Einige Fragen bleiben offen

Ralf Staub

Von Ralf Staub

Sa, 02. März 2013

Grenzach-Wyhlen

Alle 1434 Einwendungen zu Zimmermann an einem Tag abgearbeitet / Entscheidung im Herbst.

GRENZACH-WYHLEN. Der Erörterungstermin ist für das Regierungspräsidium ordentlich gelaufen, aus Sicht der Bürgerinitiative sind einige Fragen offen geblieben. Um 19 Uhr am Donnerstag waren alle 1434 Einwendungen zur Ansiedlung der Firma Zimmermann abgearbeitet.

Trotz einiger heftiger Wortmeldungen und Angriffe auf die Firma Zimmermann und das Regierungspräsidium sei die Veranstaltung aus Sicht von Verfahrensführerin Birgit Bloß zufriedenstellend verlaufen. Auch das Emotionale habe sich im Rahmen gehalten. Die Sorge, bis spät in den Abend verhandeln zu müssen, habe sich "glücklicherweise im Interesse Aller" nicht bestätigt, verlautet aus Freiburg. Die Zahl der Zuhörer sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Unmittelbar nach der Veranstaltung habe es aus dem Zuhörerkreis positive Rückmeldungen gegeben was die Information und die Bürgerbeteiligung anbelangt. Verfahrensleiterin Birgit Bloß sieht sich deshalb darin bestärkt, dass der Erörterungstermin vom Inhalt, vom Umfang und vom Ablauf her seinen Zweck erfüllt hat.

Aus Sicht der Bürgerinitiative Zukunftsforum sind zwar einige wesentliche Fragen offen geblieben (etwa die, ob künftig eine Verbrennung geplant ist), unter dem Strich aber sieht Manfred Mutter eine "sehr sachliche und nützliche Information für alle". Beim Thema Wasser kann er sich vorstellen, dass es noch weitere Einwendungen geben wird, ansonsten geht er davon aus, dass die Firma Zimmermann vom Verfahren her die Genehmigung für den Betrieb erhalten wird, wenn auch unter einigen Auflagen.

Bis dahin wird es aber noch dauern: Beim Erörterungstermin machte Birgit Bloß auch Aussagen zum weiteren Vorgehen: Die Genehmigungsfrist laufe Anfang Juni aus, laut geltendem Recht gibt es aber bei schwierigeren Fällen eine Option auf Verlängerung – und Zimmermann gilt als schwieriger Fall. So wird in der Behörde damit gerechnet, dass erst im September/Oktober entschieden wird.

Das läuft auch völlig unabhängig von jedweder Entscheidung des Gemeinderates, die ja für den 19. März vorgesehen ist. Das immissionsschutzrechtliche Prüfverfahren ist nicht an ein Votum eines Kommunalparlaments gebunden oder mit ihm verbunden, erklärte ein Behördensprecher auf Nachfrage.

Bürgerversammlung: Am Montag, 4. März, 19.30 Uhr, findet im "Haus der Begegnung" eine Bürgerversammlung statt. Es geht um die mögliche Ansiedlung der Firma Zimmermann, einen Sachstandsbericht Umgehungsstraße und Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.