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27. Januar 2009 21:11 Uhr

Gebührenfrei

Gerangel um Polizeieinsatz bei Demo

Als "absolut unverhältnismäßig" kritisieren die Veranstalter den Einsatz der Polizei während einer Demonstration am Montag. "Mit Schlägen und Tritten" hätten die Beamten eine "friedliche Blockade" der Kronenbrücke geräumt und willkürlich Personen festgenommen.

Rund 2000 Studierende hatten in der Freiburger Innenstadt friedlich für die Abschaffung von Studiengebühren demonstriert und gegen Ende des Protestzugs kurzzeitig die Kreuzung auf der Kronenbrücke blockiert (die BZ berichtete). Als immer mehr Polizisten in Kampfmontur erschienen und Einsatzleiter Harry Hochuli die Blockierer mehrfach per Lautsprecherwagen aufforderte, die Brücke zu räumen, erklärten die Veranstalter die Demo vorzeitig für beendet.

Während sich der Zug langsam in Richtung Uni bewegte, begann die Polizei, eine auf der Brücke ausharrende Gruppe von der Kreuzung zu drängen – eine Situation, die zunehmend einer Rangelei ähnelte: Von beiden Seiten wurde gedrückt, Polizisten entrissen den Demonstranten Transparente, Blockierer schrien, einzelne Personen wurden aus der Gruppe herausgezogen, eine Frau einige Zeit auf dem Boden liegend festgehalten.

Nachdem die Gruppe die Kreuzung nicht freigegeben habe, sei er verpflichtet gewesen zu handeln, rechtfertigte Hochuli noch am Montagabend den Einsatz. Die Gegenwehr sei "massiv" gewesen. Die Kampagne "Gebührenfrei" spricht dagegen von "Repressionen" durch die Polizei: "Es ging keinerlei Gewalt von den Demonstranten aus." Der Unabhängige Studierendenausschuss der Pädagogischen Hochschule beklagt, festgenommene Demonstranten hätten sich auf dem Polizeirevier nackt ausziehen müssen und seien "sexistisch beleidigt" worden. Polizeisprecher Ulrich Brecht bestätigte am Dienstag fünf Festnahmen, wies die Vorwürfe aber entschieden zurück: "Niemand musste sich auf der Wache ausziehen." Die festgehaltene Frau habe zuvor einen Beamten durch Bisse verletzt.

Beschwerden gegen einzelne Polizisten äußerte auch ein Mitarbeiter der Uni Freiburg gegenüber der BZ. Er sei mit Kollegen aus seinem Büro an der Werth-mannstraße gekommen und habe die Demo beobachten wollen. Als ein Polizist die Gruppe aufgeforderte, den Platz zu verlassen, und sein Kollege sich nach dem Grund erkundigte, sei er kräftig gegen die Brust gestoßen worden. Anschließend habe der Beamte sich geweigert, seinen Namen zu nennen. Solchen Klagen werde man ernsthaft nachgehen, sagt Polizeisprecher Brecht: "Wir wollen nicht, dass Übergriffe stattfinden."

Beamte seien verpflichtet, auf Verlangen ihren Namen zu nennen, heißt es auch im Stuttgarter Innenministerium. Eine individuelle Kennzeichnung durch Namen oder Nummern sei aber zum Schutz der Privatsphäre und vor "massenhaften Falschanzeigen" nicht gewünscht.

Autor: Thomas Goebel