Landratsamt zum Hintergrund der Genehmigung

Altlast Keßlergrube – Fragen über Fragen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 03. Dezember 2014 um 12:45 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Zusammen mit der Pressemitteilung zur Genehmigung der Einkapselung hat das Landratsamt am Mittwoch die aus seiner Sicht wichtigsten Fragen zur Keßlergrube beantwortet.

Wichtige Fragen zur Kesslergrube aus Sicht des Landratsamt (im Wortlaut):
1) Warum muss die Kesslergrube saniert werden?
Durch umfangreiche Untersuchungen über die letzten Jahre wurde festgestellt, dass die Grube ein Gefährdungspotenzial für das Grundwasser aufweist. Im Abstrom der Grube wurden Überschreitungen bestimmter Stoffe (z. B. Ammonium, polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Chlorbenzole, Arsen, aromatische Amine) festgestellt. Durch die Sanierung wird diese Gefährdung dauerhaft unterbunden.

2) Welche Maßnahmen sind für den Perimeter 2 vorgesehen?
Der Perimeter 2 (ca. 28.000 m²) der Kesslergrube ist zu gut der Hälfte durch Industriegebäude und die kommunale-industrielle Kläranlage überbaut. Zudem verlaufen wichtige Versorgungsleitungen im Untergrund. Auch aus diesem Grund wird dieser Teilbereich der Kesslergrube nun komplett durch eine 800 m lange, 20 m bis 30 m tiefe und 1 m dicke unterirdische Dichtwand sowie eine Oberflächenabdichtung eingekapselt. Die Sanierungskosten belaufen sich aktuell voraussichtlich auf ca. 26 Mio. Euro. Zusätzlich sollen in der Grube dauerhaft Pumpbrunnen installiert werden. Mit diesen kann vom Untergrund der Umschließung einströmendes Grundwasser abgepumpt und einer Reinigungsanlage zugeführt werden. Durch den dauernden Pumpbetrieb und das sich ausbildende Potenzialgefälle (Grundwasserstand innen niedriger als außen) wird sichergestellt, dass keine Schadstoffe ins umgebende Grundwasser gelangen können. Nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten ist ein umfangreiches Überwachungsprogramm vorgesehen, um die Dichtigkeit der Einkapselung
regelmäßig zu überprüfen.

3) Wie lange werden die Arbeiten andauern?
Im Frühsommer 2015, so die Planung, soll mit der Baustelleneinrichtung begonnen werden. Die eigentlichen Sanierungsarbeiten sollen 2017 abgeschlossen sein. Die Bau- und Sanierungsarbeiten werden somit etwa zwei Jahre dauern.

4) Wie begründet das Landratsamt seine Entscheidung?
In der Begründung der Entscheidung heißt es, dass eine Sanierungsplanung dann zu genehmigen ist, wenn die beschriebenen Sanierungsziele und die Sanierungs- bzw. Sicherungsmaßnahmen geeignet sind, dass dauerhaft (d. h. im Sinne des Altlastenrechts: für einen überschaubaren Zeitraum von ein bis zwei Generationen) keine altlastenbedingten Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit von dem Standort ausgehen. Die von der BASF vorgelegte Planung hat dies nachgewiesen. Zu diesem Ergebnis kommt nicht nur das Landratsamt Lörrach als untere Bodenschutzbehörde, sondern auch die Altlastenbewertungskommission des Landes Baden-
Württemberg, denen Experten des Regierungspräsidiums Freiburg und der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz angehören. Losgelöst von der Frage der nach Bundesbodenschutzgesetzt fachlichen und rechtlichen Zulässigkeit ist die Einkapselung auch deswegen geeignet, da sie künftige neue, effizientere, ökologisch verträglichere Sanierungsmethoden nicht verunmöglicht.

5) Wie war die Öffentlichkeit im Verfahren beteiligt?
Ab 16.06.2014 begann die sogenannte Offenlage im Verfahren. Die gesamten Sanierungsplanunterlagen lagen bis zum 16.07.2014 im Fachbereich Umwelt des
Landratsamts für jedermann zur Einsicht aus. Gleichzeitig waren die Sanierungsunterlagen auch über die Homepage des Landratsamts zugänglich, um allen Interessierten einen einfachen und komfortablen Weg der Beteiligung zu ermöglichen. Bis zum 30.07.2014 konnten Stellungnahmen zum Projekt schriftlich oder per Mail abgegeben werden. Ab 16.06.2014
startete gleichzeitig auch die förmliche Beteiligung der sogenannten Träger öffentlicher Belange, also aller mit dem Verfahren berührten Behörden, der Gemeinde Grenzach-Wyhlen, der Kantone Baselland und Basel-Stadt und der anerkannten Verbände. Allen Genannten wurde ein Antragsexemplar übersandt, die Frist für entsprechende Stellungnahmen war ebenfalls der 30.07.2014.

