Zimmermann-Ansiedlung

Freie Wähler: Veränderungssperre

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 30. Januar 2013 um 18:07 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Rolf Rode trug im Gemeinderat die Stellungnahme der Freien Wähler zur Zimmermannansiedlung und zur Zukunft des BASF-Areals vor.

BASF Areal - Ansiedlung der Fa. Zimmermann Sonderabfallentsorgung.
Stellungnahme zum vorläufigen Stand der Diskussion innerhalb der Freien Wähler, Grenzach-Wyhlen zu den Themen
1. Veränderungssperre
2. Ansiedlung der Fa. Zimmermann

3. Bürgerentscheid
Wir sind für die Veränderungssperre auf dem BASF Areal und für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Industrie in Grenzach.
Die Freien Wähler möchten grundsätzlich den heutigen Charakter der kompletten Bebauungsstruktur südlich der Bahnlinie in Grenzach, in Form eines Industriegebietes weiter entwickeln und neue Betriebe ansiedeln. Unsere Zielsetzung ist es durch eine gut ausgebaute Infrastruktur (Umfahrung des OT Wyhlen) die vorhandenen Industriebetriebe in Ihrer Existenz zu stärken und deren Entwicklung zu fördern. Dies bezieht sich auf sämtliche Firmen einschl. Roche, DSM und GP.
Bei allen zukünftigen Entscheidungen hat eine ausgewogene Koexistenz zwischen Industrie und Bevölkerung jedoch oberste Priorität.
Zu 1. Veränderungssperre auf dem BASF Areal (nicht Roche, DSM oder GP)
Die folgenden Ausführungen betreffen ausschließlich die Veränderungen auf dem BASF-Areal!
Für die Ausweisung des BASF Areal als Industrie - Gebiet sind unserer Auffassung nach folgende Kriterien zu erfüllen:
a. Das Engagement der BASF
Die BASF als Eigentümerin spielt bei der zukünftigen Entwicklung und der Akquisition von neuen Betrieben auf dem Areal die zentrale Rolle. Wir Freien Wähler machen derzeit mehrere große Fragezeichen hinter das Vermarkungs-Engagement der BASF. So haben wir, im Gegensatz zu DSM "parkone.de", keine Internetseite gefunden.
Wie ist die Vermarktungsstrategie? Wie soll das Areal genutzt werden? Welche zeitlichen Vorstellungen hat die BASF? Wie sind wir als Gemeinde eingebunden?
Wie ist der aktuelle Stand?
Die Informationen, die wir von der BASF bisher bekommen haben sind äußerst dürftig und wurden nur auf unser Drängen hin übermittelt. Als Vermieter einer Fläche würde ich meinem einzigen Interessenten (Zimmermann) die größt mögliche Unterstützung zu kommen lassen. Haben Sie die Fa. BASF, bei den letzten Präsentationen, durch die Fa. Zimmermann an ihrer Seite gesehen?
Durch das geringe Interesse und das fehlende Engagement entsteht bei uns der Eindruck, dass die BASF nicht aktiv vermarktet und abwartet was sonst noch so kommt. Deshalb glauben wir nicht an Kommitment und Bekenntnis zum Standort. Aufgrund des hoch belasteten Bodens, der vermutlich auch nicht saniert werden soll, werden sich kaum erhoffte moderne Technologiebetriebe oder Forschungsbereiche ansiedeln wollen. Die Nachbarschaft zwischen Kläranlage und einem neuen Sonderabfallentsorger ist nicht attraktiv. Die Richtung der Art von Industriebetrieben (Entsorgung/Recycling) ist somit vorbestimmt.
-Eine Nebenbemerkung: Wenn man diese Entwicklung aber will, kann oder sollte deren Vermehrungs- bzw. Vergrößerungspotential dann konsequenterweise auch nicht durch eine entsprechende Klausel in einem Vertrag behindert werden. Auf diesen Wiederspruch in der Entscheidungsvorlage für den Gemeinderat wollen wir ausdrücklich hinweisen.
Für die Akquisition von Neuansiedlungen ist eine Veränderungssperre nicht zwangsläufig nachteilig. Im Gegenteil; Durch planerische Festlegungen in Form eines Bebauungsplans oder eines Rahmenplans bestehen verbindliche Aussagen zur Nutzung. Das ist heute nicht der Fall.
b. Chancen für Neuansiedlung von Industriebetrieben
Studien und Prognosen müssen eindeutig belegen, dass gute Chancen für die Neuansiedlung von Industriebetrieben bestehen und deren Ansiedlung innerhalb von 5 Jahren absehbar ist. Die Arbeiten sollen von 2-3 Büros innerhalb der nächsten 18 Monate erstellt werden, damit der Gemeinderat noch 6 Monate Zeit für die Beurteilung und Entscheidungsfindung hat. (Dauer der Veränderungssperre 24 Monate)
c. Verkehrsentlastung des OT Wyhlen
Bei stetig fortschreitendem Ausbau des BASF Areals muss die Umsetzung der Verkehrsentlastung des OT Wyhlen in gleichem Masse voranschreiten. Die Schritte müssen in einem noch zu definierenden Mechanismus aufeinander abgestimmt werden.
