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14. März 2013

Die Veränderungssperre rückt näher

In der Gemeinderatssitzung wurde vorberaten, wie ein Bebauungsplan für das BASF-Areal als Gewerbegebiet aussehen könnte.

  1. Wohin geht die Reise? Schienen auf dem BASF-Areal Foto: Ralf H. Dorweiler

  2. Wohin geht die Reise? Schienen auf dem BASF-Areal Foto: Ralf H. Dorweiler

GRENZACH-WYHLEN. Die Zeichen stehen in Richtung Veränderungssperre. In einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung wurde am Dienstagabend vor zahlreich erschienenen Bürgern vorberaten, wie ein möglicher Bebauungsplan für das BASF-Gelände aussehen könnte, beziehungsweise welcher Bereich über einen Bebauungsplan genau zu regeln sei.

Andreas Schütt (Planungsgruppe Südwest) und Bauamtsleiterin Monika Neuhöfer-Avdic stellten die Überlegungen vor, wobei Schütt erst einmal "einen Schritt zurück" ging, um an das Ortsentwicklungsmodell zu erinnern, das als Vorstufe zur Erarbeitung des Rahmenplans mit der Industrie entwickelt worden war.

ORTSENTWICKLUNG
Dieses zeigte an, wo man Wohnen am Rhein anstrebt, wo man eine Stärkung des Rheinufers wünscht und Möglichkeiten zur Verkehrsvernetzung. Aus diesem Vorhaben war das Konzept für den Rahmenplan mit der Industrie hervorgegangen. Um für Grenzach den Zugang zum Rhein zu erleichtern, wollte man die Industrieareale durchgängig machen und mit Grünachsen versehen. Zudem sollte sich um die industriellen Kerne Gewerbe ansiedeln. Eine neue Idee sei es, so Schütt, die industrielle Nutzung auf das DSM-Areal zu konzentrieren, Gewerbe auf das BASF-Areal zu holen, wobei natürlich die BASF Bestandschutz habe. Da dieses Konzept der BASF als Eigentümer des westlichen Bereichs gegenüber deutlich restriktiver sei, könne man es nur auf dem DSM-Areal bei einem nicht rechtsverbindlichen Rahmenplan belassen, für die Planung des BASF-Areals biete sich an, einen Bebauungsplan zu erstellen. Dieser lässt sich wegen der voraussichtlichen Genehmigung der Ansiedlung von Zimmermann durch das Regierungspräsidium nur über eine Veränderungssperre erreichen.

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VARIANTEN
Welches Gebiet genau durch den Bebauungsplan geregelt werden sollte, wurde bereits von Schütt und Neuhöfer-Avdic überlegt. Eine Variante wäre, nur die freie Fläche östlich des BASF-Hauptgebäudes zu überplanen (eingeschlossen wäre darin auch der geplante Standort für Zimmermann). Dort sind wegen des Rückbaus der BASF nur noch wenige Gebäude, neue Vorhaben müssten dann eine Gewerbenutzung beinhalten. Zimmermann als Industriebetrieb wäre also nicht möglich. In der zweiten Variante wird das gesamte BASF-Areal ausschließlich der Kläranlage und des Bereichs der noch bestehenden Gebäude überplant. Als "konsequentesten Weg" bezeichnete Schütt Variante 3, die auch die Fläche einbezieht, auf der die bestehenden BASF-Gebäude stehen. Nur die Kläranlage wäre ausgenommen, dafür wäre das Salubra-Areal noch im Plan. Auch Neuhöfer-Avdic betonte, man tendiere zu Variante 3. Der textliche Teil des Bebauungsplans werde derzeit erarbeitet und soll in der nächsten Sitzung am Dienstag, 19. März, vorliegen, wenn entschieden werden muss.

FAZIT DES BÜRGERMEISTERS
Jörg Lutz bezeichnete die anstehende Entscheidung als richtungsweisend für die Gemeinde. Die oft gewünschte "saubere Industrie" könne sich auf einem Gewerbegebiet nicht mehr ansiedeln. Zudem könne die Gemeinde nur planen, aber was dann passiere, hänge stark mit den Wünschen des Eigentümers BASF zusammen. Wenn der Eigentümer kein Gewerbe wolle, entstehe eine Brache. Ansonsten seien auch Nutzungen möglich, die vielleicht auch nicht jedem gefallen würden, etwa Logistiker mit vielen Lkw oder eine Sortierung von gelben Säcken. "Nicht alles wird sich dort zu unserer Freude entwickeln", sagte er und fügte hinzu, dass sich auch auf dem Grundstück der DSM ein Entsorger ansiedeln könne. Mit einer Veränderungssperre dort 600 Arbeitsplätze zu gefährden, halte er für "tödlich". Ein zweites Thema betreffe die Kläranlage, die die Gemeinde mitnutzt. Wenn sich die Industrie komplett von dem Areal zurückziehe, müsse die Gemeinde die dann überdimensionierte Anlage mit den dementsprechend hohen Kosten übernehmen und selbst betreiben oder eine andere Lösung für die Entsorgung des Abwassers finden, eventuell eine neue, kleinere Kläranlage bauen oder Kooperationen mit Rheinfelden oder Basel suchen. "Wir werden vermutlich eine Entscheidung für eine Veränderungssperre treffen", so Lutz. Dies werde allerdings viele Fragezeichen nach sich ziehen. Niemand solle denken, man könne dann zur Tagesordnung übergehen.

ANGREIFBARKEIT
Walter Schwarz (CDU) fand die Vorstellung "elegant gestrickt", fragte sich aber, ob eine Veränderungssperre nicht rechtlich leicht angreifbar sei. Ein Gericht könne sagen, man wolle die Veränderungssperre nur, um Zimmermann zu verhindern. Neuhöfer-Avdic sieht diese Gefahr nicht so sehr, da man bereits vor weit mehr als einem Jahr mit den Rahmenplanüberlegungen begonnen habe. Da sich jüngst die BASF nicht zu ihrer Sicht geäußert habe, stelle sich die Frage wie es weitergehe. Das sei genug Grund, planerisch Ordnung zu schaffen, was rechtsverbindlich nur über die Veränderungssperre möglich sei. Auch Schütt nannte die Veränderungssperre "Planerisch mehr als legitim." Ein Bebauungsplan sei als Weiterführung der Rahmenplanung zu sehen. Bürgermeister Lutz stieß ins gleiche Horn, sagte aber auch, dass eine klare Aussage des Eigentümers, dass er seinen Standort nachhaltig entwickeln wolle, es schwerer machen würde, eine Veränderungssperre durchzusetzen. Diese Aussage fehle allerdings, eher habe die BASF angekündigt, dass weitere Arbeitsplätze unter Druck stünden.

Autor: Ralf H. Dorweiler