Auf beiden Seiten sitzen Fachleute

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Fr, 01. März 2013

Grenzach-Wyhlen

Beim Erörterungstermin zur Zimmermann-Ansiedlung werden alle Einwendungen besprochen.

GRENZACH-WYHLEN. Einen ganzen Tag hatte das Regierungspräsidium eingeplant, um die exakt 1434 Einwendungen zur Zimmermann-Ansiedlung zu erörtern – ob Birgit Bloß, die Leiterin des Referats Abfall dies geschafft hat, war bis Redaktionsschluss noch offen. Denn die Liste der einzelnen Punkte ist lang und bereits am Vormittag ist der Ablaufplan bereits gehörig durcheinandergewirbelt worden.

Dazu beigetragen hat nicht nur die Verspätung der Zimmermann-Delegation, deren Landung in Basel-Mulhouse nicht planmäßig erfolgte, sondern in erster Linie die vielen und hartnäckigen Nachfragen der Einwender aus den Reihen des Zukunftsforums – viele davon selbst vom Fach. Etwa 70 Interessierte, darunter auch Bürgermeister Jörg Lutz und einige Gemeinderäte verloren sich im Haus der Begegnung, das angesichts des erwarteten Interesses voll bestuhlt war – etwas optimistisch gedacht, angesichts eines normalen Werktages.

34 Einzeleinwendungen sind beim Regierungspräsidium im Rahmen der Offenlegung der Zimmermann-Pläne eingegangen, Birgit Bloß bescheinigte den Einwendern, sich intensiv mit dem Vorhaben befasst zu haben und bekundete "viel Verständnis für die großen Sorgen". Sie sicherte den Einwendern zu, den Zimmermann-Antrag sorgfältig zu prüfen.

Daran haben die Vertreter der Bürgerinitiative ihre Zweifel: Manfred Mutter kritisierte, dass Vertreter der Firma Zimmermann bereits im Vorfeld des Erörterungstermins zu Gas besuch im Regierungspräsidium waren um Einblick in die Einwendungen zu nehmen. Für das RP ist dies allerdings ein ganz normaler Vorgang: "Zimmermann hat einen Ansprich darauf, alle Einwendungen schriftlich zu erhalten", erwiderte die Verfahrensleiterin, "anders funktioniert das nicht".

Beprobung nach DIN-Norm oder dem Stand der Technik

Zuvor hatte sie bereits einen Antrag von Markus John abgelehnt, den Erörterungstermin zu vertagen, weil zwei Gutachten nicht den Anforderungen entsprächen. Weil dies bereits in den Einwendungen bemängelt wurde, werde auch darüber beraten, so Birgit Bloß, dazu sei der Erörterungstermin da.

Ein großer Komplex bildeten die Themen Abfallüberwachung und Eingangskontrollen, damit auch tatsächlich nur die Abfälle behandlet werden, die zugelassen sind. Der Laborleiter des Entsorgers skizzierte die Abläufe von der Kundenanfrage bis zur Abfallannahme , erläuterte auf welche Schadstoffe untersucht wird, verwies auf die DIN-Normen, nach denen die Probenahme erfolge – und rief damit die Kritiker auf den Plan, die geltend machten, dass die DIN-Normen und das Gütersloher Labor der Firma Zimmermann keineswegs dem Stand der Technik entsprächen.

Peter Donath, früher Umweltbeauftragter bei Ciba, vermisst dass nach bestimmten kritischen Stoffen gesucht wird und wollte wissen, wie das Regierungspräsidium solche Dinge überwache – er erhielt keine Stellungnahme der Gegenseite. Herwig Eggers hatte bei der Durchsicht der Genehmigungsunterlagen festgestellt, dass drei verschiedene Listen von Stoffen exstieren, die von der Annahme ausgeschlossen sind, "welche gilt?". Der Abfallmanagementplan ist maßgebend, erläuterte ein Vertreter des Ingenieurbüros, das die Zimmermann-Pläne ausgearbeitet hat.

Punkt um Punkt sind die Schwerpunkte Abfälle, Abwasser, Anlagentechnik und Allgemeine Themen abgehandelt worden, vom Erörterungstermin wird ein Protokoll erstellt werden, deshalb mussten sich alle Einsprecher bei jedem Gang ans Saalmikrophon vorstellen. Das Protokoll wird auf der Webseite des Regierungspräsidiums veröffentlicht, Jeder Interessent kann es auf Wunsch auch per E-Mail erhalten. Mit einer Entscheidung des PR über die Gehmigung ist vor Ende März nicht zu rechnen, man sei "mitten in der Prüfung", so Birgit Bloß.