Leserbriefe

Manfred Müller, Grenzach-Wyhlen

Von Manfred Müller & Grenzach-Wyhlen

Mi, 10. Dezember 2014

Grenzach-Wyhlen

KESSLERGRUBE
Im öffentlichen Interesse liegt der Totalaushub
Ein Leserbrief zum Artikel vom 4. Dezember, "BASF darf den Chemiemüll einkapseln" erreichte uns:
Dass die Entscheidung des Landratsamts Lörrach zur Einkapselung der Kesslergrube auf dem Gebiet der BASF so ausfallen würde, war sicherlich allen interessierten und engagierten Bürgern in dieser Angelegenheit kein Geheimnis. Es klingt wie Hohn in den Ausführungen der BASF und den zu lesenden Begründungen des Landratsamtes, dass man durch die – dauerhafte – Einkapselung, Umwelt und Bevölkerung schützen will. Man verweist auf die gesetzlichen Anforderungen und den Stand der Technik, mit den guten Erfahrungen. Ob die Entscheidung gesetzlich rechtens ist, muss sich hoffentlich in gerichtlichen Verfahren erweisen. Da die Anrainerländer Schweiz und Frankreich von dieser Entscheidung betroffen sind, ist es sicherlich interessant, inwieweit auch Europarecht tangiert wird.

Hinsichtlich der Sanierungsmethode "Einkapselung" wird ausgeführt, dass diese sich bewährt habe. In Anbetracht der Halbwertzeiten der vergrabenen Giftstoffe von über 1000 Jahren, verfügt man jedoch nur über eine kurze Zeit der Erfahrungen mit Einkapselungen. Wenn Nachhaltigkeit auf ein bis zwei Generationen bezogen wird, Halbwertzeiten der Giftstoffe aber über 1000 Jahre liegen, passen hier weder zeitliche Fakten noch eine entsprechendes Bewertung und Gewichtung durch die Genehmigungsbehörde zusammen.

Die eingekapselte Fläche soll ohne wesentliche Einschränkungen für Industrie und Gewerbe zur Verfügung stehen. Welche Firma oder Gewerbebetrieb möchte sich denn auf einem vergifteten Boden ansiedeln, auf dem bis maximal ein Meter der Boden ausgehoben werden darf? Entsorgungsfirma Zimmermann lässt grüßen?

Noch weniger zu verstehen ist der sofortige Vollzug. Ich glaube kaum, dass es im öffentlichen Interesse liegt, Fakten zu schaffen, die nicht oder nur sehr schwer zu revidieren sind. Vergleichende Gutachten werden durch das Landratsamt zur Kenntnis genommen, Inhalte des Vergleichsgutachten, bewertet man anders oder so, dass sie in das Genehmigungsverfahren passen. Im öffentlichen Interesse liegt der Totalaushub.

Wenn dann noch ökologische Folgen gegen einen Totalaushub aufgeführt werden und diese dann noch in einen wirtschaftlichen Rahmen von einer halben Milliarde Euro gesetzt werden, ist das der Gipfel der Unverfrorenheit. Umweltschutz ist und darf keine Kostenfrage sein. Es ist eine Generationsaufgabe! Hat nicht die BASF von der Vorgängerindustrie, fast eine halbe Milliarde Euro für Sanierungsmaßnahmen bekommen?

Herr Ullmann, sie als Projektleiter, sollten sich noch einmal die Medienveröffentlichung der BASF vom 18. August 2013 anschauen: Zitat: "Wir, BASF, verbinden wirtschaftlichen Erfolg mit dem Schutz der Umwelt und gesellschaftlicher Verantwortung." Zitat Ende.

Sie und die BASF als Weltkonzern, werden weder dem Schutz der Umwelt noch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht. Eine dauerhafte Sanierung der Kesslergrube, wäre nach Schweizer Recht so nicht möglich. Sie sollten als Schweizer Bürger, einfach rechtliche Maßstäbe ihres Landes zu Grunde legen. Sie können aber jetzt dem Mutterkonzern BASF die Botschaft überbringen: "Wir können uns die gesparten Kosten als Weihnachtsgratifikation gutschreiben lassen".

Manfred Müller, Grenzach-Wyhlen