6) Welche wesentlichen Einwendungen wurden vorgetragen?
Die Einwender wandten sich im Wesentlichen gegen eine mögliche Grund- und Trinkwassergefährdung, die durch die Variante Einkapselung nicht sicher ausgeschlossen werden könne; daneben seien die Schadstoffe der Kesslergrube nicht ausreichend untersucht. Außerdem wurde die Variante Einkapselung im Gegensatz zu einer Aushubsanierung als nicht nachhaltig bewertet.

7) Warum wurde ein Nachhaltigkeitsgutachten in Auftrag gegeben?
Schon weit im Vorfeld, insbesondere bei den entsprechenden Informationsveranstaltungen in Grenzach-Wyhlen, gab es kritische Stimmen von Seiten der Gemeinde, im Gemeinderat und von weiteren Gruppen gegen die Sanierungsvariante Einkapselung der Altlast. Argumentiert
wurde vor allem, dass die Variante Einkapselung nicht nachhaltig sei. Nur ein Totalaushub sei der richtige Weg, den Perimeter 2 zu sanieren. Diese Kritik aus der Öffentlichkeit aufgreifend hatte das Landratsamt gemeinsam mit der Gemeinde Grenzach-Wyhlen, der BASF und einer
Bürgerinitiative erstmals im Zuge einer Altlastensanierung eine vergleichende Nachhaltigkeitsuntersuchung der Varianten Aushub und Einkapselung durchführen lassen. Das Ergebnis des Gutachtens liegt seit Mai 2014 vor. Insgesamt wurden 29 Kriterien in den drei Nachhaltigkeitskategorien Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft betrachtet. Dabei wurde festgestellt, dass beide Varianten wesentliche Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllen. Im
Gesamtergebnis kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass ein Aushub nachhaltiger als die Einkapselung ist, insbesondere wenn man sich bei der Bewertung auf der Zeitachse in Richtung 1.000 Jahre bewegt.

8) Welche Rolle spielt das Gutachten? Wie bewertet das Landratsamt das Ergebnis?
Ein solches Gutachten zur vergleichenden Bewertung zweier Sanierungsvarianten wurde erstmals im Zuge einer behördlichen Sanierungsentscheidung veranlasst. Die Bewertungen des Gutachtens teilt das Landratsamt zu großen Teilen. Bei einigen Kriterien teilt das Landratsamt die Bewertung des Gutachters allerdings nicht bzw. ist der Auffassung, dass der Gutachter diese Kriterien zu gering erachtet. Hierzu zählen die mit einem Aushub verbundenen ökologischen Folgen (Transportaufwand, Energieaufwand zur (thermischen) Behandlung des Aushubmaterials, zumindest teilweise Deponierung des behandelten Aushubs, Beschaffung des Verfüllmaterials) sowie die unmittelbaren Belastungen der Bevölkerung und der Umwelt (Verkehr, Lärm, Staub) über ein im Vergleich zur Einkapselung erheblich längeren Zeitraum, den ein Aushub beanspruchen würde. Auch der Aspekt der Wirtschaftlichkeit kommt zu kurz. Ein Totalaushub des Perimeters 2 würde – die technische und kostenmäßige Realisierbarkeit mit Blick auf die Infrastruktur auf dem Perimeter (Kläranlage, Versorgungsleitungen etc.) vorausgesetzt – über ein halbe Milliarde Euro kosten.

9) Wenn nicht das Nachhaltigkeitsgutachten entscheidend ist, auf welcher Grundlage ist dann die Entscheidung erfolgt?
Die Einkapselung des Perimeters 2 ist eine geeignete, wirksame und effektive Sanierungsvariante. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen Variantenuntersuchung, die der Sanierungspflichtige im Zuge der Sanierungsplanung in Auftrag gegeben hatte. Daher ist die geplante Sanierung fachlich geeignet und rechtlich zulässig. Nach dem Bundesbodenschutzgesetz ist die Sanierung in der von der BASF vorgeschlagenen Variante zu genehmigen.