Ganz besonders hier muss die eingangs erwähnte ausgewogene Koexistenz greifen und der Schutz der Bevölkerung respektiert werden. Konkret bedeutet das, dass der Ausbau des Areals egal ob als Gewerbe- oder Industriefläche in direkter Abhängigkeit von der Verkehrsentlastung steht und nicht umgekehrt die Entlastung Wyhlens hinter dem Arealausbau ansteht.
Die Verwaltung muss innerhalb der nächsten 18 Monate prüfen, ob die Entlastungsmassnahme durch die neuen Gewerbesteuereinnahmen teilweise mitfinanziert werden können und welche anderen Finanzierungsmöglichkeit bestehen. Im Landesentwicklungsplan ist Grenzach als Industriestandort ausgewiesen. Im Interesse der Wirtschaftsförderung von Land und Landkreis müsste die Schaffung einer guten Infrastruktur deshalb unterstützt werden.
d. Gewerbesteuer
Unter anderem wird mit der Gewerbesteuer die öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Bäder, etc. finanziert. Am Beispiel der Fa. Zimmermann sollte abgeschätzt werden ob und wenn ja in weicher Höhe mit Gewerbesteuereinnahmen innerhalb der nächsten 10 Jahre zu rechnen ist. (Unter Berücksichtigung der Investitionsabschreibungen, möglichen Umsatzentwicklung, Gewinnoptimierungsmöglichkeiten und so weiter)
Wenn aus den o.g. Kriterien keine deutlichen, positiven Tendenzen erkennbar werden, stellt sich die Frage warum wir bereits heute ein Industriegebiet ausweisen sollen wenn es außer ein paar wenigen doch niemand will oder der Markt für neue Industrieansiedlungen in Europa, in Deutschland, in Grenzach nicht da ist.
Um die weittragende Entscheidung über die Ausweisung eines Industriegebietes auf dem BASF Areal serös und zukunftsträchtig festlegen zu können, sollten die vorbeschriebenen Fragestellungen innerhalb des Zeitraums der Veränderungssperre geklärt werden.
Für den Fall, dass im Ergebnis die Ausweisung eines Industriegebietes keinen Sinn macht, soll die Fläche der BASF als Gewerbegebiet mit diversen. Einschränkungen, die die vorliegende Verkehrssituation gebührend berücksichtigen (z.B. keine zusätzlichen LKW-Gefahrguttransporte durch Ortschaften, keine Speditionsbetriebe) definiert werden.
Zu 2. Ansiedlung der Fa. Zimmermann
Unter den gegebenen Umständen wird die Ansiedlung der Fa. Zimmermann von den Freien Wählern nicht gut geheißen. Sie würde nicht gewollten zusätzlichen Gefahrguttransport durch eine geschlossene Ortschaft zur Folge haben. Der Termin zum Bau einer guten Verkehrsanbindung an die Industriegebiete Grenzachs ist im Moment nicht abzusehen. Deshalb basiert das Hauptargument im Antrag der Fa. Zimmermann, die postulierte gute Verkehrsanbindung, auf falschen Gegebenheiten der Gegenwart und lediglich hoffnungsvollen Annahmen für die Zukunft. In der Konsequenz werden die Interessen der Straßenanlieger und aller Bürger mit ihren privaten Wirtschafsgütern nicht beachtet. Vor brisanten Neuansiedlungen, welche als solche noch zu definieren wären, muss als erster Schritt die Optimierung und Sicherung der Zufahrtswege an die Grenzacher Industrieareale gemacht werden.
Zu 3. Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid ist ein von der Gemeindeverordnung erlaubtes und vorgesehenes Instrument der direkten Bürgerbeteiligung auch an Vorgängen, die die Entwicklung der Gemeinde direkt betreffen und die der Gemeinderat der Bürgerschaft zum Entscheid überstellen kann. Das heißt im Klartext, dass der Gemeinderat seine Entscheidungskompetenz an die Bürgerschaft abgibt.
Im Falle des Vorliegens einer kontroversen Lage der Meinungen und der Bedeutung einer weitreichenden Entscheidung halten wir den Einsatz eines Bürgerentscheides für legitim und richtig. Auf der anderen Seite fehlt uns Gemeinderäten, das trifft zumindest für die Fraktion der Freien Wähler zu, das zusammen erarbeitete und akzeptierte Konzept für die gewünschte positive Entwicklung der Gemeinde. Dieses Problem des fehlenden Konzeptes dürften aber die meisten Bürger Grenzach¬Wyhlen auch haben. Ein Bürgerentscheid entlastet uns von der Wahrnehmung unserer Kompetenzen in diesem Fall, entlastet uns aber grundsätzlich nicht von der Arbeit an einem zukunftsweisenden Konzept. Grundsätzlich würden wir aber bevorzugen, dass das Gemeinderatsgremium selber die notwendigen Schritte zum Erhalt unserer Planungshoheit einleitet, sprich die Veränderungssperre beschließt. Wenn nicht, sollten wir den Schritt zum Bürgerentscheid wagen und nicht per Bürgerbegehren dazu veranlasst werden.
Rolf Rode Fraktionssprecher Freie Wähler, Grenzach-Wyhlen