satzung nicht zu beanstanden ist.

Der Kläger besitzt am Rand der Altstadt im Stadtteil Neuburg ein Grundstück, auf dem zwei Wohngebäude stehen. Er will nicht Wohnungen, sondern Büros vermieten. Der Kläger hatte vor Gericht argumentiert, aus verfassungsrechtlichen Gründen müssten andere Maßnahmen bei der Bekämpfung der Wohnungsnot vorrangig sein. Der Stadt sei es darum gegangen, preisgünstigen Wohnraum für untere und mittlere Einkommen zu sichern. Seine Wohnungen aber hätten eine Fläche von 120 Quadratmetern, die ortsübliche Kaltmiete betrage mehr als 1500 Euro pro Monat. Deshalb seien sie für diese Bevölkerungsgruppen unerschwinglich und dies ein "Sondermarkt".

Stadtverwaltung erfreut über Urteil

Der Verwaltungsgerichtshof sah das anders. Die Satzung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Freiburg sei zweifellos eine Gemeinde mit Wohnraummangel, dieser sei nicht auf die Versorgung von Menschen mit unterem oder mittlerem Einkommen beschränkt. Deshalb bestehe für die Stadt keine Verpflichtung, teure Wohnungen von der Satzung auszunehmen. Zudem sah der Senat keine Anhaltspunkte, dass die Stadt dem Wohnraummangel mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit begegnen könne. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Aktenzeichen 3 S 248/15).

Die Stadtverwaltung zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Das Urteil habe nicht nur für Freiburg Bedeutung, so Baubürgermeister Martin Haag. Die Stadt Konstanz hat bereits eine Satzung nach Freiburger Vorbild verabschiedet, Heidelberg und Stuttgart wollen nachziehen. Haag: "Die Zweckentfremdungssatzung muss allerdings ergänzt werden, wie zum Beispiel mit städtebaulichen Erhaltungssatzungen." Eine solche hat der Gemeinderat für ein Gebiet in St. Georgen verabschiedet, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu bremsen

"Einigermaßen fassungslos" reagierte Manfred Harner, der Chef des Interessenverbandes Haus und Grund. Das Urteil des Gerichts sei im konkreten Fall nachvollziehbar. Doch "wir werden die Urteilsgründe anfordern", so Harner, "und sollte das Gericht die Problematik Ferienwohnungen nicht geprüft haben, werden wir einen Musterprozess führen."

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